juris

Aktenkopien - Antrag auf Überlassung der Kopien des vollständigen Akteninhalts

BFH-Rechtsprechung - Mi, 04/18/2018 - 19:30
1. NV: Wer die Fertigung und Überlassung der Kopien des vollständigen Akteninhalts begehrt, hat grundsätzlich darzulegen, weshalb dies die Prozessführung erleichtert (Rn.10).2. NV: Um eine vollständige Akte in diesem Sinne handelt es sich auch dann, wenn ihr Gegenstand ein selbständiger Streitgegenstand innerhalb einer umfassenderen Klage ist (Rn.11).
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Ladungsfähige Anschrift - "Wohnungsloser" beschrifteter Briefkasten ersetzt nicht tatsächlichen Wohnsitz - Zurückverweisung an das FG wegen Verfahrensfehler durch unterlassene persönliche Anhörung eines Beteiligten

BFH-Rechtsprechung - Mi, 04/18/2018 - 19:30
1. NV: Zur Bezeichnung des Klägers gehört grundsätzlich die Angabe des tatsächlichen Wohnorts als ladungsfähiger Anschrift. Das gilt auch dann, wenn der Kläger durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten ist (Rn.23).2. NV: Die Pflicht zur Angabe der Anschrift entfällt nur, wenn ihre Erfüllung unmöglich oder unzumutbar ist (Rn.23).3. NV: Die Angabe ist unmöglich, wenn der Kläger glaubhaft über eine solche Anschrift nicht verfügt (Rn.23).4. NV: Hierzu kann die persönliche Anhörung des ...
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Wirksamkeit von Erledigungserklärungen

BFH-Rechtsprechung - Mi, 04/18/2018 - 19:30
1. NV: Die Wirksamkeit einer Erledigungserklärung hängt nicht davon ab, ob sie inhaltlich dem mutmaßlichen Ergebnis bei streitiger Fortführung des Prozesses entspricht (Rn.8).2. NV: Verfahrensfehler im Ausgangsverfahren sind nicht gleichzeitig Verfahrensfehler des nachfolgenden Rechtsstreits betreffend die Wirksamkeit der Erledigungserklärung (Rn.11).
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Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz

BFH-Rechtsprechung - Mi, 04/18/2018 - 19:30
Verpflichtet sich ein Kind zu einem mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz (hier: Dienst bei der freiwilligen Feuerwehr) und wird es deshalb vom Wehrdienst freigestellt, erwächst daraus keine Verlängerung der kindergeldrechtlichen Berücksichtigungsfähigkeit über das 25. Lebensjahr hinaus(Rn.11)(Rn.14)(Rn.27).
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Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht - Korrekturverfahren nach § 13 Abs. 4 InvStG 2004 a.F. - Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung i.S. von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO - Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung

BFH-Rechtsprechung - Mi, 04/18/2018 - 19:30
1. Es wird daran festgehalten, dass der Gewinn aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie nach dem DBA-Großbritannien 1964/1970 in Deutschland besteuert werden darf, wenn die Veräußerung nach britischem Steuerrecht nur dazu führt, dass zuvor gewährte Abschreibungen auf Teile der Immobilie rückgängig gemacht werden --"Claw-back-Besteuerung"-- (Bestätigung des Senatsurteils vom 9. Dezember 2010 I R 49/09, BFHE 232, 145, BStBl II 2011, ...
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Stuttgart 21: Bahnchef will weiterbauen

Nach Aussage des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG (DB AG), Richard Lutz, ist trotz der Erhöhung der Kosten für das Bahn-Projekt "Stuttgart 21" die Vorteilhaftigkeit der Projektfortführung aufgrund der hohen Abbruchkosten auch weiterhin gegeben.
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Grundsteuer-Neuregelung nach Fristsetzung durch BVerfG in Arbeit

Vertreter der Bundesregierung erklärten am 18.04.2018 in der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung des Finanzausschusses, dass "mit Hochdruck" an einer Neuregelung der Grundsteuer innerhalb der vom BVerfG gesetzten Frist gearbeitet wird.
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Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt am Main

