juris

Keine Entschädigung für männlichen Bewerber auf Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten

Das LArbG Kiel hat entschieden, dass die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Schleswig-Holstein ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden darf, ohne dass ein abgelehnter männlicher Bewerber eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verlangen kann.
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Wilkinson verliert Rasierklingen-Streit mit Gillette

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der Rasierklingenhersteller Wilkinson keine nachgemachten Rasierklingen passend für den Nassrasierer "Gillette Mach 3" des Konkurrenzunternehmens Gillette vertreiben darf.
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Keine Übernahme der "Villa Auerbach" durch Freistaat Thüringen

Das OVG Weimar hat entschieden, dass der Eigentümer der denkmalgeschützten "Villa Auerbach" keinen Anspruch auf Übernahme seines Kulturdenkmals durch den Freistaat Thüringen hat, um so das Denkmal zu erhalten.
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Schlussanträge zum Markenstreit um "Neuschwanstein": Sehenswürdigkeit als Marke?

Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet ist ein Verbot der Marke "Neuschwanstein" nicht möglich.
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Schlussanträge zum Aufenthaltsrecht für drittstaatsangehörige gleichgeschlechtliche Ehepartner

Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet umfasst der Begriff "Ehegatte" im Hinblick auf die Aufenthaltsfreiheit der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen auch die Ehegatten desselben Geschlechts.
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75. Geburtstag des ehemaligen Richters des BVerfG Prof. Dr. Brun-Otto Bryde

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Brun-Otto Bryde feiert am 12.01.2018 seinen 75. Geburtstag.
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Voraussetzungen eines stillschweigenden Haftungsausschlusses und des Handelns auf eigene Gefahr

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein stillschweigender Haftungsausschluss in der Regel nicht anzunehmen ist, wenn der Schädiger eine Haftpflichtversicherung hat.
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"VW-Abgasskandal": Händler muss Fahrzeug wegen eingebauter Manipulations-Software zurücknehmen

Das OLG Köln hat der Berufung eines VW-Vertragshändlers gegen die erstinstanzliche Verurteilung zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wenig Chancen eingeräumt.
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Zukunft der EU-Finanzen nach dem Brexit

Nach einer Orientierungsdebatte in der EU-Kommission hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger die Zukunft der EU-Finanzen nach dem Brexit skizziert.
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Beschwerde gegen Aussetzungsbeschluss; Vertretungsbefugnis vor dem BFH

BFH-Rechtsprechung - Mi, 01/10/2018 - 19:27
NV: Die Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss des FG ist als unzulässig zu verwerfen, wenn sie nicht von einem Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer, einer Gesellschaft i.S. des § 3 Nr. 2 und 3 StBerG, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer Behörde eingelegt worden ist(Rn.2).
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Erinnerung - Festgebühr für zwei Beschwerden

BFH-Rechtsprechung - Mi, 01/10/2018 - 19:27
NV: Für mehrere nach Nr. 6502 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG gebührenpflichtige Beschwerden, die lediglich äußerlich in einem Beschwerdeschriftsatz und in einer Beschwerdeentscheidung zusammengefasst sind, fällt die Festgebühr mehrfach an (Rn.4).
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Kostentragung bei einer Entschädigungsklage

BFH-Rechtsprechung - Mi, 01/10/2018 - 19:27
1. Um eine Entschädigungsklage erfolgreich erheben zu können, bedarf es keiner erfolglosen vorgerichtlichen Zahlungsaufforderung. Entscheidet sich ein Entschädigungskläger aber unmittelbar zur Klageerhebung, trägt er das Risiko, die Kosten des Entschädigungsverfahrens gemäß § 93 ZPO tragen zu müssen, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt (Rn.55)(Rn.56).2. Es ist kein Zeichen eines unzulässigen "Duldens und Liquidierens", wenn der Kläger auf die Ankündigung des Gerichts, das ...
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Ende der Berufsausbildung, wenn die Ausbildungszeit durch Rechtsvorschrift festgelegt ist

BFH-Rechtsprechung - Mi, 01/10/2018 - 19:27
Eine Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung, sondern erst mit Ablauf der Ausbildungszeit, wenn diese durch Rechtsvorschrift festgelegt ist(Rn.10)(Rn.12).
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Rolle der Regierung bei Air-Berlin-Verkauf

Die Bundesregierung hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Verhandlungen zum Verkauf der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin beeinflusst zu haben.
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Keine Kostenerhebung für wiederkehrende behördliche Überwachungsmaßnahmen in Pflegeeinrichtung

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass von gemeinnützigen Trägern von Altenpflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen für wiederkehrende behördliche Überwachungsmaßnahmen keine Kosten erhoben werden dürfen.
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Klage gegen Wasserkraftwerk in Bad Ems erfolglos

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Genehmigung zur Errichtung eines Wasserkraftwerks in Bad Ems an der Lahn rechtmäßig ist.
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Elterngeld Plus wird immer beliebter

Die Bundesregierung hat am 10.01.2018 den von Bundesfamilienministerin Dr.
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Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte auf Klassenfahrt zu gering

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass die Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte in Baden-Württemberg nach der Verwaltungsvorschrift "Außerunterrichtliche Veranstaltungen der Schulen" aus dem Jahr 2002 in Höhe von pauschal 18 Euro pro Nacht zu gering ist.
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Sozialversicherungsrecht: Keine Aufspaltung eines Arbeitsverhältnisses in Pflanzen und Pflücken von Beeren

Das SG Heilbronn hat entschieden, dass das Pflanzen und Pflücken von Beeren für die Beurteilung einer sozialversicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung als eine einheitliche Tätigkeit im Obstanbau zu bewerten ist und nicht in mehrere Beschäftigungsverhältnisse aufgeteilt werden kann.
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Schlussanträge: Zwischen EU und Marokko geschlossene Fischereiabkommen ungültig

Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet ist das zwischen der Europäischen Union und Marokko geschlossene Fischereiabkommen ungültig, da es für die Westsahara und die daran angrenzenden Gewässer gilt.
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