juris

Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Titel, der den Betriebsrat zu einer unvertretbaren Handlung verpflichtet, gegen einzelne Betriebsratsmitglieder vollstreckt werden kann, wenn diese materiell-rechtlich zur Vornahme der Handlung verpflichtet sind.
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Folgen einer strafbaren Beschneidung müssen aufgeklärt werden

Wird ein Angeklagter nach einer rechtswidrigen Beschneidung eines Kindes wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt, hat das Tatgericht im Rahmen der Strafzumessung regelmäßig das Ausmaß der konkreten Verletzung und die Auswirkungen der Tat auf das geschädigte Kind aufzuklären, so das OLG Hamm.
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Klagen der Möwe gGmbH gegen Subventionswiderruf erfolglos

Das VG Osnabrück hat entschieden, dass der gegenüber der Möwe gGmbH ausgesprochene Widerruf von Zuwendungen rechtmäßig ist, weil die Klägerin nicht nachgewiesen hat, dass sie die Zuwendungen zweckentsprechend verwendet hat.
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FDP für Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung

Die FDP-Fraktion fordert, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 3,0 auf 2,5% zu senken. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (BT-Drs.
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Schlussanträge zur Fortgeltung der "Mutagenese-Ausnahme" bei durch Mutagenese gewonnenen Pflanzensorten

Nach Ansicht von Generalanwalt Michal Bobek sind durch Mutagenese gewonnene Organismen grundsätzlich von den in der Richtlinie über genetisch veränderte Organismen geregelten Verpflichtungen ausgenommen und den Mitgliedstaaten steht es unter der Voraussetzung der Beachtung übergreifender Grundsätze des Unionsrechts frei, Maßnahmen zur Regulierung solcher Organismen zu erlassen.
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In China arbeitender französischer Staatsangehöriger muss französische Sozialbeiträge auf Vermögenseinkünfte leisten

Der EuGH hat entschieden, dass auf Einkünfte aus dem Vermögen französischer Staatsangehöriger, die in einem anderen Staat als einem EU-/EWR-Mitgliedstaat oder der Schweiz arbeiten, französische Sozialbeiträge erhoben werden dürfen.
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Änderung der Trinkwasserverordnung in Kraft getreten

Am 09.01.2018 ist die "Verordnung zur Neuordnung trinkwasserrechtlicher Vorschriften" in Kraft getreten, die eine umfassende Änderung der Trinkwasserverordnung sowie eine geringfügige Änderung der Lebensmittelhygiene-Verordnung umfasst.
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Pariser Abkommen: Neue Verordnung verteilt EU-Klimaziel für 2030 auf die Mitgliedstaaten

Die EU und ihre Mitgliedstaaten gehen bei der Umsetzung des Paris-Abkommens voran; bis 2030 soll der CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um mindestens 40% sinken.
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Betriebliche Altersversorgung - Altersgrenzen

BAG-Rechtsprechung - Mi, 01/17/2018 - 19:44
Nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG können unter den dort genannten Voraussetzungen in betrieblichen Versorgungssystemen Altersgrenzen festgesetzt werden. Diese müssen nach § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG einem legitimen Ziel dienen sowie angemessen und erforderlich sein. Danach sind solche Altersgrenzen zwar grundsätzlich, aber nicht stets zulässig.
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Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

BAG-Rechtsprechung - Mi, 01/17/2018 - 19:44
1. Wurde der Arbeitnehmer zwar nicht ordnungsgemäß iSv. § 613a Abs. 5 BGB unterrichtet, aber im Rahmen einer Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB von dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber über den mit dem Betriebsübergang verbundenen Übergang seines Arbeitsverhältnisses unter Mitteilung des Zeitpunkts oder des geplanten Zeitpunkts sowie des Gegenstands des Betriebsübergangs und des Betriebsübernehmers (grundlegende Informationen) in Textform in Kenntnis gesetzt und über sein ...
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Wiederholte Anhörungsrüge

BFH-Rechtsprechung - Mi, 01/17/2018 - 19:44
NV: Eine Anhörungsrüge gegen einen ablehnenden Beschluss über eine Anhörungsrüge ist nicht statthaft (Rn.2).
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Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.8.2017 X R 7/15 - sog. Drei-Objekt-Grenze bei einem gewerblichen Grundstückshandel

