juris

Nachhaltigkeit bei gewerblichem Forderungskäufer - Ermittlung des wirklichen Klagebegehrens durch das Gericht - Anwendung des § 68 FGO auf wiederholende Verfügungen

BFH-Rechtsprechung - Mi, 11/08/2017 - 19:29
NV: Ein Forderungskäufer ist jedenfalls dann nicht gewerblich tätig, wenn er mehrere Forderungen nebst Sicherheiten in einem einzigen Vertrag erwirbt und keine Wiederholungsabsicht festgestellt werden kann. Denn in diesem Fall fehlt es schon an der Nachhaltigkeit seiner Tätigkeit.
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Eindeutigkeit von Pensionszusagen - Überversorgung

BFH-Rechtsprechung - Mi, 11/08/2017 - 19:29
1. NV: Die Anforderungen an die Pensionszusage in § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG (Schriftlichkeit und Eindeutigkeit) betreffen nicht lediglich die ursprüngliche Zusage, sondern auch deren spätere Änderung.2. NV: Die Überversorgungsgrundsätze kommen bei endgehaltsabhängigen Versorgungszusagen nicht zur Anwendung.
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Keine rückwirkende Verlängerung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

BFH-Rechtsprechung - Mi, 11/08/2017 - 19:29
NV: Der Antrag auf Verlängerung der Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn er erst nach Ablauf der zweimonatigen Begründungsfrist gestellt wurde.
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Bewertung eines durch Sacheinlage erworbenen Anteils an einer Kapitalgesellschaft

BFH-Rechtsprechung - Mi, 11/08/2017 - 19:29
1. NV: Ein im Rahmen einer Kapitalerhöhung durch Sacheinlage erworbener Anteil an einer Kapitalgesellschaft ist mit dem gemeinen Wert des als Sacheinlage hingegebenen Wirtschaftsguts (hier: gegen die Kapitalgesellschaft gerichtete Darlehensforderungen) zu aktivieren.2. NV: Der Bemessung des gemeinen Werts der durch Sacheinlage eingebrachten konzerninternen Darlehensforderungen mit einem Betrag unterhalb des Nominalwerts steht ein in Bezug auf die Kapitalgesellschaft im Außenverhältnis zu ...
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Bescheidkorrektur bei Nichtberücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung als Betriebsausgabe im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit

BFH-Rechtsprechung - Mi, 11/08/2017 - 19:29
1. NV: Die Nichtbeachtung des Abflussprinzips (§ 11 Abs. 2 Satz 2 EStG) durch den steuerlichen Berater stellt einen Beratungsfehler dar und begründet daher regelmäßig ein --dem Mandanten zurechenbares-- "grobes Verschulden" i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO.2. NV: Das Tatbestandsmerkmal "Annahme" in § 174 Abs. 3 AO setzt einen kognitiven Prozess bei dem tätig gewordenen Finanzamtsmitarbeiter voraus. Die rein mechanische Übernahme von Erklärungsfehlern des Steuerpflichtigen bzw. seines Beraters ...
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Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler bei Abweisung einer Klage durch Prozessurteil statt durch Sachurteil, selbständige Besteuerungsgrundlagen bei Gewinnfeststellungsbescheid - Betriebsverpachtung

BFH-Rechtsprechung - Mi, 11/08/2017 - 19:29
1. NV: Wird über eine Klage objektiv fehlerhaft durch ein Prozessurteil entschieden, so liegt darin ein Verfahrensmangel, der auf entsprechende Rüge im Verfahren über die Nichtzulassung der Revision regelmäßig zur Aufhebung der Vorentscheidung und Zurückverweisung der Sache an das FG führt.2. NV: Ein Gewinnfeststellungsbescheid enthält eine Vielzahl selbständig anfechtbarer Besteuerungsgrundlagen, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen können.3. NV: Werden nur einzelne selbständig ...
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AdV eines Steuerbescheids bei einer Nichtigkeits- und Restitutionsklage, Statthaftigkeit einer Beschwerde bei AdV der Gerichtskosten

BFH-Rechtsprechung - Mi, 11/08/2017 - 19:29
1. NV: Ein Antrag auf AdV, der erstmals oder erneut während der Anhängigkeit einer Nichtigkeits- und Restitutionsklage gestellt wird, richtet sich nach § 69 FGO (Aufgabe des BFH-Beschlusses vom 12. August 1966 IV B 6/66, BFHE 86, 544, BStBl III 1966, 596).2. NV: Die Beschwerde gegen einen ablehnenden AdV-Beschluss betreffend die Vollstreckung des finanzgerichtlichen Urteils wegen der Kosten ist nur statthaft, wenn sie vom FG zugelassen wird (Abgrenzung zum BFH-Beschluss vom 27. Juli 1989 V ...
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Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens - Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG - Begünstigter Personenkreis

