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Gemeinsame Absichtserklärung von EU und China für Schutz der Wasserressourcen

Der EU-Kommissar für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei, Karmenu Vella und der chinesische Minister für Wasserressourcen, Chen Lei, haben am 21.09.2017 eine gemeinsame Absichtserklärung für eine gemeinsame Wasser- und Meerespolitik unterzeichnet.
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EU-Kommission will Besteuerung der digitalen Wirtschaft reformieren

Die EU-Kommission hat in ihrer am 21.09.2017 veröffentlichten Mitteilung zu einer fairen Besteuerung der digitalen Wirtschaft die Herausforderungen dargestellt, mit denen die Mitgliedstaaten derzeit konfrontiert sind und eine langfristige Strategie sowie kurzfristige Lösungen vorgelegt.
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Normenkontrolle gegen Entschädigungssatzung der Stadt Kiel erfolgreich

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die aktuell geltende Regelung der Entschädigungssatzung der Landeshauptstadt Kiel über die Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Hauptausschusses unwirksam ist.
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Kein falscher Rechenschaftsbericht der "Partei" für 2014

Das VG Berlin hat entschieden, dass "Die Partei" für das Jahr 2014 keine unrichtigen Angaben im Rechenschaftsbericht gemacht hat und sie daher keine Mittel der staatlichen Parteienfinanzierung zurückzahlen und keine Strafzahlung leisten muss.
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Keine Urheberrechtsverletzung bei Bildersuche durch Suchmaschinen

Der BGH hat entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt.
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Lebensmittelmarkt in Meppen muss geöffnet bleiben

Das LG Osnabrück hat entschieden, dass die Mieterin eines Einkaufszentrums den von ihr im Erdgeschoss betriebenen Edeka-Lebensmittelmarkt weiter betreiben muss.
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Besoldungsreform für Professoren in Rheinland-Pfalz

Das BVerwG hat entschieden, dass die mit Wirkung vom 01.01.2013 im Land Rheinland-Pfalz eingeführte teilweise Anrechnung des erhöhten Grundgehaltes auf die Leistungsbezüge von Professoren verfassungsgemäß ist.
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Keine Errichtung eines Lebensarbeitszeitskontos für Hessische Richterinnen und Richter

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass für hessische Richterinnen und Richter kein wie im Beamtenrecht übliches Lebensarbeitszeitkonto zu errichten ist.
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Haftung nach Umweltschadensgesetz: Keine Zurechnung eines Gutachterverschuldens

Das BVerwG hat entschieden, dass eine Bauherrin von Getreidesilos in einem FFH-Gebiet keine Sanierungsmaßnahmen für Umweltschäden vornehmen muss, da ihr kein etwaiges Verschulden eines von ihr beauftragten weisungsfreien Gutachters zugerechnet werden kann.
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Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen muss nicht 168 cm groß sein

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 168 cm für männliche Bewerber für den Polizeivollzugsdienst durch Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeriums rechtswidrig ist.
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Mehrwertsteuerbefreiung für bestimmte von selbständigen Zusammenschlüssen von Personen erbrachten Dienstleistungen

Der EuGH hat entschieden, dass Deutschland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen hat, dass es die Mehrwertsteuerbefreiung auf Zusammenschlüsse von Personen beschränkt, deren Mitglieder eine begrenzte Anzahl von Berufen ausüben.
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Fritz Keller neuer Präsident des LSG Erfurt

Fritz Keller, der bisherige Vizepräsident des Landessozialgerichts, ist neuer Präsident des LSG Erfurt und tritt damit die Nachfolge von Dr.
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Minderjähriger Syrer darf Familie aus Griechenland nachholen

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass die jüngeren Geschwister und Eltern eines minderjährigen Asylantragstellers bis Ende September 2017 von Griechenland nach Deutschland überstellt werden müssen.
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Bundesweite Stadionverbote für Fußballfans zulässig

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Fußballfan, gegen den rechtmäßig ein Stadionverbot erlassen wurde, keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangenen "Genusses der Spiele" hat.
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Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern

Das BVerwG hat entschieden, dass ein türkischer und ein tunesischer Staatsangehöriger, die als "Gefährder" der radikal-islamistischen Szene in Deutschland zuzurechnen sind, wegen Terrorgefahr abgeschoben werden dürfen.
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Freiheitsstrafe für Roque M. wegen versuchten Geheimnisverrates in Internet-Chat

Das LG Düsseldorf hat einen ehemaligen Ermittler des Bundesverfassungsschutzes wegen versuchten Geheimnisverrates zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt.
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Weitergabe von Fahrzeugdaten mit unzulässiger Abschalteinrichtung zulässig

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass das Kraftfahrtbundesamt (KBA) die örtliche Zulassungsbehörde über die Nicht-Teilnahme eines Diesel-Pkws an einer von der Volkswagen AG durchgeführten Rückrufaktion unterrichten darf.
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Finanzreserven der Krankenkassen steigen auf 17,5 Milliarden Euro

Die gesetzlichen Krankenkassen haben im 1. Halbjahr des Jahres 2017 einen Überschuss von rund 1,41 Mrd.
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Bonn als neuer EMA-Standort?

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat am 20.092017 in Brüssel die Bewerbung der Bundesrepublik Deutschlands um den Sitz der europäischen Arzneimittelagentur (EMA) vorgestellt.
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Reform der EU-Finanzaufsicht: Kommission nimmt Fintech und Nachhaltigkeit in den Blick

Mit einer Reform der EU-Aufsichtsstruktur sollen Verbraucher, Anleger und Unternehmen von gefestigten und stärker vernetzten Finanzmärkten profitieren: Die von der Europäischen Kommission am 20.092.107 vorgeschlagenen Reformen zielen darauf ab, die Finanzmärkte stärker zu vernetzen und den Weg zur Kapitalmarktunion zu ebnen.
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