juris

Unzlässige Normenkontrolle des BAG zu einer Personalüberleitungsbestimmung

Das BVerfG hat entschieden, dass die Vorlage des 8. Senats des BAG zu einer Personalüberleitungsbestimmung den Anforderungen an eine Normenkontrolle nicht hinreichend Rechnung trägt, da das BAG nicht erläutert hat, warum die Unwirksamkeit der Norm für die Entscheidung ausschlaggebend ist.
Kategorien: juris

Wartezeitkündigung - Unkündbarkeit gemäß § 34 TVöD

BAG-Rechtsprechung - Mo, 04/16/2018 - 19:25
Bei der Berechnung der für die Kündigungsfrist und den Ausschluss einer ordentlichen Kündigung maßgeblichen Beschäftigungszeit nach § 34 Abs. 1 Satz 2, § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD werden vorherige Beschäftigungszeiten bei anderen, vom Geltungsbereich des TVöD erfassten Arbeitgebern nicht berücksichtigt.
Kategorien: juris

beitragsorientierte Leistungszusage - vorzeitiges Ausscheiden

BAG-Rechtsprechung - Mo, 04/16/2018 - 19:25
Die Tarifvertragsparteien dürfen nach § 19 Abs. 1 BetrAVG von den in § 2 BetrAVG geregelten Vorgaben zur Berechnung der Höhe einer gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft auch zulasten der Arbeitnehmer abweichen. Diese Befugnis erfasst auch die Übergangsregelung in § 30g Abs. 2 BetrAVG. In Tarifverträgen kann daher auch für vor dem 1. Januar 2001 erteilte beitragsorientierte Leistungszusagen eine Berechnung der Anwartschaft nach § 2 Abs. 5 BetrAVG angeordnet werden.
Kategorien: juris

Berufswechselkündigung - Kündigung mit längerer Frist

BAG-Rechtsprechung - Mo, 04/16/2018 - 19:25
§ 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG legt keine zwingende Kündigungsfrist fest, die vom Auszubildenden nicht überschritten werden darf. Deshalb darf der Auszubildende bei einer Berufswechselkündigung das Ausbildungsverhältnis zu dem von ihm beabsichtigten Zeitpunkt der Aufgabe der Berufsausbildung auch mit einer längeren als der gesetzlich normierten Frist von vier Wochen kündigen.
Kategorien: juris

Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 Satz 1 BBTV - Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses bei zwei aufeinander aufbauenden Berufsausbildungen

BAG-Rechtsprechung - Mo, 04/16/2018 - 19:25
1. Maßgebend für den Fristbeginn nach § 16 Abs 1 S 1 Tarifvertrag über die Berufsausbildung im Baugewerbe (BBTV) vom 29. Januar 1987 in der Fassungen vom 6. August 2010 und 3. Mai 2013 ist die rechtliche Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses.(Rn.20)2. Wird die Berufsausbildung aufgrund getrennt geschlossener Berufsausbildungsverträge bei demselben Ausbildenden in mehreren Stufen durchgeführt, sind beide Ausbildungsabschnitte als rechtliche Einheit und damit als ein ...
Kategorien: juris

BRAK und DAV halten angemessene Anpassung der Anwaltsgebühren für notwendig

Am 16.04.2018 übergaben die Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) einen gemeinsamen Forderungskatalog zu einer Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung an die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz.
Kategorien: juris

Parlament der Anwaltschaft verzichtet auf neue Fachanwaltschaft für Opferrechte

Das Parlament der Anwaltschaft hat in seiner Sitzung am 16.04.2018 über die Notwendigkeit der Einführung einer neuen Fachanwaltschaft für Opferrechte diskutiert und entschieden darauf zu verzichten.
Kategorien: juris

Vergütung für nebenberuflich tätige Fahrer einer gemeinnützigen Einrichtung im Bereich der Altenhilfe kann steuerfrei sein

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass eine von der Körperschaftsteuer befreite gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Bereich der Altenpflege nicht für nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer für die Vergütungen an ihre Fahrer haftet.
Kategorien: juris

Beschwerde gegen Aufhebung der Haftbefehle im Fall Joachim Wolbergs erfolglos

Das OLG Nürnberg hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Aufhebung der Haftbefehle durch das LG Regensburg im Fall Joachim Wolbergs verworfen.
Kategorien: juris

Große Anfrage der FDP zu Fahrverboten

Die FDP-Fraktion hat eine Große Anfrage mit dem Titel "Maßnahmen der Bundesregierung zur Verhinderung drohender Fahrverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge in deutschen Städten" an die Bundesregierung gerichtet.
Kategorien: juris

