juris

Vergeblicher Aufwand im Hinblick auf eine angestrebte Vorstandsposition sowie zum Erwerb einer Beteiligung am künftigen Arbeitgeber

BFH-Rechtsprechung - Mi, 09/13/2017 - 19:28
1. Erwerbsaufwand ist den Einkünften zuzurechnen, zu denen der engere und wirtschaftlich vorrangige Veranlassungszusammenhang besteht(Rn.26)(Rn.27).2. Aufwendungen eines Arbeitnehmers zum Erwerb einer Beteiligung an seinem (ggf. künftigen) Arbeitgeber sind regelmäßig auch dann nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig, wenn die Zahlung Voraussetzung für den Abschluss des Anstellungsvertrags ist. Derartige Aufwendungen sind ...
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Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest

BFH-Rechtsprechung - Mi, 09/13/2017 - 19:28
Die Abgabe von Brezeln ("Wiesnbrezn") in Festzelten durch einen vom Festzeltbetreiber personenverschiedenen Unternehmer unterliegt dem ermäßigten Steuersatz (Rn.10) (Rn.19).
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Zentralregulierungsvertrag: Regulierungsbriefe des Zentralregulierers als schuldanerkennende Urkunden; Zinsansprüche des Lieferunternehmens

BGH-Rechtsprechung - Mi, 09/13/2017 - 19:28
1. Zur Einordnung von "Regulierungsbriefen" eines Zentralregulierers als anspruchsbegründende "schuldanerkennende" Urkunden.(Rn.20)2. § 288 Abs. 2 BGB ist auf Ansprüche des Lieferunternehmens gegen den Zentralregulierer auf Auszahlung von Positivsalden aus der Verrechnung von wechselseitigen Forderungen zwischen dem Lieferunternehmen und den Handelsunternehmen anwendbar.(Rn.32)
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Düsseldorfer "Licht-aus!"-Appell des Oberbürgermeisters war rechtswidrig

Das BVerwG hat entschieden, dass der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, anlässlich einer Demonstration das Licht auszuschalten, das tatsächliche Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden sowie seine Bitte, an einer Gegendemonstration teilzunehmen, rechtswidrig waren.
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Ausstellung von Körperspenden in "Menschen Museum" nur bei nachgewiesener Einwilligung

Das VG Berlin hat entschieden, dass das "Menschen Museum" am Berliner Alexanderplatz nicht gegen das bestattungsrechtliche Verbot, Leichen öffentlich auszustellen, verstößt, wenn für jedes Exponat eine ausreichende Einwilligungserklärung des Körperspenders vorliegt.
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Externe Datenschutzbeauftragte ist keine Syndikusrechtsanwältin

Der Anwaltsgerichtshof Hamburg hat entschieden, dass eine Volljuristin, die als externe Datenschutzbeauftragte für die Kunden ihres Arbeitgebers tätig ist und daneben als "Consultant Datenschutz und IT-Compliance" in den Bereichen Datenschutz, IT-Sicherheit und IT-Foresik berät, wegen dieser Tätigkeit nicht als Syndikusrechtsanwältin zuzulassen ist.
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Urheberrechtsnovelle verkündet

Das Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG) ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird damit zum 01.03.2018 in Kraft treten.
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Begrenzung von Wahlplakaten in Wahlstedt zulässig

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die Parteien im Bundestagswahlkampf in der Stadt Wahlstedt lediglich 20 Wahlplakate (zehn Doppelplakate) an Laternenmasten anbringen dürfen.
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Bundeskabinett beschließt Fortschrittsbericht zur Regional- und Strukturpolitik

Das Bundeskabinett hat am 13.09.2017 den von Bundeswirtschaftsministerin Zypries vorgelegten Fortschrittsbericht zur Weiterentwicklung eines gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen ab 2020 verabschiedet.
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Juncker-Rede zur Lage der Union 2017

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am 13.09.2017 vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg seine Rede zur Lage der Union 2017 gehalten und in seiner Grundsatzrede die Ausweitung der Eurozone und des Schengenraums gefordert, die Einführung eines EU-Präsidenten sowie Projekte für die Zukunft der EU angekündigt.
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Fluggastrechte bei "Wet Lease"

Der BGH hat entschieden, dass der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung nicht gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund einer "Wet-Lease-Vereinbarung" eingesetzt wurden, geltend zu machen ist, sondern gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, bei dem der Fluggast den Flug gebucht hat.
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"Wiesnbrezn" auf dem Oktoberfest steuerbegünstigt

Der BFH hat entgegen der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass der Verkauf von Brezeln durch einen Brezelverkäufer in Festzelten auf dem Oktoberfest dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% für Lebensmittel unterliegt.
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Kein Schadensersatz für italienische Thunfisch-Fischer

Der EuGH hat entschieden, dass das im Jahr 2008 von der Europäischen Kommission ausgesprochene vorzeitige Verbot der Fischerei auf Roten Thun keinen Entschädigungsanspruch zugunsten der Fischer auslösen kann.
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Anbauverbot von Genmais in Italien aufgehoben

Der EuGH hat entschieden, dass ein einzelner EU-Staat nicht einseitig gegen den Anbau des umstrittenen Genmais MON 810 vorgehen darf, wenn die EU-Kommission ein Verbot nicht für nötig hält und kein erwiesenes ernstes Risiko für die Gesundheit oder die Umwelt vorliegt.
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Verfahren gegen ehemaligen KZ-Sanitäter eingestellt

Das LG Neubrandenburg hat das Verfahren gegen den ehemaligen SS-Sanitäter Hubert Z. eingestellt, da der mittlerweile 96-jährige Angeklagte nicht mehr verhandlungsfähig ist.
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Keine Betriebseinschränkungen für Flughafen Frankfurt wegen Gefahren durch Wirbelschleppen

Der VGH Kassel hat die Klage mehrerer Eigentümer und Bewohner von Grundstücken im Stadtgebiet von Flörsheim am Main gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Hessen zum Ausbau des Flughafens Frankfurt vollständig abgewiesen, sodass es keine Betriebseinschränkungen für den Flughafen Frankfurt wegen Gefahren durch Wirbelschleppen geben wird.
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Terminbericht des BSG Nr. 36/17 zu Angelegenheiten der Arbeitsförderung

Der 11. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 12.09.2017, in der er über zwei Verfahren in Angelegenheiten der Arbeitsförderung zu entscheiden hatte.
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Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

Der BGH hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen.
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Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit

Das BSG hat entschieden, dass eine Sperrzeit nicht eintritt, wenn eine Arbeitnehmerin am Ende der Altersteilzeit entgegen ihrer ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nimmt, sondern zunächst Arbeitslosengeld beantragt, weil sie – bedingt durch eine Gesetzesänderung – zu einem späteren Zeitpunkt abschlagsfrei in Rente gehen kann.
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80. Geburtstag des ehemaligen Richters des BVerfG Bertold Sommer

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Bertold Sommer feiert am 13.09.2017 seinen 80. Geburtstag. Bertold Sommer studierte Rechtswissenschaften in Berlin und München.
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