juris

Kein Rückgriff auf Arbeitnehmer nach Verständigung mit dem Finanzamt

Das ArbG Siegburg hat entschieden, dass ein Rückgriffsanspruch gegen den Arbeitnehmer nicht gegeben, wenn der Arbeitgeber zur Abwendung eines Strafverfahrens eine "tatsächliche Verständigung" mit dem Finanzamt zur Übernahme der pauschal ermittelten Steuer getroffen hat.
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Verhaltensbedingte Kündigung: Beurteilung der Leistung in Relation zu vergleichbaren Arbeitnehmern

Das ArbG Siegburg hat entschieden, dass eine verhaltensbedingte Kündigung gerechtfertigt sein kann, wenn der Arbeitnehmer nach Abmahnung seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht mit der geschuldeten Qualität oder Quantität erfüllt.
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Regierung hält an Tegel-Schließung fest

Die Bundesregierung hält an der geplanten Schließung des Flughafens Tegel nach Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) fest. Das geht aus der Antwort (BT-Drs.
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Bürgermeisterwahl in Hirzenhain vorläufig untersagt

Das VG Gießen hat eine einstweilige Anordnung erlassen, mit der der Gemeinde Hirzenhain aufgegeben wurde, die Wahl eines Bürgermeisters so lange zu unterlassen, bis rechtskräftig über die Rechtmäßigkeit der Entscheidung über die Abwahl von Bürgermeister Freddy Kammer entschieden worden ist.
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Unzulässige Festsetzung von CO2-Emissionsfaktoren zur Regelung der Energieeffizienz von TEHG-Anlagen

Das BVerwG hat entschieden, dass es einer Gemeinde verwehrt ist, die Verwendung fossiler Brennstoffe im Bebauungsplan davon abhängig zu machen, dass die dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) unterliegenden Anlagen bestimmte CO2-Emissionsobergrenzen nicht überschreiten.
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Bestattungsvorsorgeverträge können Vermögensschutz unterfallen

Das SG Gießen hat entschieden, dass die angemessene finanzielle Vorsorge für den Todesfall dem Vermögensschutz des § 90 Absatz 3 SGB XII unterliegt und einer Bezieherin von Hilfe zur Pflege die Mittel zu belassen sind, die sie für eine angemessene Bestattung zurückgelegt hat.
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Gerichtliche Zuständigkeit für arbeitsrechtliche Klagen von Flugpersonal

Der EuGH hat entschieden, dass bei Klagen von Flugpersonal gegen ihren Arbeitgeber das Gericht international zuständig ist, das sich an dem Ort befindet, von dem aus der Arbeitnehmer den wesentlichen Teil seiner arbeitsvertraglichen Verpflichtungen erfüllt.
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Schlussanträge zur Anerkennung einer ausländischen Privatscheidung

Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe fallen private Scheidungen nicht in den Anwendungsbereich der Rom III-Verordnung.
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Schlussanträge zum Kündigungsschutz für Schwangere

Nach Ansicht von Generalanwältin Eleanor Sharpston ist eine Massenentlassung nicht immer ein "Ausnahmefall", der die Kündigung von schwangeren Arbeitnehmerinnen erlaubt.
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Geldbußen im Bildröhren-Kartell bestätigt

Der EuGH hat die Geldbußen zum sogenannten Bildröhren-Kartell bestätigt. Mit Beschluss vom 05.12.2012 verhängte die Kommission Geldbußen in einer Gesamthöhe von ungefähr 1,47 Mrd.
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Großflächige Kommerzialisierung des Strandzugangs in Wangerland unzulässig

Das BVerwG hat entschieden, dass die Einzäunung und Bewirtschaftung nahezu des gesamten Meeresstrandes der Gemeinde Wangerland als kostenpflichtiges kommunales Strandbad rechtswidrig ist.
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Beschäftigung einer Musikschullehrerin sowohl als Arbeitnehmerin als auch als freie Mitarbeiterin

BAG-Rechtsprechung - Mi, 09/13/2017 - 19:28
Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu einer Parallelsache
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Auslegung eines Einspruchsschreibens

BFH-Rechtsprechung - Mi, 09/13/2017 - 19:28
1. NV: Sind in einem Sammelbescheid mehrere Verwaltungsakte enthalten (hier: Festsetzung von Einkommensteuer, Nachzahlungszinsen, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) und bezieht sich die in einem Einspruchsschreiben enthaltene Begründung nur auf einen dieser Verwaltungsakte (hier: Nachzahlungszinsen), ist der Einspruch dahingehend auszulegen, dass nur derjenige Verwaltungsakt angefochten ist, auf den sich die Einspruchsbegründung bezieht (Rn.10)(Rn.16).2. NV: Ein Verfahrensmangel kann ...
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Anforderungen an eine Sachaufklärungsrüge - Verfahrensmangel i.S.v. § 119 Nr. 6 FGO - Bezugnahme des FG auf Einspruchsentscheidung des FA

