juris

Keine "rückwirkende" Berücksichtigung einer Rechnung ohne Benennung des Leistungsempfängers

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass ein Vorsteuerabzug eine nach den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes ausgestellte Rechnung voraussetzt, die unter anderem den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des Leistungsempfängers enthalten muss.
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DAV: Zugang zum Recht gehört in den Koalitionsvertrag

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, mahnt einen transparenten Umgang mit Fehlern an, um verlorengegangenes Vertrauen in die Institutionen des Rechtsstaates wiederherstellen zu können.
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Antrag auf Erteilung eines Aufteilungsbescheids kann nicht zurückgenommen werden

Das FG Kassel hat entschieden, dass ein Ehegatte seinen Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung durch sogenannten Aufteilungsbescheid grundsätzlich nicht zurücknehmen kann.
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Jugendarrestvollzugsgesetz in Thüringen gebilligt

Das Kabinett hat am 16.01.2018 den Entwurf für das Thüringer Jugendarrestvollzugsgesetz (ThürJAVolIzG) gebilligt.
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Rechnungsberichtigung bei fehlender elektronischer Signatur einer Gutschrift

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass eine Gutschrift ohne elektronische Signatur in Papierform berichtigt werden kann und damit "rückwirkend" einen Vorsteuerabzug ermöglicht.
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Beihilfen Frankreichs an EDF

Das EuG hat entschieden, dass die Europäische Kommission im Jahr 2015 Frankreich zu Recht aufgefordert hat, von Électricité de France (EDF) staatliche Beihilfen in Höhe von 1,37 Mrd.
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Keine Haftung für kurzfristiges Einklemmen durch sich schließende U-Bahn-Türen

Das OLG Nürnberg hat die Auffassung des AG Nürnberg bestätigt, wonach die akustischen und optischen Warnsignale, welche vor dem Schließen von U-Bahntüren der Nürnberger U-Bahn zu hören und zu sehen sind, ausreichend sind.
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Spielhallen in Hamburg dürfen fortgeführt werden

Das VG Hamburg hat in zwei Musterverfahren entschieden, dass Spielhallen, denen aufgrund der im Hamburgischen Spielhallengesetz vorgesehenen Abstandsregelung eine behördliche Genehmigung für die Fortführung der Spielhalle versagt worden ist, vorläufig auch ohne diese Genehmigung weiter betrieben werden dürfen.
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Deutschland hält an Atomabkommen mit Iran fest

Die Bundesregierung setzt sich weiter für den Erhalt des Nuklearabkommens mit dem Iran ein.
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Wettbewerbsvorteile für den ORF: EU-Kommission unterbindet Pläne der Medienbehörde KommAustria

Die EU-Kommission hat am 15.01.2018 die Marktanalyse der Medienbehörde KommAustria zurückgewiesen.
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EU-Kommission genehmigt polnische Beihilfe für Schiffbau und prüft Pauschalsteuer für Werften

Die EU-Kommission hat eine Investitionsbeihilferegelung Polens für im Schiffbau tätige kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.
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Erwähnung selbständiger Arbeitsweise kein Zeugnisbrauch

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass die Erwähnung einer selbständigen Arbeitsweise keinen Zeugnisbrauch darstellt und deshalb nicht ins Arbeitszeugnis aufgenommen werden muss.
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Familiengerichtliche Entscheidungen im Freiburger Missbrauchsfall

Das OLG Karlsruhe hat sich zu dem Fall des schweren Missbrauchs eines 9-jährigen Jungen geäußert, der durch seine Mutter und deren Lebensgefährten im Darknet zum Missbrauch gegen Geld angeboten wurde.
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Sonntagsarbeit bei Amazon nicht zulässig

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass das Logistikzentrum des Online-Versandhandels Amazon in Rheinberg nicht ausnahmsweise an zwei Adventssonntagen Arbeitnehmer beschäftigen durfte.
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Regierung hält an Dieselprivileg fest

Die geschäftsführende Bundesregierung beabsichtigt derzeit weder die Einführung einer "blauen Plakette" für schadstoffarme Fahrzeuge noch eine Abschaffung des sogenannten Dieselprivileges.
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Herstellung unechter Gebührenquittungen: Dienstentfernung eines Polizeibeamten

Das VG Trier hat einen Polizeibeamten, der unechte Gebührenquittungen hergestellt, eingesetzt und die dadurch erlangten Gelder für sich verwendet hat, aus dem Dienst entfernt.
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Altersbeschränkungen für Paintball bestätigt

Das VG Oldenburg hat den Antrag der Betreiberin einer Paintball-Anlage abgelehnt, mit dem sich diese gegen eine jugendschutzrechtliche Verfügung der Stadt Oldenburg gewehrt hat.
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Verhaltensleitlinien für Richterinnen und Richter des BVerfG

Die Richterinnen und Richter des BVerfG haben erstmals Verhaltensrichtlinien für sich selbst erarbeitet, die das ethisch und moralisch korrekte Verhalten von Richtern inner- und außerhalb des Amts regeln, wobei der Verhaltenskodex nicht nur die amtierenden Juristen erfasst, vielmehr werden auch den Ausgeschiedenen Beschränkungen auferlegt.
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Einrede der Verjährung bei noch nicht erfüllten Leibrentenansprüchen des Erblassers

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Alleinerbin ihres Vaters von ihrem Bruder zwar die Zahlung der von diesem noch nicht erfüllten Leibrentenansprüche des Vaters verlangen kann, der Bruder aber für einen Teil der Rückstände die Einrede der Verjährung entgegenhalten kann.
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Keine Pflicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern bei Einnahme-Überschuss-Rechnung

Das FG Köln hat entschieden, dass das Finanzamt im Fall der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschuss-Rechnung nicht alleine deshalb zur Erhöhung des Gewinnes durch Schätzung eines "Un"-Sicherheitszuschlages berechtigt ist, weil ein Unternehmer keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern verwendet hat.
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