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Sat.1 vorläufig zur Ausstrahlung von Sendezeiten für unabhängige Dritte verpflichtet

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der Privatsender Sat.1 wöchentlich drei Stunden Sendezeiten für unabhängige Dritte ("Drittsendezeiten") in seinem Fernsehprogramm bereitstellen muss.
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Rückblick auf die 961. Sitzung des Bundesrates am 03.11.2017

Den Vorsitz der ersten Sitzung des Bundesrates nach der Bundestagswahl führte zum ersten Mal Bundesratspräsident Michael Müller, der seit Beginn des neuen Geschäftsjahres am 01.11.2017 im Amt ist.
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Rufbereitschaft - Entgeltfortzahlung - § 22 TV-Ärzte/VKA

BAG-Rechtsprechung - Fr, 11/03/2017 - 19:31
Bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung für Krankheits- und Urlaubszeiten ist das im Referenzzeitraum erzielte Entgelt für die tatsächliche Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft nach § 22 Satz 2 TV-Ärzte/VKA einzubeziehen.
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Bundesrat äußert sich kritisch zu neuen EU-Straftatbeständen

Der Bundesrat hat sich am 03.11.2017 kritisch zu einem Richtlinienvorschlag geäußert, mit dem die EU Betrug und Fälschung im elektronischen Zahlungsverkehr und mit virtuellen Währungen wirksamer bekämpfen will – sowohl präventiv als auch in der Strafverfolgung.
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Private Altersvorsorge attraktiver gestalten

Der Bundesrat hat sich am 03.11.2017 ausführlich mit einem EU-Vorschlag für ein europaweites Altersvorsorgeprodukt (PanEuropean Pension Produkt – PEPP) auseinandergesetzt.
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Fipronil bleibt verschreibungspflichtig

Der Bundesrat hat am 03.11.2017 beschlossen, dass Arzneimittel für Hunden und Katzen, die die Wirkstoffe Fipronil und Methopren enthalten, auch künftig der Verschreibungspflicht unterliegen.
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Höhere Regelbedarfe in Grundsicherung und Sozialhilfe

Der Bundesrat hat am 03.11.2017 einer Regierungsverordnung zur Fortschreibung der Hartz-IV-Sätze zugestimmt.
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Unzuverlässigkeit eines Markthändlers wegen Betriebs eines Stands ohne Standerlaubnis

Das OVG Münster hat entschieden, dass ein Markthändler, der über ein Jahr seinen Stand auf einem Wochenmarkt betrieben hat, ohne über die erforderliche Standgenehmigung zu verfügen, nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt und daher ein sachlicher Grund für die Versagung der Standerlaubnis besteht.
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DNotV-Stellungnahme zur Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Referentenentwurf einer Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste Stellung genommen. Der neugefasste § 40 Abs.
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Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus eingerichtet

In Rheinland-Pfalz wurde eine Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus eingerichtet, die der Bündelung staatsanwaltschaftlicher Fachkenntnisse dienen und die Bekämpfung terroristischer und extremistischer Straftaten verbessern soll.
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SPD fordert Verbot für grüne Gentechnik

Die SPD-Fraktion fordert ein Verbot für gentechnisch veränderte Organismen in Deutschland. Die Abgeordneten haben dazu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes (BT-Drs.
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Bundesrat begrüßt Reform der Europäischen Bürgerinitiative

Die Reform der Europäischen Bürgerinitiative stößt beim Bundesrat grundsätzlich auf Zustimmung; in einigen Aspekten sieht der Bundesrat an dem Verordnungsvorschlag allerdings noch Überarbeitungsbedarf.
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Schutz vor Fahrverbot wegen Blasenschwäche?

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Blasenschwäche eines Autofahrers ausnahmsweise einen Grund darstellen kann, von einem Regelfahrverbot wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit abzusehen.
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Mehr Investitionen für Bahnverkehr gefordert

Der Bundesrat hat am 03.11.2017 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetzes beschlossen.
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Verbesserung der Lage von ehemaligen DDR-Heimkindern

Der Bundesrat möchte die Rehabilitierung von ehemaligen DDR-Heimkindern erleichtern und hat hierzu am 03.11.2017 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.
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EU-Fahrgastrechte: Bundesrat sieht Verbesserungsbedarf an neuer Fahrgastrechteverordnung

Der Bundesrat hat am 03.11.2017 zum Vorschlag einer neuen Fahrgastrechteverordnung Stellung genommen und kritisiert, dass die Entschädigungspflicht wegen unvorhersehbarer Unwetter entfallen soll.
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DRB-Stellungnahme 20/17 zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Zugangs zu elektronischen Beweismitteln

Der Deutsche Richterbunde hat zur öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Zugangs zu elektronischen Beweismitteln in Strafsachen Stellung genommen.
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Initiative für sozialen Wohnungsbau

Der Bundesrat hat am 03.11.2017 einen Gesetzesantrag zur Liegenschaftspolitik des Bundes beschlossen, um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu sichern.
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Wirksamkeit befristeter Arbeitsverträge von Fußballspielern

Das ArbG Köln hat entschieden, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages zwischen einem Fußballverein der Regionalliga und einem Berufsfußballspieler zulässig ist, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist.
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Preisänderung nach Vertragsschluss als neues Angebot

Das AG München hat entschieden, dass ein Personaltrainer, der nach Vertragsschluss ein höheres Entgelt fordert, damit ein Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrages mit höherer Vergütung oder auf Aufhebung des alten Vertrages macht.
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