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Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Klagefrist

BAG-Rechtsprechung - Fr, 11/17/2017 - 19:35
Die Klagefrist gem. § 4 Satz 1 KSchG und die Fiktionswirkung des § 7 KSchG finden auf die Eigenkündigung eines Arbeitnehmers keine Anwendung.
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"Pesco": Grundsatzdokument für EU-Verteidigungsunion unterzeichnet

Die EU-Außen- und Verteidigungsminister haben in Brüssel die "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" innerhalb der EU beschlossen.
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Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig

Das BVerwG hat entschieden, dass die Erhebung von Wasserentnahmeentgelt nach dem nordrhein-westfälischen Landesrecht nicht zu beanstanden ist. Das Land erhebt das Entgelt u.a.
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Keine Ausnahmegenehmigung für Wohnmobilbesitzer in der Umweltzone

Das VG Gießen hat entschieden, dass ein Wohnmobilbesitzer für sein 1991 erstzugelassenes Wohnmobil keine Ausnahmegenehmigung für die Einfahrt in die Umweltzone der Stadt Marburg erhält.
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Nazi-Tattoo und Hitlergruß: Polizist wegen mangelnder Verfassungstreue aus Beamtenverhältnis entfernt

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Polizist, der rechte Tätowierungen hat, den Hitlergruß zeigt und in seiner Wohnung Nazi-Devotionalien aufbewahrt, aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden kann.
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Strenge Anforderungen an Versagung der Anwaltszulassung auch bei massiver Beleidigung des Ausbilders

Das BVerfG hat entschieden, dass die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nur dann versagt werden darf, wenn das Fehlverhalten des Assessors geeignet ist, das Vertrauen in die Integrität der Rechtsanwaltschaft im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege zu beeinträchtigen und diese Beeinträchtigung seine grundrechtlichen Belange überwiegt.
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Keine Kündigung wegen Äußerungen in kleiner WhatsApp-Gruppe

Das ArbG Mainz hat entschieden, dass private Textnachrichten mit rassistischem Inhalt in einer kleinen WhatsApp-Gruppe kein Kündigungsgrund sind.
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Hartz IV: Kein Mietkostenzuschlag aus religiösen Gründen

Das SG Berlin hat entschieden, dass das Jobcenter nicht die volle Miete für eine Wohnung übernehmen muss, die von einer streng religiösen Familie in Kenntnis der unangemessen hohen Kosten bezogen wurde, um in der Nähe des von ihnen besuchten Gotteshauses zu wohnen.
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Keine Abweichung vom Landesentwicklungsplan für Neubauprojekt auf Mausoleumsberg

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Stadt Angermünde für ein Neubauprojekt auf dem Mausoleumsberg in der Uckermark keinen Bebauungsplan aufstellen darf.
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Keine Jagdsteuerpflicht für GmbH

Das BVerwG hat entschieden, dass eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, soweit sie wirtschaftlichen Zwecken dient, nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden darf.
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Ordnungsgeld für Gründung der Partei "CDSU" in Bayern

Das OLG Köln hat entschieden, dass die CDU es nicht dulden muss, dass in Bayern der Landesverband einer politischen Partei gegründet wird, der ihren Namen trägt oder den Anschein erweckt, ihr organisatorisch nahe zu stehen.
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Kein Zugang zu Umweltinformationen im Zusammenhang mit Stuttgart 21

Das VG Stuttgart hat den Anspruch eines Bürgers gegen die DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH auf Zugang zu Umweltinformationen im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart-Ulm verneint.
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Beweislast des Autobesitzers für mangelhafte Pkw-Reparatur

Das LG Coburg hat entschieden, dass ein Kfz-Eigentümer nach einem Motorschaden keinen Anspruch gegen die Werkstatt wegen einer fehlerhaft durchgeführten Reparatur hat, wenn ein vom Gericht beauftragter Sachverständiger den dargestellten Schadensverlauf völlig ausschließen kann und der Autobesitzer deswegen beweisfällig bleibt.
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Keine Haftung der Bahn wegen Sturzes eines Fahrgasts in Spalt zwischen S-Bahn und Gleis

Das AG München hat entschieden, dass die Deutsche Bahn nicht haftet, wenn ein Fahrgast trotz langjähriger Vertrautheit mit den örtlichen Gegebenheiten in den Spalt zwischen Bahnsteig und S-Bahn stürzt und sich dadurch verletzt.
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Rote Kennzeichen: Missbrauch wegen Ausfüllens des Fahrzeugscheinhefts mit Zaubertinte

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Zuteilung eines roten Kennzeichens für Gebrauchtwagenhändler widerrufen werden kann, wenn das dazu gehörende Fahrzeugscheinheft in manipulativer Weise geführt wird.
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Krematorium im Außenbereich nur bei ausreichendem Geruchsschutz der Arbeitnehmer zulässig

Das OVG Lüneburg hat den Bebauungsplan der Stadt Lingen Nummer 20 für unwirksam erklärt, weil die im Krematorium tätigen Arbeitnehmer unzumutbar hohen landwirtschaftlichen Gerüchen ausgesetzt sind.
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Kreisumlage des Kreises Mettmann teilweise rechtswidrig

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass der Kreis Mettmann die Stadt Monheim am Rhein teilweise zu Unrecht zur Kreisumlage für das Jahr 2016 herangezogen hat.
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Lärm durch Kinderspielplatz zumutbar

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die von der Nutzung eines geplanten Kinderspielplatzes hervorgerufenen Lärmbeeinträchtigungen von den Nachbarn in der Regel als zumutbar hinzunehmen sind.
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Zuweisung eines straffälligen und rückfallgefährdeten Asylbewerbers

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Zuweisung eines straffällig gewordenen und nach Verbüßung seiner Haftstrafe noch rückfallgefährdeten Asylbewerbers in die Gemeinde Haßloch diese nicht in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten kommunalen Selbstverwaltungsrecht verletzt.
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Deutschland ratifiziert zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich völkerrechtlich zur zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls (2013-2020) verpflichtet.
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