Herstellerrabatte für niederländische Versandapotheken erhöhen nicht umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für inländische Krankenkasse

Das FG Münster hat entschieden, dass die von einem Arzneimittelhersteller gegenüber einer niederländischen Versandapotheke gemäß § 130a SGB V gewährten Herstellerrabatte nicht in die Bemessungsgrundlage des innergemeinschaftlichen Erwerbes der inländischen Krankenkasse als Entgelt von Dritter Seite einzubeziehen sind.
Kategorien: juris

Vorläufigkeitsvermerk zur Neuregelung der Erbschaftsteuer ermöglicht keine nachträgliche Wahlrechtsausübung

Das FG Münster hat entschieden, dass ein Vorläufigkeitsvermerk im Hinblick auf die nach einem BVerfG-Urteil zu erwartende Neuregelung des ErbStG nicht die Möglichkeit einer nachträglichen Wahlrechtsausübung auf Vollverschonung nach § 13a Absatz 8 ErbStG umfasst.
Kategorien: juris

Übernahme von Versicherungs-, Kammer- und Vereinsbeiträgen für angestellte Rechtsanwältin führt zu Arbeitslohn

Das FG Münster hat entschieden, dass Lohnsteuer anfällt, wenn die Arbeitgeberin für eine angestellte Rechtsanwältin Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, zur Rechtsanwaltskammer und zum Deutschen Anwaltsverein sowie die Umlage für das besondere elektronische Anwaltspostfach übernimmt.
Kategorien: juris

Erschütterung des Anscheinsbeweises für Privatnutzung eines PKWs bei Personengesellschaft

Das FG Münster hat entschieden, dass der für die Privatnutzung eines im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehaltenen PKWs bestehende Anscheinsbeweis durch weitere Fahrzeuge im Privatvermögen der Gesellschafter erschüttert werden kann.
Kategorien: juris

Keine Upload-Filter durch die Hintertür

Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. (vzbv), Klaus Müller, hat sich im Zusammenhang mit der Reform des europäischen Urheberrechts kritisch zu Upload-Filtern geäußert.
Kategorien: juris

Weitere Nutzungsmöglichkeiten des Esterings vorläufig gestoppt

Das VG Stade hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des BUND gegen die dem Automobil Club Niederelbe im ADAC (ACN) vom Landkreis Stade erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum in zeitlicher Hinsicht erweiterten Betrieb einer Motorsport-Rennstrecke für Rallycross-Wettbewerbe auf dem Estering in Buxtehude wiederhergestellt, sodass für den ACN vorläufig die Möglichkeit entfällt, von den zusätzlich genehmigten 40 Nutzungstagen zu Test- und Trainingszwecken Gebrauch zu machen.
Kategorien: juris

Halten von Mäusen für Tierversuche untersagt

Das VG Münster hat die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung der Stadt Münster vorläufig bestätigt, mit der einer Wissenschaftlerin der Hautklinik der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster mit sofortiger Wirkung das Halten und Betreuen von Tieren untersagt wurde, die in Tierversuchen gezüchtet und gehalten werden.
Kategorien: juris

Kammerbeiträge der IHK Trier für 2014 rechtswidrig

Das VG Trier hat entschieden, dass die das Jahr 2014 betreffende Beitragsveranlagung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier wegen fehlerhafter Bildung und Aufrechterhaltung der Liquiditätsrücklage für das betreffende Jahr rechtswidrig ist.
Kategorien: juris

Eintragung der Gesamtanlage Vogelsang in Denkmalliste der Stadt Schleiden rechtmäßig

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Eintragung der ehemaligen NS-Ordensburg Vogelsang als Baudenkmal in die Denkmalliste der Stadt Schleiden als eintragungspflichtiges Denkmal rechtmäßig ist.
Kategorien: juris

BRAK-Präsidentenkonferenz: Schwachstellen des beA können behoben werden

Das IT-Unternehmen Secunet hat auf der BRAK-Präsidentenkonferenz über die zurzeit laufende Prüfung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) berichtet.
Kategorien: juris

Seiten

 

Niederlassungen

Berlin-Köpenick

Rechtsanwälte und Notar Dorn & Gliese
Müggelheimer Damm 264
12559 Berlin

 

Rufen Sie uns an

Berlin-Köpenick

Telefon: (030) 659 40 155
Telefax: (030) 659 40 157

oder per Mail:

Kontaktformular

 

Newsfeeds

Newsfeeds abonnieren