juris

Herabgruppierung im TVöD (VKA) - Beginn Stufenlaufzeit

BAG-Rechtsprechung - Fr, 07/21/2017 - 19:39
Im Tarifbereich der VKA beginnt nach einer Herabgruppierung die Stufenlaufzeit neu.
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Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

BAG-Rechtsprechung - Fr, 07/21/2017 - 19:39
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 582/15 -
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Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

BAG-Rechtsprechung - Fr, 07/21/2017 - 19:39
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 582/15 -
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Befristung - Schriftform - Vertragsunterzeichnung durch einen Vertreter - Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags - Schuldrechtlicher Normenvertrag zugunsten Dritter

BAG-Rechtsprechung - Fr, 07/21/2017 - 19:39
1. Ist eine Erklärung mit dem Zusatz "Im Auftrag" unterschrieben, kann das im Einzelfall dafür sprechen, dass der Unterzeichner nicht selbst handelnd wie ein Vertreter die Verantwortung für den Inhalt der von ihm unterzeichneten Erklärung übernehmen will. Der Zusatz "In Vertretung" deutet demgegenüber darauf hin, dass der Erklärende selbst für den Vertretenen handelt. Für die Wahrung der Schriftform im Sinne des § 14 Abs 4 TzBfG kommt es nicht darauf an, ob der Unterzeichner tatsächlich ...
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Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen - kirchlicher Arbeitgeber - Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter

BAG-Rechtsprechung - Fr, 07/21/2017 - 19:39
1. Eine Vorabentscheidung des Arbeitsgerichts über die Zulässigkeit des Rechtswegs bedarf keiner Rechtswegrüge. Im Falle der Rechtswegrüge ist das Gericht nach § 17a Abs 3 S 2 GVG verpflichtet, vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu entscheiden. Hält das Gericht den beschrittenen Rechtsweg für zulässig, kann es dies nach § 17a Abs 3 S 1 GVG auch ohne Rüge vorab aussprechen.(Rn.14)2. Einer Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten nach § 17a Abs 3 ...
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Anspruch auf Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtung

Das VG Münster hat entschieden, dass Eltern sich nicht auf die Betreuung ihres Kindes durch eine Tagesmutter verweisen lassen müssen, wenn die Stadt nicht nachweisen konnte, dass die Kapazitäten für eine Unterbringung in einer städtischen Kindertageseinrichtung erschöpft sind.
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Freizeitausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten

Das BVerwG hat entschieden, dass Feuerwehrbeamte, die sich freiwillig bereit erklärt haben, über die Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus zu arbeiten, hierfür von ihren Dienstherrn Freizeitausgleich verlangen können.
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Arzthaftung: Schmerzensgeld für Impotenz des Partners?

Das OLG Hamm hat darauf hingewiesen, dass einer Ehefrau aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung ihres Ehemanns, durch die dieser impotent geworden sein soll, kein Schmerzensgeld zusteht.
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Keine Entschädigung für "AGG-Hopper"

Das AG München hat entschieden, dass ein abgelehnter Bewerber auch bei einem Verstoß des Arbeitsgebers gegen das AGG keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn er sich nicht ernsthaft auf die Stelle beworben hat, sondern von vornherein nur die Zahlung einer Entschädigung angestrebt hat.
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Verfassungsklage gegen Frequenztausch von digitalen und analogen Hörfunkprogrammen erfolglos

Der VerfGH München hat entschieden, dass die Regelung im Bayerischen Rundfunkgesetz zum Wechsel zwischen UKW und Digitalradio verfassungsgemäß ist.
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"Babymordprozess": Neun Jahre Haft für Mutter wegen Tötung ihres Babys

Das LG Limburg hat in einem Indizienprozess eine 23-jährige Mutter wegen Tötung ihres neugeborenen Babys zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt.
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Kein Beitragsrabatt für Eltern in gesetzlicher Rentenversicherung

Das BSG hat entschieden, dass es nicht verfassungswidrig ist, wenn Eltern wegen ihrer Betreuungs- und Erziehungsleistungen keine niedrigeren Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen müssen.
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Zollunion: Behörden beschlagnahmen mehr als 41 Mio. gefälschte Waren

Nach einem am 20.07.2017 veröffentlichten Bericht der EU-Kommission haben europäische Zollbehörden im vergangenen Jahr mehr als 41 Millionen gefälschte Produkte an den EU-Außengrenzen sichergestellt.
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Abbrucharbeiten am Feuerwehrgerätehaus können Feuerwehrdienst sein

Der VGH Kassel hat den Anspruch eines Arbeitgebers auf Ersatz von Lohnfortzahlungen gegen die Gemeinde wegen der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers bejaht, der als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr an Abrissarbeiten am Feuerwehrgerätehaus teilgenommen hatte.
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Zulässigkeit einer in Polnisch abgefassten Klage

Das FG Hamburg hat entschieden, dass eine in polnischer Sprache verfasste Klageschrift als rechtswirksam und damit auch fristwahrend anzusehen ist, wenn das Gericht eine Übersetzung von Amts wegen veranlasst.
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Verbot der telefonischen Beratung und Behandlung von Kassenpatienten

Das SG München hat im Wege des Einstweiligen Rechtsschutzes ein System der telefonischen Behandlung von Kassenpatienten verboten.
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Schlussanträge zu Champagner-Sorbet bei Aldi Süd

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat am 20.07.2017 seine Schlussanträge vorgelegt zu der Frage, ob der Verkauf von Sorbet, das Champagner enthält und von Aldi Süd unter dem Namen "Champagner Sorbet" vertrieben wird, rechtmäßig ist.
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Schlussanträge zur Beauftragung der Österreichischen Staatsdruckerei ohne vorheriges Vergabeverfahren

Generalanwältin Kokott hat am 20.07.2017 ihre Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob Österreich die unionsrechtlichen Vorgaben zur Vergabe öffentlicher Aufträge missachtet, indem es die Herstellung sicherheitsrelevanter Dokumente ausschließlich der Österreichischen Staatsdruckerei GmbH vorbehält.
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Schlussanträge zum Rechtsschutz nach der Dublin-III-Verordnung

Generalanwältin Eleanor Sharpston hat am 20.07.2017 ihre Schlussanträge zum Recht auf ein wirksames Rechtsmittel gegen eine Überstellungsentscheidung nach der Dublin-III-Verordnung vorgelegt.
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"Konfliktdiamanten": Einfrieren der Gelder des zentralafrikanischen Diamantenverkaufsbüros rechtmäßig

Das EuG hat das Einfrieren der Gelder der Unternehmen Badica und Kardiam im Zusammenhang mit zentralafrikanischen "Konfliktdiamanten" bestätigt.
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