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Verordnung zu mineralischen Abfällen

Der Umgang mit mineralischen Abfällen soll umfassend neu geregelt werden. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf einer Mantelverordnung (BT-Drs.
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"Ich stech dich ab": Fristlose Kündigung wegen Morddrohung bestätigt

Das LArbG Düsseldorf hat eine fristlose Kündigung eines Sachbearbeiters im Landeskriminalamt wegen Morddrohung bestätigt.
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20 Mitgliedstaaten gehen mit Europäischer Staatsanwaltschaft voran

Die EU-Kommission hat am 08.06.2017 die Entscheidung von 20 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft begrüßt.
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Verwirkung eines Anspruchs auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

Das SG Gießen hat entschieden, dass ein Anspruch des Leistungsträgers gegen eine Hilfebedürftige dann verwirkt ist, wenn neben einem gewissen Zeitablauf und der Untätigkeit des Trägers noch besondere Umstände hinzutreten, die den Schluss rechtfertigen, dass die spätere Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt.
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Betrieb von Bestandsspielhallen erfordert glücksspielrechtliche Erlaubnis

Das OVG Münster hat entschieden, dass Bestandsspielhallen, für die die fünfjährige Übergangsfrist nach dem Glücksspielstaatsvertrag gilt, für den weiteren Betrieb auch in Nordrhein-Westfalen ab dem 01.07.2017 eine glücksspielrechtliche Erlaubnis benötigen.
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Abgrenzung von Pflanzenschutz- oder Düngemittel

Das OLG Hamm hat sich mit der Abgrenzung von Pflanzenschutz- und Düngemittel befasst und weist darauf hin, dass Düngemittel ohne weiteres gehandelt werden dürfen, wohingegen der gewerbsmäßige Handel mit Pflanzenschutzmitteln des Nachweises bedarf, dass der Händler über die Sachkunde zur bestimmungsgemäßen und sachgerechten Anwendung des Mittels verfügt.
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Keine Nutzung einer Kontoverbindung für Spendeneingang rechtsextremistischer Unterstützer

Das LG Berlin hat entschieden, dass die Kündigung der Kontoverbindung durch ein Kreditinstitut gerechtfertigt ist, wenn auf diesem Konto Spenden aus der rechtsextremistischen Szene eingehen und mit diesen Spenden die Flucht eines wegen Volksverhetzung und Judenhasses mehrfach rechtskräftig bestraften Anhängers der Neo-Nazi-Szene finanziert werden sollte.
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Schlussanträge zur Urlaubsabgeltung, wenn Arbeitnehmer längere Zeit kein bezahlter Urlaub gewährt wurde

Nach Ansicht von Generalanwalt Evgeni Tanchev ist es mit dem Unionsrecht unvereinbar, wenn von einem Arbeitnehmer verlangt wird, dass er zunächst Urlaub nimmt, ehe er feststellen kann, ob er für den Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat.
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Namensänderung im Ausland: Muss deutsche Behörde die Namensänderung anerkennen?

Der EuGH hatte zu entscheiden, ob die deutschen Behörden die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat vorgenommenen Namensänderung ablehnen können, wenn der Betroffene während des Namensänderungsverfahrens seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte.
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Schlussanträge zu Dublin-III-Verordnung: Prüfungszuständigkeit bei Massenzustrom

Nach Ansicht von Generalanwältin Eleanor Sharpston ist unter den außergewöhnlichen Umständen der Flüchtlingskrise für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz der Mitgliedstaat zuständig, in dem der Antrag zuerst gestellt wurde.
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Zulassung von gesundheitsbezogenen Angaben zu Glucose

Der EuGH hat bestätigt, dass mehrere gesundheitsbezogene Angaben zu Glucose nicht zugelassen werden können.
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Bedingungen für Asylsuchende in Bulgarien nicht menschenrechtswidrig

Das OVG Münster hat entschieden, dass eine Überstellung von Asylantragstellern nach Bulgarien nicht rechtswidrig ist.
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Kapazitätsvorbehalt steht Anspruch auf Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtung nicht entgegen

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass eine vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe vorgetragene Unfähigkeit, einen Platz zur frühkindlichen Förderung mangels Kapazität zur Verfügung stellen zu können, dem Anspruch auf vorläufige Zuweisung des Betreuungsplatzes nicht entgegengehalten werden kann.
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Keine Verbindung bei Entscheidungsreife eines Verfahrens

