juris

Goldgeschäfte als Gewerbebetrieb - Notwendige Beiladung der Personengesellschaft im Klageverfahren gegen einen negativen Feststellungsbescheid

BFH-Rechtsprechung - Mi, 04/11/2018 - 19:28
1. NV: Ob der An- und Verkauf von Gold als Gewerbebetrieb oder als private Vermögensverwaltung anzusehen ist, muss anhand der Besonderheiten von Goldgeschäften beurteilt werden. Die Grundsätze des Wertpapierhandels sind auf den Handel mit physischem Gold nicht übertragbar (Anschluss an BFH-Urteil vom 19. Januar 2017 IV R 50/14, BFHE 257, 35, BStBl II 2017, 456)(Rn.21)(Rn.25).2. NV: Die ausländische Personengesellschaft ist bei einer Klage der Gesellschafter gegen einen Bescheid, mit dem ...
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Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i.S. des § 17 EStG und damit in Zusammenhang stehender Forderungen aus Gesellschafterdarlehen - Teleologische Extension des Anwendungsbereichs von § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbs. 2 Buchst. b EStG -...

BFH-Rechtsprechung - Mi, 04/11/2018 - 19:28
1. Die Einlage einer Beteiligung, deren Wert unter die Anschaffungskosten gesunken ist, ist auch nach der ab 1996 geltenden Rechtslage mit den Anschaffungskosten zu bewerten (Fortführung des BFH-Urteils vom 2. September 2008 X R 48/02, BFHE 223, 22, BStBl II 2010, 162) (Rn.62) (Rn.65).2. Die Grundsätze zur Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i.S. des § 17 EStG in ein Betriebsvermögen sind entsprechend auf die Bewertung der Einlage solcher wertgeminderter Forderungen aus ...
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Selbst getragene Krankheitskosten können nicht im Rahmen des Sonderausgabenabzugs für Krankenversicherungsbeiträge berücksichtigt werden - Ermittlung der zumutbaren Belastung

BFH-Rechtsprechung - Mi, 04/11/2018 - 19:28
Verzichtet ein Steuerpflichtiger auf die Erstattung seiner Krankheitskosten, um von seiner privaten Krankenversicherung eine Beitragserstattung zu erhalten, können diese Kosten nicht von den erstatteten Beiträgen abgezogen werden, die ihrerseits die Höhe der abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 3 EStG reduzieren (Anschluss an die Senatsrechtsprechung zum Selbstbehalt, vgl. Urteile vom 18. Juli 2012 X R 41/11, BFHE 238, 103, BStBl II 2012, ...
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Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Organstreitverfahren

Der VerfGH Leipzig hat entschieden, dass ein Antrag im Organstreitverfahren unzulässig ist, wenn es dem Antragsteller weder um die objektive verfassungsgerichtliche Klärung streitiger verfassungsrechtlicher Fragen geht, noch um die Herstellung von Rechtsfrieden oder um die Abgrenzung von Kompetenzen.
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Kleine Anfrage eines Abgeordneten verfassungsgemäß beantwortet

Der VerfGH Leipzig hat entschieden, dass die Kleine Anfrage des Abgeordneten des Sächsischen Landtages Carsten Hütter zum Thema "Grundstücke im Eigentum muslimischer Vereine/Religiöse Nutzung von Grundstücken" verfassungskonform beantwortet wurde.
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Verurteilung wegen versuchten Betruges zum Nachteil des "IS" rechtskräftig

Der BGH hat ein Urteil des LG Saarbrücken bestätigt, mit dem ein Angeklagter, der über einen Online-Chat vorspiegelte einen Terror-Anschlag vorbereiten zu wollen und dafür Geld zu brauchen, wegen versuchten Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt wurde.
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EU-Kommission stärkt Durchsetzung von Verbraucherrechten in der EU

Die Rechte europäischer Verbraucher sollen gestärkt und besser durchgesetzt werden können.
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Europäische Börsenaufsicht erlässt Maßnahmen zum Schutz von Verbrauchern

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat am 23.03.2018 Produktinterventionsmaßnahmen hinsichtlich binärer Optionen und Differenzkontrakte (Contracts for Difference - CFDs) zugunsten von Kleinanlegern beschlossen.
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EU-Parlament berät über Neufassung der Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr

Am 21.06.2018 wird der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr über den im September 2017 vorgelegten Vorschlag der EU-Kommission für eine Neufassung der EU-Rechtsvorschriften über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr abstimmen.
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EU-Kommission präsentiert Maßnahmenpaket zum Verbraucherschutz

Die EU-Kommission hat unter dem Titel "Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher" ("A New Deal for Consumers") ein umfangreiches Legislativpaket erarbeitet, das von ihr am 11.04.2018 beschlossen werden soll.
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Keine Neuwahlen wegen Wahlprüfungsbeschwerde im "Fall Samtleben"

Der VerfGH Leipzig hat entschieden, dass die Streichung von Arvid Samtleben von der Landesliste der Partei Alternative für Deutschland (AfD) vor der Landtagswahl zwar einen erneuten Parteitagsbeschluss erfordert hätte, die Wahl aber nicht für ungültig zu erklären ist.
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Bau von fünf Windenergieanlagen in Stadtkyll und Schönfeld zulässig

Das VG Trier hat entschieden, dass die fünf Windenergieanlagen im Windpark Obere Kyll, Teilpark Stadtkyll, errichtet werden dürfen.
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Unternehmen wird Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert

Das Bundeskabinett hat am 11.04.2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze beschlossen.
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Kein Schadensersatz für Stadt Bonn im Prozess um WCCB-Bauskandal

Das LG Bonn hat in dem fast vier Jahre dauernden Verfahren zum millionenschweren Bauskandal um das Kongresszentrum WCCB entschieden, dass die Stadt Bonn keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen den damaligen Investor und seinen Rechtsberater hat.
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Keine Berücksichtigung selbst getragener Krankheitskosten beim Sonderausgabenabzug

Der BFH hat entschieden, dass die Krankheitskosten, die eine privat krankenversicherter Steuerpflichtige selbst trägt, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, nicht als Beiträge zu einer Versicherung im Sinne des § 10 Abs.
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Nachversicherung von ehemaligen Mitgliedern der Evangelische Freikirche

Das SG Heilbronn hat entschieden, dass die Evangelische Freikirche rund 180.000 Euro Nachversicherungsbeiträge für ein ausgeschiedenes Ehepaar ihrer Glaubensgemeinschaft zahlen muss.
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Schlussanträge zu Klimaanlagen in Daimler-Fahrzeugen

Generalanwalt Paolo Mengozzi hat seine Schlussanträge zur Verwendung eines Kältemittels in den Klimaanlagen bestimmter Fahrzeugtypen der Daimler AG, dessen Treibhauspotenzial über dem Grenzwert nach der EU-Klimaanlagen-Richtlinie 2006/40 liegt, vorgelegt.
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Betriebsratswahl - Sitzverteilung - d'Hondt

BAG-Rechtsprechung - Di, 04/10/2018 - 19:26
Die in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO festgelegte Sitzverteilung nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Das d'Hondtsche Höchstzahlverfahren verletzt weder den aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Gleichheit der Wahl noch den aus der Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG resultierenden Grundsatz der gleichen Wettbewerbschancen der Koalitionen.
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Betriebliche Altersversorgung - Altersabstandsklausel

BAG-Rechtsprechung - Di, 04/10/2018 - 19:26
Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, nach der Ehegatten, die mehr als 15 Jahre jünger als der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer sind, von der Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung ausgeschlossen sind, bewirkt keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters nach §§ 1, 3 AGG.
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Auslegung einer Klausel als kleine dynamische Bezugnahme bei Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags - Bestimmung des Bezugnahmeobjekts

BAG-Rechtsprechung - Di, 04/10/2018 - 19:26
1. Der durchschnittliche Arbeitnehmer darf bei einer Verknüpfung von einem festen Entgeltbetrag und dessen Bezeichnung als "Tariflohn/-gehalt" regelmäßig begründet davon ausgehen, der in der Klausel festgehaltene Betrag werde für die Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht statisch bleiben, sondern solle sich entsprechend den tariflichen Entwicklungen des maßgebenden Entgelttarifvertrages verändern.(Rn.21)2. Zur Frage, ob die Arbeitsvertragsparteien aufgrund von an den Arbeitnehmer gerichteten ...
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