juris

Außerordentliche Kündigung - Betriebsrats-/Wahlvorstandsmitglied

BAG-Rechtsprechung - Fr, 01/19/2018 - 19:27
Die gerichtliche Entscheidung im Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG ersetzt - unabhängig von dem im Kündigungszeitpunkt ausgeübten betriebsverfassungsrechtlichen Amt - die Zustimmung des Betriebsrats im Hinblick auf die vom Arbeitgeber geltend gemachten Kündigungsgründe.
Kategorien: juris

Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde Knobloch obsiegt im Streit um Antisemitismus-Vorwurf

Das LG München I hat entschieden, dass die Chefin der Israelitischen Kultusgemeinde Charlotte Knobloch behaupten darf, der jüdische Publizist Abraham Melzer sei "für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt".
Kategorien: juris

Pflicht zur Grundpreisangabe beim Verkauf von Kaffee-Kapseln

Das LG Koblenz hat entschieden, dass ein Elektromarkt, der neben Kaffeemaschinen auch Kaffee-Kapseln verkauft, verpflichtet ist, neben dem Endpreis auch den Grundpreis – also den Preis je kg oder 100g – für den in den Kapseln enthaltenen Kaffee anzugeben.
Kategorien: juris

Neue Leitlinien des OLG Hamm zum Unterhaltsrecht

Das OLG Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht mit Wirkung ab dem 01.01.2018 bekanntgegeben.
Kategorien: juris

Verpflichtende Altersuntersuchung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gefordert

Nach dem Willen der AfD-Fraktion sollen jugendliche Ausländer, die in Deutschland einen Asylantrag stellen oder von den Jugendämtern in Obhut genommen werden, einer verpflichtenden medizinischen Altersuntersuchung unterzogen werden, wenn deren behauptete Minderjährigkeit augenscheinlich nicht gegeben ist.
Kategorien: juris

Terminbericht des BSG Nr. 2/18 zum Beitragsrecht

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 18.01.2018, in der er über fünf Revisionen aus dem Beitragsrecht zu entscheiden hatte.
Kategorien: juris

BRAK-Stellungnahme 1/18 zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur Verfassungsbeschwerde des Herrn I.B.S.
Kategorien: juris

BRAK-Stellungnahme 2/18 zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Bereich des BMF

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf einer Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Bereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) Stellung genommen.
Kategorien: juris

BRAK-Stellungnahme 3/18 zum Umgang der EU mit standardessenziellen Patenten

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur der Mitteilung der EU-Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über den Umgang der EU mit standardessenziellen Patenten Stellung genommen.
Kategorien: juris

Bebauungsplan für die Umgestaltung des Hechinger Obertorplatzes wirksam

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass der Bebauungsplan "Zentraler Versorgungsbereich Oberstadt, Teilbereich 1" der Stadt Hechingen wirksam ist.
Kategorien: juris

eBay: Anfechtung des Kaufvertrags bei versehentlichem Sofortverkauf für 1 Euro

Das AG München hat entschieden, dass ein eBay-Verkäufer, der irrtümlich anstelle der beabsichtigten Auktion die Ware zu einem Sofortpreisverkauf von einem Euro anbietet, den Kaufvertrag unverzüglich wegen eines Erklärungsirrtums anfechten kann.
Kategorien: juris

Senior Partner und Geschäftsführer kein Arbeitnehmer

Das LArbG Köln hat entschieden, dass ein Senior Partner und Geschäftsführer einer Managementberatungsgesellschaft kein Arbeitnehmer ist.
Kategorien: juris

BRAK-Präsidentenkonferenz: Sicherheitsgutachten zum beA

Die Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern und das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) haben in ihrer Sitzung am 18.01.2018 beschlossen, dass das beA erst dann wieder in Betrieb gehen wird, wenn alle relevanten Fragen zur Sicherheit des Systems zweifelsfrei geklärt sind und sich für die Erstellung eines Sicherheitsgutachtens ausgesprochen.
Kategorien: juris

Mangelhafter Traktor: Erst Nachbesserung, dann Rücktritt

Das LG Osnabrück hat im Fall wegen Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Traktor entschieden, dass der Käufer grundsätzlich nicht sofort vom Kaufvertrag zurücktreten kann, vielmehr muss er vorher dem Verkäufer Gelegenheit geben, die Mängel zu beseitigen und ihm hierzu eine angemessene Frist setzen.
Kategorien: juris

EU sorgt für mehr Wettbewerb bei Abwicklung von Kartenzahlungen

Um den Wettbewerb auf dem Zahlungskartenmarkt weiter zu stärken, hat die EU-Kommission neue Vorschriften erlassen, die gewährleisten, dass Kartenzahlungssysteme und abwickelnde Stellen voneinander unabhängig sind.
Kategorien: juris

Mehrwertsteuer-Reform: Flexiblere Mehrwertsteuersätze, weniger Aufwand für Kleinunternehmen

Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Festlegung der Mehrwertsteuersätze einräumen und das steuerliche Umfeld für Kleinunternehmen verbessern.
Kategorien: juris

Übermittlung personenbezogener Daten eines Gewerkschaftssekretärs rechtswidrig

Das VG Lüneburg hat entschieden, dass die Übermittlungen von personenbezogenen Daten eines Gewerkschaftssekretär, der Versammlungen angemeldet und diese als Versammlungsleiter begleitet hat, an die Verfassungsschutzbehörde und das Landeskriminalamt rechtswidrig waren.
Kategorien: juris

Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel

Der BGH hat die beiden Verfahren, die die Frage betreffen, ob die Verwendung des ÖKO-TEST-Labels in der Werbung ohne Zustimmung der Markeninhaberin eine Markenverletzung darstellt, bis zu einer Entscheidung des EuGH ausgesetzt.
Kategorien: juris

Bankenunion: Risikoabbau in den Bankbilanzen kommt voran

Die EU-Kommission begrüßt die Fortschritte beim Abbau fauler Kredite in der EU.
Kategorien: juris

U-Ausschuss zu Breitscheidplatz-Anschlag

Die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion dringen auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz, der am 19.12.2016 zwölf Todesopfer gekostet hatte.
Kategorien: juris

Seiten

 

Niederlassungen

Berlin-Köpenick

Rechtsanwälte und Notar Dorn & Gliese
Müggelheimer Damm 264
12559 Berlin

 

Rufen Sie uns an

Berlin-Köpenick

Telefon: (030) 659 40 155
Telefax: (030) 659 40 157

oder per Mail:

Kontaktformular

 

Newsfeeds

Newsfeeds abonnieren