juris

Hochwasser im Flussbett keine "Überschwemmung" im Sinne der Elementarschadensversicherung

Das OLG Frankfurt hat klargestellt, dass ein im Flussbett stehendes Wehr keinen Überflutungsschaden im Sinne einer Elementarschadensversicherung erleidet, wenn es durch Hochwasser beschädigt wird.
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Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Ehegatten

Der EuGH hat entschieden, dass ein Nicht-EU-Staatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, ein Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat besitzen kann, in dem sich dieser Unionsbürger aufgehalten hat, bevor er dessen Staatsangehörigkeit zusätzlich zu seiner ursprünglichen Staatsangehörigkeit erworben hat.
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Gerichtliche Zuständigkeit für (Sammel-)Klage gegen Facebook

Nach Ansicht von Generalanwalt Michal Bobek kann sich der österreichische Jurist und Datenschutzaktivist Maximilian Schrems hinsichtlich der privaten Nutzung seines eigenen Facebook-Kontos auf seine Verbrauchereigenschaft stützen, um Facebook Ireland vor den österreichischen Gerichten zu verklagen.
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Kartellverstöße durch landwirtschaftliche Erzeugerorganisationen?

Der EuGH hat entschieden, dass zwischen mehreren landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen bzw.
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Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Wohnkosten verfassungsgemäß

Das BVerfG hat entschieden, dass der Gesetzgeber im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung vorsehen muss.
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Prozesskostenhilfe - Streitsache mit grenzüberschreitendem Bezug

BAG-Rechtsprechung - Mo, 11/13/2017 - 19:32
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 10 AZB 25/15 -
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Wegen Haltungsmängeln in Verwahrung genommene Tiere dürfen veräußert werden

Das VG Gießen hat entschieden, dass die wegen massiver Haltungsmängel bereits beschlagnahmten Tiere mehrerer Tierhalter verkauft werden und sie künftig keine Tiere mehr halten dürfen.
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Bau des Windparks Bous zulässig

Das OVG Saarlouis hat entschieden, dass in Bous drei Windenergieanlagen (Windpark Bous) wie geplant errichtet werden dürfen.
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Übernahme von Hannover 96: Erfolg für 96-Präsident Kind

Das LG Hannover hat im Streit um die Übernahme des Fußball-Bundesligisten Hannover 96 durch Vereinspräsident Martin Kind einen Antrag der klubinternen Opposition gegen Erteilung einer Ausnahmeregelung von der "50+1"-Regel abgelehnt.
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Verkehrssicherungspflichten bei Nutzung eines Laubbläsers

Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass beim Einsatz eines Laubbläsers Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen sind, um Gefahren für andere zu vermeiden.
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Deutsch-Französischer Integrationsrat eingerichtet

Am 07.11.2017 fand im Bundesministerium des Innern (BMI) und im Auswärtigen Amt die konstituierende Sitzung des Deutsch-Französischen Integrationsrates (DFIR) statt.
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Klage der Icap-Gruppe gegen Geldbuße wegen Beteiligung an Yen-Zinsderivate-Kartellen erfolgreich

Das EuG hat den Kommissionsbeschluss, der in den Kartellsachen betreffend Yen-Zinsderivate gegenüber der Icap-Gruppe ergangen ist, teilweise für nichtig erklärt, da die Eu-Kommission die Beteiligung von Icap an einem der Kartelle nicht beweisen konnte.
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Gesetzliche Krankenversicherung: Zusatzbeitrag wird 2018 auf 1% gesenkt

Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung wird für 2018 auf 1,0 Prozent abgesenkt.
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Beweislast bei Geltendmachung von Kosten einer Auslandskrankenbehandlung

Das AG München hat entschieden, dass ein Reisender keinen Anspruch auf Ersatz der Behandlungskosten im Ausland hat, wenn er der Auslandsreisekrankenversicherung nicht durch die Vorlage entsprechender Belege nachweisen kann, welche Diagnose gestellt und wie die Behandlungen konkret durchgeführt wurden.
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DAV begrüßt Beschluss zur Haftentschädigung unschuldig Inhaftierter

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt den Beschluss der Landesjustizminister zur Haftentschädigung unschuldig Inhaftierter, mit dem sie sich unter anderem für eine deutliche Erhöhung der Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen von derzeit 25 Euro für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung ausgesprochen haben.
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Antidumping-Gesetzgebung der EU

Die EU aktualisiert derzeit ihr Antidumpinggesetz, um unlauteren Handelspraktiken von Drittländern entgegenzuwirken, deren Regierungen sich stark in die Wirtschaft einmischen.
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Reform des Europäischen Asylsystems

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat Mitte Oktober 2017 seine Vorschläge für eine neue Dublin-Verordnung verabschiedet, die den Eckpfeiler des EU-Asylsystems bildet.
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Haftung für Kartellbuße - kartellrechtliche Vorfrage

BAG-Rechtsprechung - Do, 11/09/2017 - 19:29
1. § 87 GWB begründet eine ausschließliche Rechtswegzuständigkeit der Kartell-Landgerichte, die von Amts wegen auch von den Gerichten für Arbeitssachen zu berücksichtigen ist.2. Hängt die Entscheidung einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit ganz oder teilweise von einer kartellrechtlichen Vorfrage iSv. § 87 Satz 2 GWB ab, ist der Rechtsstreit von den Gerichten für Arbeitssachen an das zuständige Kartell-Landgericht zu verweisen.
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Vorsteuerabzug einer Gemeinde bei Verpachtung von Schulmensa und Freibad - Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts

BFH-Rechtsprechung - Do, 11/09/2017 - 19:29
NV: Bei der Verpachtung von Schulmensa und Freibad kann von einer Tätigkeit einer Gemeinde zur Erzielung von Einnahmen auch dann auszugehen sein, wenn die Gemeinde eine die jeweilige Pacht übersteigende Verwaltungskostenpauschale (Mensa) bzw. Betriebskostenzuschüsse (Freibad) an die Pächter leistet (Rn.20) (Rn.21) (Rn.22).
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Ergebnisse der 152. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen

Bund, Länder und Gemeinden können auch in den nächsten Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen.
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