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Kontoführungsgebühren nicht vom Anderkonto einziehbar

Das AG Aachen hat in einem Anerkenntnisurteil entschieden, dass die kontoführende Bank vom Anderkonto eines Rechtsanwalts keine Kontoführungsgebühren einziehen darf.
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beA-System: Anwaltsverzeichnis wieder online

Seit dem 10.01.2018 sind einzelne Dienste des beA-Systemes, die von den gemeldeten Sicherheitsrisiken nicht betroffen sind, wieder verfügbar.
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§ 565 BGB zum Schutz des Mieters bei Weitervermietung als Werkswohnung unmittelbar anwendbar

Der BGH hat entschieden, dass § 565 Absatz 1 Satz 1 BGB auch dann unmittelbar anwendbar ist, wenn der Hauptmieter mit der Weitervermietung der betreffenden Wohnung keinen Gewinn zu erzielen beabsichtigt, sondern sie als Arbeitgeber Arbeitnehmern als Werkswohnung zur Verfügung stellt.
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Bestandskräftige Prüfungsentscheidung trotz Verfahrensfehlers grundsätzlich nicht änderbar

Das FG Münster hat entschieden, dass es zwar einen Verfahrensfehler darstellt, wenn die mündlichen Vorträge in der Steuerberaterprüfung unter gleichzeitiger Anwesenheit aller Prüflinge abgehalten werden, eine Aufhebung des Bescheids über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung aber dennoch nicht mehr in Betracht kommt, wenn dieser bestandskräftig ist.
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Aufwendungen für ein Jubiläums-Wochenende können abzugsfähige Betriebsausgaben sein

Das FG Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für eine ein Wochenende andauernde gemeinsame Jubiläumsveranstaltung eines Vereins und einer GmbH größtenteils als abzugsfähige Betriebsausgaben anzuerkennen sind.
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Einsetzung von 23 ständigen Ausschüssen des Bundestages

Der Bundestag soll nach den Willen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen 23 ständige Ausschüsse einsetzen.
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Maßgeblicher Zeitpunkt für Sonderausgabenabzug für dauernde Lasten aufgrund Vermögensübertragung von Todes wegen

Das FG Münster hat entschieden, dass dauernde Lasten im Zusammenhang mit der Übertragung vermieteter Grundstücke, die aufgrund einer vor dem 01.01.2008 errichteten Verfügung von Todes wegen geleistet werden, nicht als Sonderausgaben abzugsfähig sind, wenn der Erbfall erst nach diesem Stichtag eingetreten ist.
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DAV-Stellungnahme 4/18 zum Verordnungsvorschlag zu "Free Flow of Data"

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Förderung des freien Datenverkehrs, sieht aber auch Verbesserungsbedarf, etwa hinsichtlich des Anwendungsbereiches.
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Als "Vollmacht" bezeichnetes Schriftstück kann Testament sein

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eigenhändig ge- und unterschriebene Schriftstücke Testamente sein können, auch wenn die sie verfassende Erblasserin die Schriftstücke nicht mit "Testament" oder "mein letzter Wille", sondern mit einer anderen Bezeichnung wie z.B.
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DAV-Stellungnahme 3/18 zur Errichtung eines einheitliches Patentgerichts

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zur Verfassungsbeschwerde gegen das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19.02.2013 über ein Einheitliches Patentgericht Stellung genommen und erklärt, dass ein einheitliches Patentgericht nicht gegen Kerngehalte des Rechtsstaatsprinzips verstoße.
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Abgesagter Besuch zweier Hauptsehenswürdigkeiten rechtfertigt Rücktritt von Chinarundreise

Der BGH hat entschieden, dass bei einer gebuchten zweiwöchigen China-Rundreise der Wegfall des Besuches der Verbotenen Stadt und des Platzes des Himmlischen Friedens einen so erheblichen Mangel darstellt, dass eine kurzfristige Stornierung gerechtfertigt ist und der gesamte Reisepreis erstattet werden muss.
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Haftung nach Auffahrunfall aufgrund plötzlichen Abbremsens des Vordermanns

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass einen abbiegenden Autofahrer bei einem Auffahrunfall nach einer "Vollbremsung aus dem Nichts" ohne zu blinken ein Mitverschulden trifft.
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DRB-Stellungnahme 1/18 zur Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels vom 31.10.2017 Stellung genommen.
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Modernisierung des Beihilferechts: Beihilfenanzeiger 2017 veröffentlicht

Der am 16.01.2018 von der EU-Kommission veröffentlichte Beihilfenanzeiger 2017 veranschaulicht die Modernisierung des EU-Beihilferechts durch die Juncker-Kommission.
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EU-Kommission legt europäische Plastikstrategie vor

Wie mit den pro Jahr erzeugten 25 Millionen Tonnen Kunststoffabfällen der Europäer in der EU künftig umgegangen werden soll, hat die EU-Kommission hat am 16.01.2018 in einer ersten europäischen Strategie dargelegt.
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Bezeichnung als "Holocaustleugner" unterliegt der Meinungsfreiheit

Das LG Berlin hat die Klage eines AfD-Mitglieds gegen den Präsidenten des Zentralrats der Juden auf Unterlassung der Bezeichnung als "Holocaustleugner" abgewiesen, weil die Bewertung der Infragestellung einzelner Aspekte als Leugnen des Holocaust eine geschützte Meinungsäußerung des Beklagten darstellt.
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Ruhen eines eigenen Ruhegeldes bei Bezug einer betragsmäßig höheren Hinterbliebenenversorgung - Entgeltdiskriminierung iSd. Art. 157 AEUV

BAG-Rechtsprechung - Di, 01/16/2018 - 19:44
Es ist nicht ausgeschlossen, dass § 20 ZVG HA gegen das Entgeltgleichheitsgebot in Art. 157 AEUV verstößt.(Rn.15) Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass mehr Frauen durch die Ruhensanordnung in § 20 ZVG HA eine ungünstigere Behandlung erfahren könnten als Männer.(Rn.27)
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Befristete Arbeitsverträge im Profifußball zulässig

Das BAG hat entschieden, dass die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers gerechtfertigt ist.
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FDP-Gesetzentwurf zu Familiennachzug

Der Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen in Deutschland soll nach den Willen der FDP-Fraktion grundsätzlich für weitere zwei Jahre ausgesetzt, aber zugleich für verschiedene Ausnahmefälle wieder zugelassen werden.
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Ministerrat in Rheinland-Pfalz billigt Gesetzesentwurf zur Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am 16.01.2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes und anderer Justizgesetze des Landes Rheinland-Pfalz gebilligt.
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