BFH-Rechtsprechung - Mi, 09/13/2017 - 19:28
NV: Die Sachaufklärungsrüge kann nicht Beweisanträge oder Fragen ersetzen, welche eine fachkundig vertretene Partei selbst in zumutbarer Weise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat (Rn.5)(Rn.6)(Rn.8)(Rn.9).
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Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei einer Klage gegen einen Schätzungsbescheid

BFH-Rechtsprechung - Mi, 09/13/2017 - 19:28
1. NV: Der Gegenstand des Klagebegehrens ist bei einer Klage gegen einen Schätzungsbescheid hinreichend bezeichnet, wenn ein Kläger innerhalb einer gesetzten Ausschlussfrist zwar keine Steuererklärung, wohl aber betragsmäßig eindeutige Einkünfteermittlungen einreicht, und aus seinem Vorbringen hervorgeht, dass er keine weiteren Änderungen des Schätzungsbescheids begehrt (Rn.13)(Rn.14)(Rn.15)(Rn.16).2. NV: Eine Ausschlussfristsetzung, die dem Kläger nur fünf --zudem noch in die Schulferien ...
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Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen

BFH-Rechtsprechung - Mi, 09/13/2017 - 19:28
1. NV: Für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache muss der Beschwerdeführer eine konkrete Rechtsfrage formulieren und substantiiert auf ihre Klärungsbedürftigkeit, Klärungsfähigkeit und ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingehen. Erforderlich ist ferner ein konkreter und substantiierter Vortrag, aus welchen Gründen die Klärung der Rechtsfrage im Interesse der Rechtssicherheit, Rechtseinheitlichkeit oder Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt ...
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Bescheidkorrektur bei Nichtberücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung als Betriebsausgabe im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit

BFH-Rechtsprechung - Mi, 09/13/2017 - 19:28
1. NV: Wird eine "kurze Zeit" nach Beendigung des Kalenderjahres ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit abgeflossene Umsatzsteuervorauszahlung entgegen § 11 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 EStG erst im Folgejahr als Betriebsausgabe angesetzt, liegt ein --die Anwendung von § 129 AO ausschließender--  Rechtsirrtum derart nahe, dass sich das FG mit dieser Frage in den Entscheidungsgründen näher befassen muss (Rn.11)(Rn.16).2. NV: Die Nichtberücksichtigung einer einzelnen ...
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Streitwert bei Antrag auf Steuererhöhung

BFH-Rechtsprechung - Mi, 09/13/2017 - 19:28
1. NV: Begehrt der Kläger eine Erhöhung der Steuer, so ist der Streitwert im Ausgangspunkt mit der Differenz zwischen der festgesetzten und der angestrebten Steuer zu bemessen (Rn.16)(Rn.17).2. NV: Die Anhebung des Streitwerts wegen offensichtlich absehbarer zukünftiger Auswirkungen setzt voraus, dass diese dem Grunde nach eindeutig bestimmbar sind (Rn.18)(Rn.19).3. NV: Ist die Höhe dieser Auswirkungen nicht exakt bezifferbar, ist diese zu schätzen (Rn.21).4. NV: Offensichtlich absehbare ...
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Vorzeitige Zahlung eines abgezinsten Kaufpreises für einen Mitunternehmeranteil - Einnahmenverzicht des Erwerbers führt nicht zu Erwerbsaufwendungen - Teilentgeltliche Veräußerung - Kein Abzug der in einer Ergänzungsrechnung zu erfassenden AfA als...

BFH-Rechtsprechung - Mi, 09/13/2017 - 19:28
1. NV: Die Vereinbarung der vorzeitigen Zahlung eines abgezinsten Kaufpreises für einen Mitunternehmeranteil reicht ohne weitere Anhaltspunkte allein nicht aus, um von einem neben dem Anteilskaufvertrag konkludent abgeschlossenen Darlehensvertrag zwischen Veräußerer und Erwerber ausgehen zu können.2. NV: Aus dem Erwerb eines Mitunternehmeranteils zu einem Kaufpreis oberhalb des Kapitalkontos des Veräußerers und unterhalb des Verkehrswerts des erworbenen Mitunternehmeranteils entsteht dem ...
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Zur Steuerbefreiung der Verwaltung von Unterstützungskassen

BFH-Rechtsprechung - Mi, 09/13/2017 - 19:28
Die Verwaltungsleistungen von betrieblichen Versorgungseinrichtungen sind jedenfalls dann nicht nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG steuerfrei, sondern umsatzsteuerpflichtig, wenn die Arbeitnehmer kein Anlagerisiko tragen und der Arbeitgeber zur Zahlung an das Altersversorgungssystem gegenüber seinen Arbeitnehmern gesetzlich verpflichtet ist(Rn.18)(Rn.31)(Rn.35)(Rn.36)(Rn.38).
Kategorien: juris

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