juris

Lohngerechtigkeit: Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz ab 06.01.2018

Ab dem 06.01.2018 können Beschäftigte von ihrem Arbeitgeber Auskunft darüber verlangen, was Kollegen mit vergleichbarer Beschäftigung verdienen.
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Wohnungseigentum: Anspruch auf Beseitigung eines Grenzbaumes?

Das AG München hat entschieden, dass Bäume im Gemeinschaftseigentum der gesamten Wohnungseigentümergemeinschaft stehen, wenn die Teilungserklärung keine eindeutig anderslautende Erklärung enthält und eine Klage auf Entfernung eines Baumes daher gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft insgesamt erhoben werden muss.
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Schrittweises Verbot für quecksilberhaltige Produkte ab 2018

Der Einsatz von Quecksilber wird in den kommenden Jahren EU-weit auf ein Minimum reduziert.
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Weisungsrecht - Betriebliches Eingliederungsmanagement

BAG-Rechtsprechung - Do, 01/04/2018 - 19:37
Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements iSv. § 84 Abs. 2 SGB IX ist keine formelle oder unmittelbare materielleVoraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung oder einer anderen Ausübung des Weisungsrechts durch den Arbeitgeber. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers (auch) auf Gründe gestützt wird, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers stehen.
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OLG Celle gibt "Strafkammerbericht" heraus

Das OLG Celle hat Daten aus über 11.000 Strafverfahren gesammelt und ausgewertet und die Ergebnisse im "Strafkammerbericht" vorgestellt.
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Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Celle für 2018

Das OLG Celle hat seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien für das Jahr 2018 veröffentlicht.
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Abrissverfügung für Brandruine rechtmäßig

Das VG Lüneburg hat entschieden, dass eine Abrissverfügung des Landkreises Lüchow-Dannenberg für eine Brandruine eines ehemaligen Hotel- und Gaststättengebäudes in Göhrde rechtmäßig ist.
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Streit um Zuständigkeit im Insolvenzverfahren der NIKI Luftfahrt GmbH

Das LG Berlin muss über die Beschwerde gegen die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH entscheiden und prüfen, ob das AG Berlin-Charlottenburg zu Unrecht angenommen hat, international zuständig zu sein.
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Zahlungsansprüche aus Sponsoringvertrag

Das OLG Koblenz hat den ehemaligen Hauptsponsor eines in der Fußball-Oberliga spielenden Vereins zu Zahlungen aus einem Sponsoringvertrag verurteilt.
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DAV-Stellungnahme 58/17 zur Eweiterung der Möglichkeiten der interprofessionellen Zusammenarbeit

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) regt eine Überarbeitung der gesetzlichen Vorgaben für die Zusammenarbeit von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten mit anderen Berufsgruppen an.
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85. Geburtstag von Vizepräsident a.D. Dr. Albert Beermann

Der frühere Vizepräsident des BFH Albert Beermann vollendet am 06.01.2018 das 85. Lebensjahr. Seine Laufbahn begann der gebürtige Westfale im Jahr 1962 in der Bundesfinanzverwaltung.
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DAV-Stellungnahme 1/18 zum RL-Vorschlag zum Warenhandel und Verbrauchsgüterkauf

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält den Verbraucherschutz beim überarbeiteten RL-Vorschlag über Verbrauchsgüterkäufe für unausgewogen.
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Mann-zu-Frau-Transsexuelle gilt rechtlich als Vater eines mit ihrem Samen gezeugten Kindes

Der BGH hat entschieden, dass eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, mit deren konserviertem Spendersamen ein Kind gezeugt wurde, rechtlich nur Vater des Kindes und nicht Mutter werden kann.
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Arbeitszeiterhöhung - freier Arbeitsplatz

