juris

EuGH soll Reichweite der Genehmigung der Flughafenentgelte durch unabhängige Aufsichtsbehörde klären

Das BVerwG hat dem EuGH Fragen zur Auslegung der EU-Richtlinie 2009/12/EG über Flughafenentgelte vorgelegt.
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Schlussanträge zur Entschädigung für Fluggäste bei "wildem Streik"

Generalanwalt Tanchev hat seine Schlussanträge zur Frage vorgelegt, ob Fluggäste gegen die Fluggesellschaft einen Anspruch auf Entschädigung haben, wenn der Flugbetrieb wegen massenweiser Krankmeldungen der Mitarbeiter des Flugreiseanbieters lahmgelegt worden war.
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Familiennachzug bei noch minderjährig eingereisten Flüchtlingen

Der EuGH hat entschieden, dass ein unbegleitet eingereister minderjähriger Flüchtling, der während des Asylverfahrens volljährig wird, sein Recht auf Familienzusammenführung behält.
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Rheintalbahn: Klagen gegen Ausbau zwischen Müllheim und Auggen abgewiesen

Das BVerwG hat entschieden, dass der viergleisige Ausbau der Rheintalbahn im Bereich Müllheim-Auggen zulässig ist. Kläger waren die Gemeinde Auggen, die Stadt Müllheim und eine Privatperson.
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Verkleinerung des Untersuchungsausschusses "Terroranschlag Breitscheidplatz" verfassungsgemäß

Der VerfGH Berlin hat entschieden, dass die Verkleinerung des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz von zwölf auf elf Mitglieder verfassungsgemäß war.
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Schlussanträge zum Smartcard-Chips-Kartell

Generalanwalt Melchior Wathelet hat im Zusammenhang mit dem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips dem EuGH vorgeschlagen, das Urteil des EuG gegen Infineon Technologies aufzuheben und die Rechtssache an das EuGH zurückzuverweisen.
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Schlussanträge zur internationalen Zuständigkeit für Recht auf Umgang mit Enkelkind

Generalanwalt Maciej Szpunar ist der Auffassung, dass der Begriff des Umgangsrechts auch andere Personen als die Eltern einschließt, wenn diese Personen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht familiäre Bindungen zu dem Kind haben und daher die Brüssel-IIa-Verordnung auch für das Umgangsrecht der Großeltern gilt.
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Schlussanträge: Vermarktungsverbot für Tabak zum oralen Gebrauch unionsrechtskonform?

Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe hat dem EuGH in seinen Schlussanträgen vorgeschlagen, das Vermarktungsverbot für Tabak zum oralen Gebrauch wie Snus für gültig zu erklären.
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Slowakische Steuer auf Emissionszertifikate unionsrechtswidrig

Der EuGH hat entschieden, dass das Unionsrecht der slowakischen Steuer entgegensteht, die mit einem Satz von 80% auf den Wert der verkauften oder nicht verwendeten Treibhausgasemissionszertifikate erhoben wurde.
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Keine Änderung einer dynamischen Bezugnahmeklausel durch Betriebsvereinbarung

Das BAG hat entschieden, dass eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen durch eine Betriebsvereinbarung nicht zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden kann.
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Schadensersatzklage des ehemaligen Chefs der Chirurgie gegen Homburger Uniklinik erfolglos

Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass der Ex-Chirurgie-Chef des Homburger Uniklinikums, der von Kassenpatienten, die von ihm persönlich operiert werden wollten, ein Extra-Honorar in bar kassiert hatte und deswegen wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war, keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Uniklinik hat, da diese angeblich von seinem Abrechnungssystem gewusst, ihn aber nicht auf sein Fehlverhalten hingewiesen habe.
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Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

BAG-Rechtsprechung - Mi, 04/11/2018 - 19:28
Die Bestimmungen über das gesetzliche Rücktrittsrecht der §§ 323 ff. BGB finden nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf die in § 110 GewO, §§ 74 ff. HGB geregelten nachvertraglichen Wettbewerbsverbote Anwendung. § 314 BGB steht dem nicht entgegen.
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Entschädigung - Benachteiligung iSd. AGG - Alter - ethnische Herkunft - Geschlecht - Auswahlverfahren - Kausalitätsvermutung - Stellenausschreibung - Sprachkenntnisse - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

BAG-Rechtsprechung - Mi, 04/11/2018 - 19:28
1. Die Formulierung in einer Stellenanzeige "Für die Position sollten Sie ein Studium der Ingenieur-Wissenschaften oder technischen Informatik abgeschlossen haben oder kurz vor Ihrem Abschluss stehen" enthält keine unmittelbare oder mittelbare Benachteiligung wegen des Alters.(Rn.29)2. Eine unmittelbare oder mittelbare Benachteiligung wegen des Alters wird nicht durch die Ausschreibung der Stelle als Teilzeitstelle bewirkt.(Rn.33)3. Eine Stellenausschreibung bewirkt durch die Anforderung ...
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Rechtmäßigkeit eines Unsicherheitsabschlags von den geltend gemachten Betriebsausgaben und Vorsteuerbeträgen

