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SPD legt Einwanderungsgesetz vor

Die SPD-Fraktion dringt auf eine Neuordnung der Einwanderung qualifizierter Fachkräfte und hat daher einen Entwurf eines Einwanderungsgesetzes vorgelegt. Der Entwurf (BT-Drs.
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Verantwortlichkeit einer Gemeinde für Dorfplatzlärm

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Ortsgemeinde Daxweiler für Dorfplatzlärm nur eingeschränkt verantwortlich ist.
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Keine Ansprüche eines israelischen Staatsbürgers gegen kuwaitische Fluggesellschaft

Das LG Frankfurt hat Ansprüche eines israelischen Staatsbürgers gegen eine kuwaitische Fluggesellschaft auf Beförderung sowie auf Entschädigung wegen einer Diskriminierung zurückgewiesen und entschieden, dass es der kuwaitischen Fluggesellschaft aus rechtlichen Gründen unmöglich ist, den Kläger aufgrund seiner israelischen Staatsbürgerschaft zu befördern.
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Kein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei anonymer Antragstellung

Der VerfGH Koblenz hat entschieden, dass das Erfordernis der Preisgabe der Identität bei einem Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen und die nur beschränkte Zugänglichkeit von Informationen im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Lehre nicht die nach der Landesverfassung garantierten Grundrechte auf Informationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung verletzen.
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EuGH-Vorlage zur Massenentlassungsanzeige: Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

Das BAG hat dem EuGH Fragen zur Auslegung der RL 98/59/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen vorgelegt.
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Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Kamerun

Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kamerun wurde ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen geschlossen.
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Private Altersvorsorge: Pfändungsschutz für Riester-Rente

Der BGH hat entschieden, dass das mit einer Riester-Rente angesparte Vermögen im Falle einer Insolvenz unpfändbar ist, soweit der Sparer tatsächlich eine staatliche Zulage beantragt und erhalten hat.
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Regulierungsfrist bei Verkehrsunfall mit ausländischem NATO-Militärfahrzeug

Das OLG Hamm hat entschieden, dass nach einem Unfall mit einem ausländischen Militärfahrzeug eines NATO-Staates Schadenersatzansprüche innerhalb einer Dreimonatsfrist gegenüber der zuständigen Schadensregulierungsstelle des Bundes geltend gemacht werden müssen.
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BRAK-Stellungnahme Nr. 37/17 zum neuen Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem neuen Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission Stellung genommen.
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Keine Übernahme des Zementwerks Karsdorf durch Schwenk

Die Schwenk KG hat von ihrem Vorhaben Abstand genommen, ein Zementwerk in Karsdorf (Sachsen-Anhalt) von der Opterra GmbH zu übernehmen.
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X1 Global Index Zertifikate: BGH entscheidet über Rechtsbeschwerden im Kapitalanleger-Musterverfahren

Der BGH hatte im Zusammenhang mit der Emission des "X1 Global Index Zertifikats" zu entscheiden, ob das Konditionsblatt zum Zertifikatsprospekt fehlerhaft war und ob eine eigene vertragliche Haftung der Bank gegenüber den Anlegern besteht.
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Cannabis auf Kassenrezept nur bei schwerer Erkrankung und positiver Einwirkung auf Krankheitsverlauf

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass Schmerzpatienten nur dann eine Versorgung mit Cannabis auf Kassenrezept verlangen können, wenn eine schwerwiegende Erkrankung und ausreichende Aussicht auf eine spürbare positive Einwirkung der Cannabis-Therapie vorliegen.
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Zweckentfremdung: Vorübergehende Vermietung der Zweitwohnung im selben Bezirk zulässig

Das VG Berlin hat entschieden, dass die vorübergehende Vermietung einer Zweitwohnung, die im selben Bezirk wie die Hauptwohnung liegt, nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz zu genehmigen ist.
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Zweckentfremdung: Ersatzwohnraum darf berlinweit angeboten werden

Das VG Berlin hat entschieden, dass die zeitweise Vermietung einer Ferienwohnung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz zu genehmigen ist, wenn in einem anderen Bezirk gebauter Ersatzwohnraum den Verlust von Wohnraum ausgleicht.
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Umfang eines Vorläufigkeitsvermerks - Berücksichtigung gegenläufiger Steuerauswirkungen bei Erlass eines Änderungsbescheids - Ausübung eines Wahlrechts

BFH-Rechtsprechung - Mi, 11/15/2017 - 19:35
NV: Für die Reichweite eines Vorläufigkeitsvermerks kommt es darauf an, wie der Adressat den materiellen Regelungsgehalt nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (Rn.25).
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Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Wirksamkeit der Rücknahme der Revision

BFH-Rechtsprechung - Mi, 11/15/2017 - 19:35
NV: Eine zulässige Revisionsbegründung setzt eine zumindest kurze Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils voraus. Diese muss erkennen lassen, dass der Revisionskläger die Begründung des FG-Urteils und sein eigenes Vorbringen überprüft hat (Rn.12).
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Einordnung des Handels mit Vorratsgesellschaften

BFH-Rechtsprechung - Mi, 11/15/2017 - 19:35
NV: Die wiederholte Gründung und Veräußerung von sog. Vorratsgesellschaften --hier: Gründung und Veräußerung von insgesamt 40 GmbHs-- überschreitet die Grenzen der privaten Vermögensverwaltung (Rn.10)(Rn.14)(Rn.15)(Rn.16).
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Inhaltsadressat eines Bescheids zur Feststellung verrechenbarer Verluste im Rahmen des § 2a Abs. 3 EStG a.F.

BFH-Rechtsprechung - Mi, 11/15/2017 - 19:35
NV: Inhaltsadressat eines Bescheids, mit dem im Rahmen der Feststellung der zum Verlustausgleich heranziehbaren Einkünfte i.S. des § 2a Abs. 3 EStG a.F. verrechenbare Verluste nach § 15a Abs. 4 EStG festgestellt werden, kann nur der Gesellschafter sein, dem die betreffenden Verluste zuzurechnen sind (Rn.15)(Rn.16).
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Fortbildung zur "Führungskraft Handel" nicht mehr Teil der Erstausbildung

BFH-Rechtsprechung - Mi, 11/15/2017 - 19:35
NV: Eine Fortbildung zur "Führungskraft Handel" ist nicht mehr Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn zwischen dem angeblichen vorherigen Ausbildungsabschnitt und der Fortbildung ein Zeitraum von zwei Jahren liegt(Rn.13)(Rn.15)(Rn.17)(Rn.18)(Rn.19).
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Zur Subsidiarität der Feststellungsklage bei Zweifeln an der örtlichen Zuständigkeit des Finanzamtes

BFH-Rechtsprechung - Mi, 11/15/2017 - 19:35
NV: Die in § 127 AO vorgesehene Anfechtungsbeschränkung kann nicht umgangen werden, indem wegen Verfahrensfehlern i.S. des § 127 AO, die nicht zur Aufhebung des Bescheides führen, eine Feststellungsklage erhoben wird(Rn.21).
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