BFH-Rechtsprechung - Mi, 06/07/2017 - 19:30
1. NV: Eine Verbindung gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 FGO ist nicht zweckmäßig, wenn eines der Verfahren bereits entscheidungsreif ist(Rn.2).2. NV: Hat der Beschwerdeführer die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde versäumt, führt die nachträgliche Verbindung mit einem anderen Verfahren, in dem er die Begründungsfrist nicht versäumt hat, nicht zur Heilung des Mangels(Rn.2).3. NV: Die Erklärung über die Zurücknahme des Rechtsmittels kann unter einer innerprozessualen Bedingung ...
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Aufwendungen für ein gemischt genutztes häusliches Arbeitszimmer

BFH-Rechtsprechung - Mi, 06/07/2017 - 19:30
NV: Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird. Unerheblich ist, ob ein häusliches Arbeitszimmer für die Tätigkeit erforderlich ist. Für die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen genügt die Veranlassung durch die Einkünfteerzielung(Rn.11).
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Anfechtung eines nach § 100 Abs. 2 Satz 3  2. Halbsatz FGO neu bekannt gegebenen Bescheids - isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung - Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung

BFH-Rechtsprechung - Mi, 06/07/2017 - 19:30
1. NV: Ein nach § 100 Abs. 2 Satz 3  2. Halbsatz FGO neu bekannt gegebener Steuerbescheid kann mit dem Einspruch angefochten werden(Rn.20)(Rn.22).2. NV: Macht der Steuerpflichtige mit dem Einspruch Umstände geltend, die nach seiner Auffassung eine Änderung des Bescheids gemäß § 110 Abs. 2 FGO gebieten, weil ihnen die Rechtskraft des Urteils nicht entgegenstehe, kann darin eine Beschwer liegen, die zur Zulässigkeit des Einspruchs führt(Rn.25).3. NV: Die isolierte Aufhebung der ...
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Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verletzung der Sachaufklärungspflicht

BFH-Rechtsprechung - Mi, 06/07/2017 - 19:30
1. NV: Betrifft die im Rahmen einer Rüge wegen Divergenz angeführte Entscheidung einen anderen Sachverhalt, kommt eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht in Betracht(Rn.4)(Rn.5).2. NV: Wird die Verletzung der Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO gerügt, muss dargelegt werden, weshalb sich auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG eine weitere Aufklärung des Sachverhalts hätte aufdrängen müssen(Rn.8).
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Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren

BFH-Rechtsprechung - Mi, 06/07/2017 - 19:30
Veräußert und erwirbt der Steuerpflichtige an einer Börse mit taggleicher Ausführung Bezugsrechte und kann er aufgrund der Umstände, seiner persönlichen Kenntnisse und seines Einflusses auf die Durchführung des Handels als Börsenmakler davon ausgehen, dieselbe Zahl von Bezugsrechten zum Verkaufspreis sicher wieder erwerben zu können, ohne die Kauforder eines Dritten fürchten zu müssen, kann in der Durchführung des Geschäfts ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten liegen (Abgrenzung zu ...
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AfA-Befugnis des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks; Aufwandszurechnung bei Darlehenszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto)

BFH-Rechtsprechung - Mi, 06/07/2017 - 19:30
1. Die steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für AfA eines vom Nichteigentümer-Ehegatten betrieblich genutzten Gebäudeteils setzt voraus, dass dieser die Anschaffungskosten getragen hat (Rn.17) (Rn.19).2. Zahlungen von einem gemeinsamen Konto der Ehegatten gelten unabhängig davon, aus wessen Mitteln das Guthaben auf dem Konto stammt, jeweils für Rechnung desjenigen geleistet, der den Betrag schuldet, sofern keine besonderen Vereinbarungen getroffen wurden (Rn.21) (Rn.23).
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Zum Verhältnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften sowie zum Merkmal der Tatsache i.S. von § 173 AO

BFH-Rechtsprechung - Mi, 06/07/2017 - 19:30
1. Liegen die Voraussetzungen für eine gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (§ 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO) und für eine Feststellung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte (§ 180 Abs. 5 Nr. 1 AO) vor, können beide Feststellungen miteinander verbunden werden. Eine Nachholung der Feststellung gemäß § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO ist auch während des finanzgerichtlichen Verfahrens möglich (Rn.26).2. Die konkrete Höhe der in einer ...
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