BFH-Rechtsprechung - Mi, 04/11/2018 - 19:28
1. NV: Wird ein Antrag auf Aufschub des Prüfungsbeginns gestellt, aber nicht bis zu einem konkreten Zeitpunkt befristet, weil ein Rechtsbehelfsverfahren betrieben wird, das die Prüfungsanordnung betrifft, endet die Festsetzungsfrist zwei Jahre nach Wegfall des geltend gemachten Hinderungsgrundes für die Durchführung der Prüfung(Rn.35).2. NV: Die ordnungsgemäße Aufzeichnung der Betriebsausgaben in einer Überschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG setzt im Rahmen der allgemeinen ...
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Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.12.2017  VIII R 6/14 - Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen durch einen Sicherheitszuschlag bei der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG

BFH-Rechtsprechung - Mi, 04/11/2018 - 19:28
1. NV: Formelle Buchführungsmängel berechtigen nur insoweit zur Schätzung, als sie Anlass geben, die sachliche Richtigkeit des Buchführungsergebnisses anzuzweifeln(Rn.38). Stellt das FG formelle Fehler bei der Aufzeichnung der Betriebsausgaben fest, hat es schlüssig zu begründen, warum aus diesen Fehlern im konkreten Fall eine Schätzungsbefugnis für die Betriebseinnahmen erwachsen soll(Rn.37).2. NV: Ein pauschaler Sicherheitszuschlag zu den Einnahmen ist eine griffweise Schätzung der ...
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Überprüfung der formelle Ordnungsmäßigkeit des Geschäftsverteilungsplans - Revisionszulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 FGO

BFH-Rechtsprechung - Mi, 04/11/2018 - 19:28
NV: Zur Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsverteilung muss nicht Einsicht in die Originalunterlagen gewährt werden. Es reicht die Möglichkeit zur Einsicht in die Abschriften aus, soweit keine konkreten Zweifel an der Richtigkeit dieser Dokumente vorgebracht worden sind (Rn.38).
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Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 21.12.2017 IV R 56/16 - Wirtschaftliches Eigentum an Leasingobjekten im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen - Klagebefugnis nach § 48 Abs. 1 FGO bei Vollbeendigung der Personengesellschaft

BFH-Rechtsprechung - Mi, 04/11/2018 - 19:28
NV: Wirtschaftliches Eigentum nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO des Leasingnehmers an dem Leasingobjekt kommt nicht in Betracht, wenn die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasinggegenstandes länger als die Grundmietzeit ist und dem Leasinggeber ein Andienungsrecht eingeräumt ist (Bestätigung der Rechtsprechung).
Kategorien: juris

Wirtschaftliches Eigentum an Leasingobjekten im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen - Klagebefugnis nach § 48 Abs. 1 FGO bei Vollbeendigung der Personengesellschaft

BFH-Rechtsprechung - Mi, 04/11/2018 - 19:28
NV: Wirtschaftliches Eigentum nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO des Leasingnehmers an dem Leasingobjekt kommt nicht in Betracht, wenn die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasinggegenstandes länger als die Grundmietzeit ist und dem Leasinggeber ein Andienungsrecht eingeräumt ist (Bestätigung der Rechtsprechung) (Rn.29)(Rn.30)(Rn.31)(Rn.32)(Rn.35).
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Anhörungsrüge im Erinnerungsverfahren

BFH-Rechtsprechung - Mi, 04/11/2018 - 19:28
1. NV: Über die Anhörungsrüge nach § 69a GKG entscheidet wie im Erinnerungsverfahren der Einzelrichter (Rn.11).2. NV: Im Verfahren betreffend die Anhörungsrüge ist die Verletzung rechtlichen Gehörs darzulegen (Rn.13)(Rn.14)(Rn.19).3. NV: Bei unzulässigem Rechtsbehelf ist im Allgemeinen keine Akteneinsicht zu gewähren (Rn.21).
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Besteuerung von Ausschüttungen einer US-amerikanischen "S-Corporation" an einen im Inland ansässigen Gesellschafter

BFH-Rechtsprechung - Mi, 04/11/2018 - 19:28
1. NV: Für den bei Gesellschaften ausländischen Rechts im Rahmen des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG vorzunehmenden Rechtstypenvergleich ist unerheblich, ob die Personenvereinigung im Ausland der Körperschaftsteuer unterliegt oder als Mitunternehmerschaft besteuert wird(Rn.12).2. NV: Eine sog. S-Corporation, welche in den USA infolge der Ausübung des steuerlichen Wahlrechts nicht körperschaftsteuerpflichtig ist, gilt insoweit nicht nach Art. 4 Abs. 1 Halbsatz 2 Buchst. b DBA-USA 1989 a.F. als eine ...
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