Der BGH hat entschieden, dass ein Galopprennbahngelände in Frankfurt am Main geräumt und an die Stadt herausgegeben werden muss.
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Paketversand in der EU wird billiger

Das Europäische Parlament wird am 18.04.2018 den Vorschlag der EU-Kommission für die grenzüberschreitende Zustellung von Paketen unterzeichnen, womit der Paketversand von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen in Zukunft transparenter und erschwinglicher wird.
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Gigaliner-Zulassung auf Straßen verstößt nicht gegen EU-Recht

Das VG Berlin hat entschieden, dass auf bestimmten bundesdeutschen Straßen auch weiter sogenannte Gigaliner fahren dürfen. Der Kläger ist eine anerkannte Umweltvereinigung.
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EU-Kommission empfiehlt Abschluss von Abkommen mit Japan und Singapur

Die EU-Kommission hat am 18.04.2018 den EU-Mitgliedstaaten die Ergebnisse der Verhandlungen über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Japan sowie über das Handels- und das Investitionsabkommen mit Singapur vorgelegt.
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Bundesregierung will NPD-Ausschluss beantragen

Die Bundesregierung will die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen und wird einen entsprechenden Antrag beim BVerfG stellen.
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Deutsche Staatsfinanzen an EU übermittelt

Das Bundeskabinett hat am 18.04.2018 das deutsche Stabilitätsprogramm 2018 beschlossen; das Programm wird nun an die EU-Kommission und an den ECOFIN-Rat versandt.
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Keine Baulastverpflichtung der Gemeinde Hauenstein für Kirchturm

Das OVG Koblenz hat im jahrzehntelangen Streit zwischen der katholischen Kirche und der Ortsgemeinde Hauenstein entschieden, dass die Gemeinde nicht Eigentümerin des Turms der St.
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Berufsbildungsbericht im Kabinett

Das Bundeskabinett hat den Berufsbildungsbericht 2018 verabschiedet mit dem jährlichen Überblick über die aktuelle Situation in der beruflichen Ausbildung mit dem Kernergebnissen, dass die Zahl der neu abgeschlossen Ausbildungsverträge zwar leicht gestiegen ist, es gibt aber auch mehr unbesetzte Ausbildungsstellen.
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Geringere Eigenanteile durch Reformen

Mit den in den vergangenen Jahren beschlossenen Reformgesetzen entrichten nach Angaben der Bundesregierung Pflegebedürftige der bisherigen Pflegestufen II und III in der vollstationären Pflege geringere Eigenanteile.
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Adressangabe im E-Personalausweis bei "Auslandsdeutschen"

Der Petitionsausschuss unterstützt Bemühungen, die elektronische Ausweisfunktion des Personalausweises auch für deutsche Staatsbürger mit Wohnsitz im Ausland nutzbar zu machen.
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Kein Kindergeld über Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienstes im Katastrophenschutz

Der BFH hat entschieden, dass für in Ausbildung befindliche Kinder nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein Kindergeldanspruch besteht, wenn sie sich für einen mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz verpflichtet haben und deshalb vom Wehrdienst freigestellt wurden.
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Kürzung der Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen

Das BVerfG hat entschieden, dass die nicht mehr vollständige kostenlose Zuteilung der im Rahmen des europarechtlichen Emissionshandelssystems ausgegebenen Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen für Betreiber stromproduzierender Anlage und die fehlende Verlängerung einer zuvor gesetzlich vorgesehenen Zuteilungsgarantie verfassungsgemäß sind.
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Vergewaltigung im Fußball-Fanzug: Justiz gesteht Fehler zur verzögerten Vollstreckung der Haftstrafe ein

Das LG Mönchengladbach hat sich zu der verzögerten Vollstreckung der Freiheitsstrafe gegen Arkadius W., den mutmaßlichen Vergewaltiger aus dem Gladbach-Fanzug, geäußert, der bereits im November 2017 zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, aber die Haftstrafe noch nicht antreten musste.
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