BFH-Rechtsprechung - Mi, 01/17/2018 - 19:44
NV: Eine an den anderen Ehegatten verschenkte Eigentumswohnung kann in die Beurteilung eines gewerblichen Grundstückshandels des Steuerpflichtigen einbezogen werden, wenn dieser --bevor er sich zur Schenkung entschlossen hat-- die (zumindest bedingte) Absicht hatte, auch dieses Objekt am Markt zu verwerten(Rn.14).
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Gewerblicher Grundstückshandel im Zusammenhang mit geschenkten Objekten - Zusammenfassung der Grundstücksaktivitäten von Ehegatten - Bindung an Tatsachen- und Beweiswürdigung des FG - Revisionszurücknahme - Kostenentscheidung

BFH-Rechtsprechung - Mi, 01/17/2018 - 19:44
1. NV: Die Veräußerung ererbter oder geschenkter Grundstücke ist dann als Zählobjekt der sog. Drei-Objekt-Grenze zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige erhebliche Aktivitäten zur Verbesserung der Verwertungsmöglichkeiten entfaltet hat (Bestätigung des BFH-Urteils vom 20. April 2006 III R 1/05, BFHE 214, 31, BStBl II 2007, 375)(Rn.27).2. NV: Hinsichtlich der Frage des Überschreitens der sog. Drei-Objekt-Grenze kommt die Einbeziehung einer dem Ehegatten geschenkten Eigentumswohnung ...
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Nachweis des Leistungsorts

BFH-Rechtsprechung - Mi, 01/17/2018 - 19:44
NV: Unter Berücksichtigung der sich aus § 1 Abs. 2 Satz 1 und 2 UStG ergebenden Unterscheidung zwischen In- und Ausland und der Definition des Auslands "als das Gebiet, das ... nicht Inland ist", folgt, dass bei Leistungen, bei denen sich der Ort nach dem Empfängerort richtet, aus der Nichterweislichkeit eines ausländischen Empfängerorts auf das Vorliegen eines inländischen Empfängerorts zu schließen ist(Rn.6).
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Anwendung des Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG bei Bildung einer Ansparabschreibung

BFH-Rechtsprechung - Mi, 01/17/2018 - 19:44
Die Bildung einer den Gewinn mindernden Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG a.F. ist ausgeschlossen, soweit die geplanten Aufwendungen (hier: Anschaffung mehrerer PKW aus dem höchsten Preissegment) als unangemessen i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG anzusehen sind(Rn.19)(Rn.21)(Rn.38).
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Dauertestamentsvollstreckung - Veranlassung der Kosten durch die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

BFH-Rechtsprechung - Mi, 01/17/2018 - 19:44
1. Kosten für eine auf Dauer angelegte Testamentsvollstreckung können bei den aus der Verwaltung des Nachlasses erzielten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten abgezogen werden (Rn.11)(Rn.13).2. Werden aus der Verwaltung des Nachlasses noch andere Einkünfte erzielt, kommt eine Aufteilung der Kosten nach dem anteiligen Zeitaufwand des Testamentsvollstreckers nicht in Betracht, wenn sich der Anspruch des Testamentsvollstreckers nach dem Nachlasswert bemisst ...
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Gegen Jens Willke ausgesprochene Versammlungsbeschränkung unzulässig

Das VG Göttingen hat entschieden, dass die Stadt Göttingen eine von Jens Willke geplante Versammlung am 01.04.2017 nicht auf den Bahnhofsvorplatz beschränken durfte.
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Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifvertrag des Maler- und Lackiererhandwerkes

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Unternehmen des Maler- und Lackiererhandwerkes Sozialkassen-Beiträge zahlen müssen, da der Tarifvertrag über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung für das Maler- und Lackiererhandwerk unabhängig von der Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung auf alle erfassten Arbeitgeber anzuwenden ist.
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beA: Sondersitzung der BRAK-Präsidentenkonferenz in Berlin

Die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern und das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) haben am 09.01.2018 in ihrer sechsstündigen Sitzung die kritische Lage rund um das besondere elektronische Anwaltspostfachs beA diskutiert und den Fahrplan zur Wiederinbetriebnahme des beA erörtert.
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Längere Aussetzung des Familiennachzuges

Die zum 16.03.2018 auslaufende Aussetzung des Familiennachzuges zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen soll nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion verlängert werden.
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