BAG-Rechtsprechung - Mi, 01/03/2018 - 19:25
1. Allein die Erhöhung der Arbeitszeit ohne eine damit verbundene Übertragung höherwertiger Tätigkeiten betrifft nicht den Zugang zu einemöffentlichen Amt iSv. Art. 33 Abs. 2 GG.2. Ein freies Arbeitszeitvolumen, das der Arbeitgeber zur Erhöhung der Arbeitszeit bereits beschäftigter Teilzeitarbeitnehmer zur Verfügung stellt, ist kein freier Arbeitsplatz iSv. § 9 TzBfG. Der Arbeitgeber muss deshalb einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung der ...
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Vermietung und Verpachtung - Erwerb von Miteigentumsanteilen - Werbungskosten - tatsächliche Würdigung

BFH-Rechtsprechung - Mi, 01/03/2018 - 19:25
NV: Berücksichtigt das FG bei der tatsächlichen Würdigung den unwidersprochenen Sachvortrag des Klägers in einem wesentlichen Punkt nicht, ist der BFH an die tatsächliche Feststellung nicht gebunden(Rn.11).
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Adventskalender mit Elektronikbauteilen als Baukastenspielzeug

BFH-Rechtsprechung - Mi, 01/03/2018 - 19:25
NV: Bei zwei oder mehr sinnvoll aufeinander abgestimmten und alleine nicht zum Spielen geeigneten Leuchtdioden, Kabeln und anderen Elektronikbauteilen, die zusammen in einer Verkaufspackung gestellt werden, kann es sich um Baukastenspielzeug (aus anderen Stoffen als aus Kunststoff) handeln, wenn sich aus den der Ware innewohnenden Eigenschaften ergibt, dass sie dem Spiel oder der Unterhaltung von Erwachsenen dient und die Freude am (Zusammen- und Um-)Bauen, am Konstruieren und am Erlernen ...
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Aufteilung eines Gesamtkaufpreises auf Grund und Boden - Bewertungsmethode

BFH-Rechtsprechung - Mi, 01/03/2018 - 19:25
1. NV: Ob bei der Aufteilung des Gesamtkaufpreises einer Immobilie der Bodenwert und Gebäudewert mit Hilfe des Vergleichswertverfahrens, des Ertragswertverfahrens oder des Sachwertverfahrens zu ermitteln ist, ist nach den tatsächlichen Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalls zu entscheiden (Rn.5).2. NV: Die Wahl des Wertermittlungsverfahrens ist vom FG zu begründen (Rn.5)(Rn.6)(Rn.7).
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Goldgeschäfte als Gewerbebetrieb

BFH-Rechtsprechung - Mi, 01/03/2018 - 19:25
1. NV: Die inländischen Gesellschafter einer ausländischen Personengesellschaft sind bei einer Klage der Gesellschaft gegen einen Bescheid, mit dem eine Feststellung gemäß § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO abgelehnt wird (negativer Feststellungsbescheid), notwendig zum Klageverfahren beizuladen (Rn.13)(Rn.14)(Rn.15)(Rn.16).2. NV: Ob der Ankauf und Verkauf von Gold als Gewerbebetrieb oder als private Vermögensverwaltung anzusehen ist, muss anhand der Besonderheiten von Goldgeschäften beurteilt werden. ...
Kategorien: juris

Auslegung von verfahrenseinleitenden Schriftsätzen; Antrag auf PKH; (un)bedingte Klageerhebung

BFH-Rechtsprechung - Mi, 01/03/2018 - 19:25
1. NV: Entscheidet das FG über eine noch nicht erhobene Klage (Klageentwurf), liegt ein Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens vor(Rn.15).2. NV: Wird gleichzeitig mit einem PKH-Antrag ein die gesetzlichen Anforderungen an eine Klageschrift erfüllender Schriftsatz eingereicht, kann dieser eine unabhängig von dem PKH-Antrag erhobene Klage darstellen, es kann sich aber auch um eine unter der Bedingung der PKH-Gewährung erhobene und damit unzulässige Klage handeln oder um einen --der ...
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