juris

Erweiterung des Einkaufszentrums Breuningerland Sindelfingen zulässig

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass Breuninger sein Breuningerland in Sindelfingen vergrößern darf.
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Anspruch auch mittelloser Versicherter auf Hautstraffungsoperation kraft fingierter Genehmigung

Das BSG hat entschieden, dass eine Versicherte bei nicht rechtzeitiger Entscheidung der Krankenkasse über einen Antrag auf Hautstraffungsoperation, diese Leistung kraft fingierter Genehmigung verlangen kann, ohne sie sich erst auf eigene Kosten zu beschaffen.
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EU-Kommission schlägt Fanquoten für Atlantik und Nordsee für 2018 vor

Die EU-Kommission hat am 07.11.2017 einen Vorschlag für die im nächsten Jahr geltenden Fangquoten im Atlantik und in der Nordsee vorgelegt.
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CO2-Emissionen in  EU seit 1990 um 23% gesunken

Die EU-Kommission hat am 07.11.2017 auf der zurzeit in Bonn stattfindenden UN-Klimakonferenz einen Bericht mit dem Titel "Zwei Jahre nach Paris - Fortschritte bei der Erfüllung der Klimaschutzverpflichtungen der EU" vorgestellt.
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Sächsisches Kabinett beschließt landesrechtliche Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

Das Sächsische Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Ausführung des Sozialgesetzbuches zur Anhörung freigegeben, der in erster Linie die Regelung von Zuständigkeiten nach dem Sozialgesetzbuch und zur Zuständigkeit des Kommunalen Sozialverbands Sachsen enthält.
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Kosten für Gästecard nicht kurtaxefähig

Der VGH Mannheim hat die Kurtaxesatzung der Gemeinde Langenargen wegen fehlerhafter Gebührenkalkulation zur "Echt Bodensee Card" für insgesamt unwirksam erklärt.
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DRB-Stellungnahme 21/17 zur Aufnahme von Verhandlungen zur Errichtung eines Multinationalen Gerichtshofs zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung aufgefordert, der Europäischen Kommission das geforderte Mandat für Verhandlungen zur Errichtung eines Multinationalen Investitionsgerichts (MIC) zu verweigern.
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Verurteilung wegen Lidl-Erpressung weitgehend bestätigt

Der BGH hat die Verurteilung zweier Angeklagter wegen Erpressung des Lebensmitteldiscounters "Lidl" von Oktober 2012 bis April 2016 mit selbst gebauten Sprengkörpern im Wesentlichen aufrechterhalten.
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Rechte des Bundestages auf Kontrolle der Bundesregierung gestärkt

Das BVerfG hat festgestellt, dass die Bundesregierung ihrer Antwortpflicht auf Fragen von Abgeordneten über die Deutsche Bahn und zur Finanzmarktaufsicht nicht ausreichend nachgekommen ist und dadurch Rechte der Abgeordneten und des Deutschen Bundestages verletzt hat.
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UN-Klimakonferenz: EU erwartet Fortschritte bei Umsetzung des Übereinkommens von Paris

Am 06.11.2017 hat die 23. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP 23) unter dem Vorsitz von Fidschi begonnen.
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Tödliche Schüsse durch "Reichsbürger": Kein Prozess gegen mitangeklagten Polizeibeamten

Das OLG Nürnberg hat im Fall des wegen Mordes an einem SEK-Beamten verurteilten "Reichsbürgers" Wolfgang P.
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Steuervergünstigungen auf dem Prüfstand

Der Bundesrechnungshof (BRH) sieht mittel- und langfristig "erhebliche finanzwirtschaftliche Herausforderungen" für den Bundeshaushalt.
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Grundsatzentscheidung zu Übernahme der Kosten von medizinischer Fußpflege

Das LSG Berlin-Potsdam hat entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten für eine Nagelspangenbehandlung bei einem staatlich geprüften Podologen erstatten muss, wenn die Behandlung medizinisch notwendig ist und kein Arzt die Leistung erbringen will.
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Vorlage an BVerfG wegen Zweitveröffentlichungspflicht von Hochschullehrern

Der VGH Mannheim hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 44 Absatz 6 des Landeshochschulgesetzes Baden-Württemberg gegen das Grundgesetz verstößt. Nach § 44 Abs.
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Elefantendame "Buba" darf vorerst in Einzelhaltung bei Zirkusfamilie bleiben

Das VG Osnabrück hat entschieden, dass eine Zirkusfamilie die bereits jahrelang in Einzelhaltung lebende Elefantendame "Buba" zunächst weiterhin ohne Artgenossen halten darf.
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Asylverfahren: Neuverteilung bei Wiedereinreise

Das VG Cottbus hat entschieden, dass die Ausreise eines Ausländers mit noch nicht abgeschlossenem Asylverfahren bei seiner Wiedereinreise in die BRD zu einem neuen Verteilungsverfahren führt.
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Vergabepraxis des Landkreises Hersfeld-Rotenburg bei Rettungsdienstaufträgen rechtswidrig

Das VG Kassel hat entschieden, dass vor der Vergabe von Rettungsdienstaufträgen durch den Landkreis Hersfeld-Rotenburg im Jahr 2013 eine öffentliche Bekanntmachung hätte erfolgen müssen.
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Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab 01.01.2018

Die Düsseldorfer Tabelle wird zum 01.01.2018 geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder wird ab diesem Zeitpunkt angehoben.
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Kosten einer Behandlung in türkischer Privatklinik sind nur teilweise zu erstatten

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse bei einer ärztlichen Behandlung während eines Urlaubes in einer türkischen Privatklinik regelmäßig nur die Kosten einer Behandlung in einem staatlichen Krankenhaus erstatten muss.
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Krankenkasse muss Anlegen eines Stützkorsetts gesondert vergüten

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Krankenkasse das Anlegen eines Stützkorsetts als Leistung der häuslichen Krankenpflege gesondert vergüten muss, da es sich dabei nicht um eine Grundpflegeleistung der Pflegekasse handelt.
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