juris

Kindergeld: Berufsausbildung endet mit Abschluss des Ausbildungsvertrages

Der BFH hat seine Rechtsprechung zur Dauer der Berufsausbildung präzisiert und entschieden, dass die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung endet, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit.
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Sondersitzung der BRAK-Präsidentenkonferenz zur Wiederinbetriebnahme des beA

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat den Fahrplan zur Wiederinbetriebnahme des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs beA erörtert.
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Anerkennungstarifvertrag - Gewerkschaftseintritt im Nachwirkungszeitraum

BAG-Rechtsprechung - Di, 01/09/2018 - 19:26
1. Die Nachwirkung von Tarifnormen erfasst nur solche Arbeitsverhältnisse, für die der betreffende Tarifvertrag zuvor iSv. § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar und zwingend galt.2. Das gilt nicht nur für erst im Nachwirkungszeitraum begründete Arbeitsverhältnisse, sondern auch für die Fälle, in denen die Tarifgebundenheit - zB durch den Gewerkschaftsbeitritt des Arbeitnehmers - erst im Nachwirkungszeitraum begründet wird.
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Befristung - WissZeitVG - Verlängerung - Einverständnis

BAG-Rechtsprechung - Di, 01/09/2018 - 19:26
Die Verlängerung eines nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG befristeten Arbeitsvertrags nach § 2 Abs. 5 Satz 1 WissZeitVG setzt das Einverständnis des Arbeitnehmers voraus. Das Einverständnis muss vor dem vereinbarten Vertragsende vorliegen. Es bedarf nicht der Schriftform nach § 14 Abs. 4 TzBfG und kann auch durch schlüssiges Verhalten erklärt werden.
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Angeklagter im Kölner "Stadtarchiv-Prozess" nicht verhandlungsfähig

Das LG Köln hat im Strafprozess um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs am 03.03.2009 das Verfahren gegen einen der Angeklagten, der auf der Baustelle beim Aushub tätig war, abgetrennt und vorläufig eingestellt.
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DAV-Stellungnahme 2/18 zu Maßnahmen zur Förderung von Open Data auf der Ebene der kommunalen Verwaltung

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) schlägt Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Open Data auf der Ebene der kommunalen Verwaltung vor.
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Angeleinte Hunde dürfen nur außerhalb der Badesaison ans Wasser

Das VG Berlin hat entschieden, dass das Hundeverbot an öffentlichen Badestellen am Ufer von Schlachtensee und Krumme Lanke nur während der Badesaison (15. Mai bis zum 15. September) gilt.
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Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg durfte kein Eintrittsgeld verlangen

Das VG Berlin hat entschieden, dass der Veranstalter des Weihnachtsmarktes vor dem Schloss Charlottenburg im Jahr 2016 keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Vereinnahmung von Eintrittsgeldern hatte.
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Abschiebung von Islamist in Türkei untersagt

Das BVerfG hat entschieden, dass ein deutsches Gericht vor der Abschiebung eines wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilten türkischen Staatsangehörigen in die Türkei klären muss, ob auch Unterstützer des islamistischen Terrorismus in der Türkei mit menschenrechtswidriger Behandlung rechnen müssen.
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Regierung für höhere Haftentschädigung

Die Bundesregierung befürwortet eine "deutlich höhere finanzielle Entschädigung" für Menschen, die zu Unrecht inhaftiert waren, will aber nicht von sich aus aktiv werden.
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Einstellung des Verfahrens gegen Molkerei DMK

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat das gegen die Deutsche Milchkontor eG als größte deutsche Molkerei geführte Musterverfahren wegen der Lieferbedingungen bei der Rohmilcherfassung eingestellt.
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beA: DAV fordert gründliche Überprüfung der Sicherheitsarchitektur

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert eine grundlegende und von der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) unabhängige technische Überprüfung der beA-Plattform und die Beseitigung aller technischen Sicherheitsrisiken.
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Deutsche Gerichte nicht zuständig für NIKI-Insolvenzverfahren

Das LG Berlin hat entschieden, dass die internationale Zuständigkeit für das Insolvenzverfahren über das Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH nicht in Deutschland, sondern in Österreich liegt.
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Abschlagsfreie Rente: Keine verspätete Nachzahlung von Rentenbeiträgen

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass für den Bezug der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, lange zurückliegende Beitragslücken nicht nachträglich durch Zahlung freiwilliger Beiträge zur Rentenversicherung geschlossen werden können; auch wenn es um vergleichsweise kleine Lücken geht.
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Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Rostock für 2018

Die Familiensenate des OLG Rostock haben ihre Unterhaltsrechtlichen Leitlinien mit Wirkung vom 01.01.2018 neu gefasst.
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Umsetzung der Löschpflicht im Netz

Die Bundesregierung hat eine Reihe von Fragen zur operativen Umsetzung, zu Straftatbeständen und zum Datenschutz beim sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz beantwortet, welche die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage gestellt hatte.
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Fast 25.000 Asyl-Widerrufsprüfverfahren eingeleitet

Im dritten Quartal 2017 sind vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 24.879 sogenannte Asyl-Widerrufsprüfverfahren eingeleitet worden.
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Hundemisshandlung durch Zurücklassen in Auto trotz Hitze

Das AG München hat eine Hundehalterin zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt, die ihren Hund im überhitzten Auto ohne Wasser zurückgelassenen hat.
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Eilrechtsgesuch gegen Wohngebäude in Mainz-Finthen gescheitert

Das VG Mainz hat entschieden, dass zwei von der Stadt Mainz genehmigte Wohngebäude in Mainz-Finthen errichtet werden können.
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DAV-Stellungnahme 57/17 zu gerichtsfreien Räumen in der Verwaltung?

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu den Verfassungsbeschwerden H. W. GbR (1 BvR 2523/13) und e. e. p. GmbH (1 BvR 595/14) Stellung genommen und hält diese für unbegründet.
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