juris

Aufklärungspflicht über Wechselkursrisiko bei Fremdwährungskrediten

Der EuGH hat entschieden, dass Banken bei der Vergabe von Fremdwährungskrediten verpflichtet sind, den Kunden alle relevanten Informationen zur Einschätzung der wirtschaftlichen Folgen zu übermitteln.
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Ausfuhrerstattungen für Tiefkühlhähnchen

Der EuGH hat die Verordnung der Europäische Kommission, mit der sie die Ausfuhrerstattungen im Geflügelfleischsektor im Juli 2013 auf 0 Euro festsetzte, für nichtig erklärt, allerdings seien die Wirkungen dieser Verordnung bis zum Erlass einer neuen Verordnung, die keine Verfahrensfehler aufweise, aufrecht zu erhalten.
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LG Berlin hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig

Das LG Berlin hat die Vorschrift über die Mietpreisbremse (§ 556d BGB) als verfassungswidrig eingestuft, da sie zu einer ungleichen Behandlung von Vermietern führe.
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Staatenimmunität - drittstaatliche Eingriffsnormen

BAG-Rechtsprechung - Di, 09/19/2017 - 19:43
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 5 AZR 962/13 -
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Kündigung wegen illoyalen Verhaltens

BAG-Rechtsprechung - Di, 09/19/2017 - 19:43
Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.
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Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit des Volksbegehrens "Selbstverwaltung für Thüringen" beendet

Der VerfGH Weimar hat das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit des Volksbegehrens "Selbstverwaltung für Thüringen", das die Aufhebung von wesentlichen Teilen des Vorschaltgesetzes zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen vom 02.07.2016 (Vorschaltgesetz) zum Ziel gehabt hatte, eingestellt.
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2.000 Euro Schmerzensgeld für fehlerhaft beschliffene Milchzähne

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein grober zahnärztlicher Behandlungsfehler vorliegen kann, wenn beim Beschleifen von Milchzähnen zu viel Material abgetragen wird und eine ungleichmäßige Oberfläche entsteht.
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Verpflegung in Kitas und Schulkantinen

Nach Auffassung der Bundesregierung gibt es bei der Kita- und Schulverpflegung Verbesserungspotenzial, da die Angebotshäufigkeit in der Mittagsverpflegung vor allem von Gemüse, Vollkornprodukten und Fisch zu gering sei und das Angebot von fettreichen Fleisch- und Wurstwaren zu hoch.
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Mord an Rentnerin: Lebenslange Haft für 27-Jährigen bestätigt

Der BGH hat im Fall der getöteten Rentnerin aus Bad Friedrichshall-Untergriesheim im Februar 2016 die Verurteilung des Angeklagten pakistanischer oder arabischer Staatsangehörigkeit wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu lebenslanger Freiheitsstrafe bestätigt.
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Örtlich begrenztes Alkoholverbot ist rechtswidrig

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Verordnung der Stadt Forst, mit welcher der Konsum von Alkohol an bestimmten Plätzen verboten wird, rechtswidrig ist.
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Sektorenübergreifende Versorgung gewollt

Die Bundesregierung setzt weiter auf eine sektorenübergreifende medizinische Betreuung, um eine nahtlose ambulante und stationäre Behandlung zu gewährleisten.
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Wirkung der Pflegereform wird überprüft

Die Umsetzung der Pflegereform soll nach Angaben der Bundesregierung systematisch überprüft werden. In einer "umfassenden begleitenden wissenschaftlichen Evaluation" gehe es u.a.
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Strengere Prüfung der Testierfähigkeit beim Verdacht chronischer Wahnvorstellungen

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass bei einer Erblasserin, die zu Lebzeiten unter Bestehlungsängsten litt und die von ihr beauftragten Detektive als Erben eingesetzt hat, konkret zu prüfen ist, ob sie infolge krankhafter Wahnvorstellungen testierunfähig war.
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Erfolgloser Eilantrag zum Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses 6/2 "Aktenlager Immelborn"

Der VerfGH Weimar hat den Eilantrag der CDU-Fraktion zum Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses 6/2 "Aktenlager Immelborn" zurückgewiesen.
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Rechtsprechungsänderung zur Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers

Der 5. Senat hat auf Anfrage des 10. Senats des BAG entschieden, dass er nicht mehr an seiner Rechtsauffassung zur Verbindlichkeit von Weisungen des Arbeitgebers im Anwendungsbereich des § 106 GewO festhält, so dass der 10. Senat die Auffassung vertreten kann, dass ein Arbeitnehmer nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB nicht – auch nicht vorläufig – an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden ist, die die Grenzen billigen Ermessens nicht wahrt.
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Ehemaliger Richter des BVerfG Hans-Joachim Jentsch feiert 80. Geburtstag

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Joachim Jentsch feiert am 20.09.2017 seinen 80. Geburtstag.
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Abstufung der Kreisstraße 54 war rechtmäßig

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Abstufung der Kreisstraße 54 (K 54) zur Gemeindestraße rechtmäßig war, da sich die Verkehrsbedeutung der Straße geändert hat.
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Kein Hartz IV wegen Neuwagenkauf

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass der Kfz-Freibetrag bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden kann, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames Auto haben.
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Schlussanträge zur Schiedsklausel in unionsinternem Investitionsschutzabkommen

Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet ist die in dem Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthaltene Schiedsklausel mit dem Unionsrecht vereinbar.
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Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 1 ZPO

BAG-Rechtsprechung - Mo, 09/18/2017 - 19:33
Das Zeugnisverweigerungsrecht des § 384 Nr. 1 ZPO besteht nicht hinsichtlich solcher Angaben, die der Zeuge in seinem späteren Aktivprozess in Erfüllung der ihm obliegenden Darlegungslast von sich aus wahrheitsgemäß (§ 138 Abs. 1 ZPO) vortragen müsste, und solcher Umstände, deren Vorliegen die Gegenpartei behauptet und zu denen sich der Zeuge bei entsprechendem Vortrag im Prozess gemäß § 138 Abs. 2 ZPO erklären müsste.
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