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Reform der politischen Parteien: EU-Kommission begrüßt Einigung der EU-Gesetzgeber

Die EU-Kommission begrüßt das Votum des Europäischen Parlaments vom 17.04.2018 für die Reform der Vorschriften über europäische politische Parteien und Stiftungen.
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EU-Kommission begrüßt Einigung auf neue Vorschriften zur Energieeffizienz von Gebäuden

Das Europäische Parlament hat am 17.04.2018 der überarbeiteten Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden endgültig zugestimmt.
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Betriebliche Altersversorgung - Energiebeihilfe - feste Altersgrenze

BAG-Rechtsprechung - Di, 04/17/2018 - 19:31
1. Zur Unterscheidung zwischen Versorgungsempfängern (§ 7 Abs. 1 BetrAVG) und Anwartschaftsberechtigten (§ 7 Abs. 2 BetrAVG).(Rn.15)2. Knappschaftsausgleichsleistungen und Energiebeihilfe bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres sind keine Leistungen der betrieblichen Altersversorgung.(Rn.16)3. Ist der Sicherungsfall erst nach dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis eingetreten, erfolgt die Berechnung dergestalt, dass die Dauer des Arbeitsverhältnisses von dessen Beginn bis ...
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Schadensersatz für Zweitwohnung und Pendeln nach rechtswidriger Versetzung

Das LArbG Frankfurt hat eine Arbeitgeberin verurteilt, ihrem Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Versetzung die Kosten für eine Zweitwohnung und eines Teils der Heimfahrten zu erstatten sowie ein Tagegeld zu zahlen.
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Bundesweites Amtliches Anwaltsverzeichnis (BRAV) wieder online

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat mitgeteilt, dass das Bundesweite Amtliche Anwaltsverzeichnis (BRAV) nach der Fehlerbehebung durch den technischen Dienstleister Atos wieder online ist.
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Staatshaftungsansprüche wegen objektiv rechtswidriger Beitragsbescheide eines Wasser- und Abwasserzweckverbandes

Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass die klagenden Grundstückseigentümer keine Staatshaftungsansprüche wegen objektiv rechtswidriger Beitragsbescheide eines Wasser- und Abwasserzweckverbandes geltend machen können, da es bei einer rechtmäßigen Anwendung einer nur in bestimmten Fallbereichen rechtswidrigen Norm an einem unmittelbaren Eingriff in eine Vermögensposition der Kläger durch einen Hoheitsträger fehlt.
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Arbeitsunfall abgelehnt: Wirtshausbesuch von Rehabilitanden keine Therapiemaßnahme

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass ein abendlicher Gaststättenbesuch einer Gruppe von Rehabilitanden außerhalb der Reha-Einrichtung dem privaten (Freizeit-)Bereich zuzuordnen ist und ein dabei erlittener Unfall (Sturz auf dem nächtlichen Heimweg) nicht dem Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung unterfällt.
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Steuerzahlungen in bar nur eingeschränkt möglich

Das FG Kassel hat entschieden, dass das Finanzamt Steuerzahler, die ihre Steuern unbedingt bar zahlen möchten, an ein von ihm ermächtigtes Kreditinstitut verweisen kann, bei dem das Amt auch ein Bankkonto unterhält.
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Keine Verbandsklagebefugnis für Anlegerschutzverein

Das OVG Münster hat entschieden, dass einem in Berlin ansässigen Verein, der sich insbesondere um die Interessen von Anlegern notleidend gewordener geschlossener Immobilienfonds kümmert, keine Verbandsklagebefugnis zukommt.
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Disziplinarmaßnahmen wegen Teilnahme an Aufnahmeritualen rechtmäßig

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte eines Kölner Sondereinsatzkommandos wegen Teilnahme an Aufnahmeritualen rechtmäßig sind.
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Kirchliche Arbeitgeber müssen unter Umständen auch Konfessionslose einstellen

Der EuGH hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass kirchliche Arbeitgeber nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern dürfen; wenn sie diese jedoch verlangen, muss dieses Erfordernis zumindest Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können.
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"Kölner Baulücken-Streit": Verurteilung des Grundstückseigentümers zu Vertragsstrafe

Das LG Köln hat im "Kölner Baulücken-Streit" entschieden, dass der Grundstückseigentümer der Stadt Köln eine Vertragsstrafe von 710.000 Euro zahlen muss, weil er seiner Verpflichtung, das Grundstück in der Richard-Wagner-Straßezu bebauen, nicht nachkommt.
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Prüfberechtigung der Zollbehörde zur Beachtung des Mindestlohngesetzes bei international tätigen Unternehmen

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass die Zollbehörde prüfen darf, ob international tätige Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland das Mindestlohngesetz beachten.
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Experten uneins bei EU-Asylreform

Die Vorstellungen über die derzeit diskutierte Reform des "Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" gehen auch unter Experten weit auseinander.
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Ortsgemeinde Preist muss Mittel aus Kommunalem Entschuldungsfonds zurückzahlen

Das VG Trier hat entschieden, dass die Ortsgemeinde Preist verpflichtet ist, die in den Jahren 2012, 2013 und 2014 empfangenen Zuwendungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz zurückzuzahlen.
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Handelskammer muss nach dem Transparenzgesetz keine Informationen veröffentlichen

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass die Handelskammer Hamburg nicht der Veröffentlichungspflicht nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz unterliegt und deshalb von Gesetzes wegen nicht verpflichtet ist, Informationen in das Informationsregister einzupflegen.
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Polen verstößt mit Abholzung im Bialowieza-Urwald gegen EU-Recht

Der EuGH hat entschieden, dass die Waldbewirtschaftungsmaßnahmen, die Polen im Natura-2000-Gebiet Puszcza Białowieska durchführt, unionsrechtswidrig sind.
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Spielhallen in NRW benötigen keine Erlaubnis mehr nach § 33i GewO

Das OVG Münster für das nordrhein-westfälische Landesrecht geklärt, dass für Errichtung und Betrieb einer Spielhalle nur noch eine Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Landesausführungsgesetz erforderlich ist, jedoch keine Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO mehr.
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Straffällige EU-Bürger dürfen nicht ohne Weiteres ausgewiesen werden

Der EuGH hat entschieden, dass straffällige EU-Bürger nach langjährigem Aufenthalt im Inland nicht ohne Weiteres in ihren Herkunftsstaat abgeschoben werden dürfen.
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Entschädigung für Fluggäste auch bei "wildem Streik"

Der EuGH hat entschieden, dass Fluggesellschaften auch bei einem "wilden Streik" des Flugpersonals zur Leistung von Ausgleichszahlungen verpflichtet sind, wenn sie Flüge nicht wie geplant durchführen können.
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