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Hessen: Verfassungsschutzbericht 2016 vorgelegt

Innenminister Peter Beuth hat gemeinsam mit Robert Schäfer, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Hessen, den Verfassungsschutzbericht für 2016 vorgestellt.
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Hessen: Haushaltsentwurf 2018/2019 vorgestellt

Der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat den Haushaltsentwurf für 2018 und 2019 vorgestellt.
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Neuer Familienreport 2017 veröffentlicht

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) informiert in dem am 15.09.2017 erschienenen Familienreport über Entwicklungen und Trends der letzten Jahre und stellt neue Erkenntnisse vor, was Eltern und Kinder in Deutschland heute bewegt.
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Erbschein: Testamentsvollstreckervermerk bei beaufsichtigender Testamentsvollstreckung

Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Testamentsvollstreckung nicht im Erbschein zu vermerken ist, wenn die Erben durch die Testamentsvollstreckung nicht in ihrer Verfügungsmacht über den Nachlass beschränkt werden sollen.
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Fremdabhebegebühren bei Geldautomaten

Das Bundeskartellamt hat eine umfassende Untersuchung zu der Frage der Entgelte bei Geldabhebungen an Automaten von fremden Geldinstituten abgeschlossen und ist der Auffassung, dass eine staatliche Regulierung der Fremdabhebeentgelte derzeit nicht zielführend wäre.
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Höhe der Nachzahlungszinsen ist verfassungsgemäß

Das FG Münster hat entschieden, dass die Höhe der Nachzahlungszinsen von 6% in den Jahren 2012 bis 2015 noch verfassungsgemäß ist. Die Kläger sind Eheleute.
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Beschluss über gemeinschaftliche Rauchmelder nicht ermessensfehlerhaft

Das AG München hat entschieden, dass der Beschluss einer Eigentümergemeinschaft über die einheitliche Anschaffung und Wartung von Rauchwarnmeldern in der Regel nicht ermessensfehlerhaft ist.
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Neuer Verhaltenskodex für Mitglieder der EU-Kommission

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am 13.09.2017 in seiner Rede zur Lage der Union 2017 einen neuen Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder angekündigt.
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Kommission stellt Initiativen für moderne Handelspolitik vor

Die Europäische Kommission will ihre Handelspolitik so transparent und für alle offen gestalten wie kein anderer Partner weltweit.
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Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

BAG-Rechtsprechung - Do, 09/14/2017 - 19:42
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 796/13 -
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Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

BAG-Rechtsprechung - Do, 09/14/2017 - 19:42
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 796/13 -
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Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

BAG-Rechtsprechung - Do, 09/14/2017 - 19:42
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 796/13 -
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Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

BAG-Rechtsprechung - Do, 09/14/2017 - 19:42
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 796/13 -
Kategorien: juris

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

BAG-Rechtsprechung - Do, 09/14/2017 - 19:42
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 796/13 -
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Staatenimmunität - drittstaatliche Eingriffsnormen

BAG-Rechtsprechung - Do, 09/14/2017 - 19:42
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 5 AZR 962/13 -
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Staatenimmunität - drittstaatliche Eingriffsnormen

BAG-Rechtsprechung - Do, 09/14/2017 - 19:42
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 5 AZR 962/13 -
Kategorien: juris

Staatenimmunität - drittstaatliche Eingriffsnormen

BAG-Rechtsprechung - Do, 09/14/2017 - 19:42
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 5 AZR 962/13 -
Kategorien: juris

Staatenimmunität - drittstaatliche Eingriffsnormen

BAG-Rechtsprechung - Do, 09/14/2017 - 19:42
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 5 AZR 962/13 -
Kategorien: juris

Staatenimmunität - drittstaatliche Eingriffsnormen

BAG-Rechtsprechung - Do, 09/14/2017 - 19:42
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 5 AZR 962/13 -
Kategorien: juris

Steuerhinterziehung durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung: Unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen als mitbestrafte Vortaten

BGH-Rechtsprechung - Do, 09/14/2017 - 19:42
Unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen als mitbestrafte Vortaten einer Steuerhinterziehung durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung.(Rn.50)
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