BFH-Rechtsprechung - Mi, 11/08/2017 - 19:29
1. NV: § 27 Abs. 1 ErbStG ist nur anwendbar, wenn bei Personen der Steuerklasse I von Todes wegen Vermögen anfällt, das in den letzten zehn Jahren vor dem Erwerb bereits von Personen dieser Steuerklasse erworben wurde.2. NV: Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG gebieten keine Gleichbehandlung von Erwerbern unterschiedlicher Steuerklassen.
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CO2-Emissionen von Neuwagen sollen bis 2030 um fast ein Drittel sinken

Die EU-Kommission hat am 08.11.2017 neue Zielvorgaben für die durchschnittlichen CO2-Emissionen neuer Pkw und Lkw in der EU vorgeschlagen, um den Übergang zu emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeugen zu beschleunigen.
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EU-Kommission will EU-Gasvorschriften auf Import-Pipelines ausweiten

Um das Funktionieren des Energiebinnenmarktes der EU zu verbessern und eine größere Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu erreichen, hat die EU-Kommission am 08.11.2017 vorgeschlagen, die EU-Gasrichtlinie zu ändern.
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VW-Abgasskandal: Käufer von Fahrzeugen mit "Schummel-Software" müssen zunächst Update aufspielen lassen

Das LG Dresden hat in einem als Pilotverfahren geführten Prozess entschieden, dass ein Skoda-Händler für ein bei ihm gekauftes und von der VW-Abgas-Affäre betroffenes Fahrzeug kein Neufahrzeug liefern muss, sondern er die Gelegenheit haben muss, den Mangel zu beseitigen, also das angebotene Update durchzuführen.
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Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen unwirksam

Der BGH hat entschieden, dass ein Vermieter die in § 548 Absatz 1 BGB geregelte sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache durch formularvertragliche Regelungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) nicht verlängern kann.
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Umfang der Ausbildungsförderung für mit Elternteil zusammenwohnende Auszubildende

Das BVerwG hat zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) entschieden, dass Auszubildende nicht im Sinne des Gesetzes "bei den Eltern wohnen" und ihnen deshalb der höhere Unterkunftsbedarf zusteht, wenn sie einen Elternteil in ihre Wohnung aufnehmen und sich diese Aufnahme als Unterstützung des Elternteiles darstellt.
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Zustimmung des Bundesrates zur Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung

Der Bundesrat hat am 03.11.2017 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) zugestimmt, wobei er seine Zustimmung mit einigen Maßgaben verbunden hat.
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BRAK-Stellungnahme Nr. 36/17 zur Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug zu Lasten der EU

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu der Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug zu Lasten der EU in deutsches Recht Stellung genommen.
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DAV fordert grundlegende Modernisierung des Zivilprozesses

Angesichts des digitalen Fortschritts in der Gesellschaft fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV), den digitalen Zivilprozess voranzutreiben: Dazu gehöre technisch die flächendeckende Ausstattung der Gerichtssäle mit WLAN, Bildschirmen und Kameras, gegebenenfalls auch mit finanzieller Hilfe des Bundes.
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Beraterkreis für Energieberatungs-Förderprogramme wird erweitert

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Zulassungsvoraussetzungen für Energieberater so geändert, dass ab 01.12.2017 qualifizierte Fachleute aus allen Branchen beraten können, sofern sie die hohen Qualifikationsanforderungen erfüllen.
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BVerfG fordert drittes Geschlecht für Eintrag in Geburtenregister

Das BVerfG hat entschieden, dass die Regelungen des Personenstandsrechts mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar sind, als § 22 Abs.
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Steuerfreie Grundstücksvermietung bei Vergabe von Liegerechten in Urnenbegräbniswald

Der BFH hat entschieden, dass das Einräumen von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen als Grundstücksvermietung umsatzsteuerfrei sein kann, wenn räumlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen überlassen werden, so dass Dritte von einer Nutzung der Parzelle ausgeschlossen sind.
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Terminbericht des BSG Nr. 52/17 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 07.11.2017, in der er über vier Revisionen in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu entscheiden hatte.
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