juris

Steuersatz für Leistungen einer Krankenhauscafeteria

BFH-Rechtsprechung - Mi, 11/15/2017 - 19:35
NV: Die Bereitstellung von Mobiliar ist bei der Prüfung des anzuwendenden Steuersatzes nicht als Dienstleistungselement zu berücksichtigen, wenn es nicht ausschließlich dazu bestimmt ist, den Verzehr von Lebensmitteln zu erleichtern, sondern möblierte Bereiche zugleich z.B. auch als Warteraum und Treffpunkt dienen (Rn.16)(Rn.17).
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Kapitaleinkünfte aus einem Auslandsdepot

BFH-Rechtsprechung - Mi, 11/15/2017 - 19:35
1. NV: Allein der Umstand, in der Vergangenheit über ein ausländisches Wertpapierdepot verfügt zu haben, reicht im Fall der Auflösung dieses Depots auch unter Berücksichtigung eines verminderten Beweismaßes wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten nicht aus, dem Steuerpflichtigen den entsprechenden Kapitalstamm in den Folgejahren unverändert als Grundlage der Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen zuzurechnen(Rn.28)(Rn.29)(Rn.31).2. NV: Die objektiven und subjektiven Voraussetzungen ...
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Feststellungen bei Liebhaberei

BFH-Rechtsprechung - Mi, 11/15/2017 - 19:35
1. NV: Die Feststellung der Gewinnerzielungsabsicht ist im Wesentlichen eine Frage der Tatsachenwürdigung(Rn.15).2. NV: Bei verschiedenen, wirtschaftlich eigenständigen Betätigungen ist die Gewinnerzielungsabsicht im Wege der Segmentierung gesondert für die jeweilige Betätigung zu prüfen(Rn.14).3. NV: Im Hobbybereich erlaubt eine objektiv negative Gewinnprognose einen, wenn auch widerlegbaren, Schluss auf das Fehlen der Gewinnerzielungsabsicht(Rn.16).4. NV: Außerhalb des Hobbybereichs ...
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Ablehnung von PKH bei Nichtbeantwortung von Fragen zum Vermögen

BFH-Rechtsprechung - Mi, 11/15/2017 - 19:35
NV: Beantwortet der Antragsteller Fragen des Gerichts zu seinem Vermögen derart unvollständig, dass nicht beurteilt werden kann, ob er über einzusetzendes Vermögen verfügt oder eine Beleihung des Vermögens möglich ist, ist der Antrag auf Gewährung von PKH abzulehnen(Rn.7).
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Steuerberaterkammer darf Honorar für Gerichtsgutachten nicht mit Gebührenbescheid durchsetzen

Das BVerwG hat entschieden, dass eine Steuerberaterkammer, die von einem Gericht mit einem Honorargutachten beauftragt wurde, hierfür keinen Gebührenbescheid erlassen darf.
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Pensionierter Lehrer wegen Hassbrief zu Geldstrafe verurteilt

Das LG Limburg hat einen pensionierten Lehrer aus Frankfurt, der immer wieder Briefe an Personen, die nicht seine politische Meinung teilen, verfasst hatte, wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt und im Übrigen freigesprochen.
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Wetter-App des Deutschen Wetterdienstes ist wettbewerbsrechtlich unzulässig

Das LG Bonn hat entschieden, dass der Deutsche Wetterdienst (DWD) nicht die kostenfreie "DWD WarnWetter-App" anbieten darf, da diese nicht nur über amtliche Warnungen, sondern allgemein über das Wetter informiert.
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Notariatsreform zum 01.01.2018

Zum 01.01.2018 werden alle staatlichen Notariate in Baden-Württemberg aufgelöst.
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Vorlage an EuGH zum Widerrufsrecht bei Online-Matratzenkauf

Der BGH hat dem EuGH Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf zur Vorabentscheidung vorgelegt.
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Gefälligkeit unter Verwandten: Kein Versicherungsschutz für Unfall mit Motorsäge

Das SG Heilbronn hat entschieden, dass ein Unfall mit einer Motorsäge beim Zerkleinern von Brennholz für Verwandte nicht unfallversichert ist. Die 42jährige in Heilbronn wohnhafte Beamtin B.
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Keine Berücksichtigung der Kosten für Liposuktion als außergewöhnliche Belastung

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass Aufwendungen für eine Liposuktion (Fettabsaugung) keine außergewöhnliche Belastungen im Sinne des Einkommensteuerrechts darstellen.
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Klagen von Naturschutzverbänden gegen Wasserkraftwerk "Älpele" erfolgreich

Das VG Augsburg hat den Planfeststellungsbeschluss für das Wasserkraftwerk "Älpele" an der Ostrach in Bad Hindelang (Landkreis Oberallgäu) aufgehoben.
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Behörden erhalten mehr Befugnisse zur Durchsetzung von Verbraucherrechten

Nationale Behörden sollen künftig mehr Befugnisse zur besseren Durchsetzung von Verbraucherrechten erhalten.
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Außerordentliche fristlose Kündigung -  Drohung

BAG-Rechtsprechung - Di, 11/14/2017 - 19:34
Die ernstliche und im Zustand freier Willensbetätigung abgegebene Drohung mit Selbstmord kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses bilden, wenn es dem Arbeitnehmer darum geht, mit der Drohung Druck auf den Arbeitgeber auszuüben, um bestimmte eigene Interessen oder Forderungen durchzusetzen.
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Prozesskostenhilfe - Streitsache mit grenzüberschreitendem Bezug

BAG-Rechtsprechung - Di, 11/14/2017 - 19:34
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 10 AZB 25/15 -
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Eilverfahren betreffend die Vergabe des Stromnetzes Berlin ohne Erfolg

Das LG Berlin hat den Eilantrag einer Bieterin gegen das Land Berlin im Vergabeverfahren über das Stromnetz Berlin abgelehnt und entschieden, dass das Vergabeverfahren nicht gestoppt werden muss.
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Warnstreik am Universitätsklinikum Düsseldorf untersagt

Das ArbG Düsseldorf hat die Durchführung sowie den Aufruf zu einem Warnstreik auf fünf Stationen des Universitätsklinikums Düsseldorf für den 14. und 15.11.2017 untersagt.
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Neuer Einkaufsmarkt wegen schädlicher Auswirkungen auf zentralen Versorgungsbereich unzulässig

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass ein in Wangen geplanter Einkaufsmarkt mit einer Verkaufsfläche von 3.000 m² nicht errichtet werden darf, weil schädliche Auswirkungen auf den Lebensmittelsektor im zentralen Versorgungsbereich der Stadt Wangen zu befürchten sind.
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Vorkaufsrecht von Bergisch Gladbach an Zanders-Grundstück bestätigt

Das VG Köln hat entschieden, dass Bergisch Gladbach als Stadt ihr Vorkaufsrecht über mehrere große Grundstücke ausüben darf, die zum Betriebsgelände der Firma Zanders GmbH gehören und an die TRIWO GmbH Ende 2016 verkauft worden sind.
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PFC-Problematik im Raum Rastatt und Baden-Baden

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass das Landratsamt Rastatt und die Stadt Baden-Baden in den abgeschlossenen Verwaltungsverfahren das Baden-Badener Düngemittel- und Kompostwerk zutreffend als Verursacher der festgestellten schädlichen Bodenveränderungen eingestuft haben.
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