juris

Auslegung einer Tarifregelung - Antragsbefugnis des Betriebsrats

BAG-Rechtsprechung - Di, 04/10/2018 - 19:26
1. Wird mit einem Antrag eine rein vergangenheitsbezogene Feststellung begehrt, ohne dass sich aus diesem zur Entscheidung gestellten Rechtsverhältnis gegenwärtige oder zukünftige Rechtsfolgen ergeben könnten, fehlt dem Antrag das nach § 256 Abs 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse.(Rn.24)2. Möchte ein Betriebsrat mit einem Leistungsantrag erreichen, dass sich die Arbeitgeberin schon bei der Erstellung der ihm noch vorzulegenden Dienstpläne seinem Verständnis einer bestimmten ...
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Gesetzlicher Mindestlohn - Besitzstandszulage - Entgeltfortzahlung - Urlaubsentgelt

BAG-Rechtsprechung - Di, 04/10/2018 - 19:26
1. Der Mindestlohn ist nach § 1 Abs 2 S 1 MiLoG als Geldfaktor in die Berechnung des Entgeltfortzahlungsanspruchs für Feiertage aus § 2 Abs 1 EntgFG und für Zeiten der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit aus § 3 Abs 1 iVm § 4 Abs 1 EntgFG einzustellen, soweit nicht aus anderen Rechtsgründen ein höherer Vergütungsanspruch besteht.(Rn.17)2. Für den gesetzlichen und - sofern keine abweichende Regelung gilt - für den übergesetzlichen Urlaubsanspruch ist der gesetzliche Mindestlohn als das ...
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Sanierungssatzung "Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung – ESIE" der Stadt Köln unwirksam

Das BVerwG hat entschieden, dass die Satzung der Stadt Köln über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets "Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung – ESIE – in Köln-Bayenthal, Raderberg, Zollstock und Sülz" an Ermittlungsfehlern leidet und unwirksam ist.
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Vorschriften zur Einheitsbewertung für Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig

Das BVerfG hat entschieden, dass die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den "alten" Bundesländern jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar und damit verfassungswidrig sind.
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Aufstellen einer (Aufdach-)Photovoltaikanlage unterliegt der Bauabzugssteuer

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Errichtung von Aufdach-Photovoltaikanlagen eine Bauleistung darstellt und der Bauabzugssteuer unterliegt.
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Staatsnahe Tätigkeiten können Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ausschließen

Der Anwaltsgerichtshof Hamm hat entschieden, dass einem bei einer Universität als Dezernent für "Personal und Organisation" angestellten Volljuristen, der in vielen Bereichen seiner täglichen Arbeit hoheitliches Handeln vorbereitet, die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu versagen sein kann.
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Strafverfahren gegen Uber in Frankreich

Der EuGH hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten im Rahmen des Dienstes UberPop verbieten und strafrechtlich ahnden können, ohne der Europäischen Kommission den Gesetzentwurf, mit dem dies unter Strafe gestellt wird, vorab mitzuteilen.
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Sächsisches Kabinett beschließt Gesetzentwurf für Kommunal-Pauschale

Das sächsische Kabinett hat am 10.04.2018 den Gesetzentwurf über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes beschlossen.
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8 Jahre Freiheitsstrafe für Tod eines Kleinkindes nach Schütteltrauma

Das LG Osnabrück hat im Verfahren wegen des Todes eines Kleinkindes nach einem Schütteltrauma den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.
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Software-Nutzung bei Quellen-TKÜ

Die Bundesregierung hat sich mit der Nutzung von Software bei Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) befasst vor dem Hintergrund, dass Personen, die einer Straftat verdächtig sind, zunehmend standardmäßig verschlüsselte Kommunikationsmittel wie beispielsweise Skype, WhatsApp oder Telegram nutzen.
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Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen erlaubt

Der BGH hat entschieden, dass es zulässig ist Aufnahmen, die heimlich in Öko-Hühnerställen gemacht worden waren, zu veröffentlichen.
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an Mitunternehmerschaft

Das BVerfG hat entschieden, dass die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 Satz 2 Nr.
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Schlussanträge zum Aufenthaltsrecht für nicht verheirateten drittstaatsangehörigen Lebenspartner

Nach Ansicht von Generalanwalt Michal Bobek muss der Herkunftsmitgliedstaat, in den ein Unionsbürger zurückkehrt, die Einreise und den Aufenthalt des drittstaatsangehörigen Lebenspartners, mit dem der Bürger in einem anderen Mitgliedstaat Familienbande entwickelt oder gefestigt hat, erleichtern.
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Freiheitsstrafen für drei Angeklagte wegen mehrtägiger Misshandlungen

Der BGH hat ein Urteil des LG Hildesheim, mit dem drei Angeklagte wegen mehrere Tage andauernden Misshandlungen zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt wurden, bestätigt.
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Auslieferungsschutz für EU-Bürger?

Der EuGH hat entschieden, dass ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet ist, das Verbot der Auslieferung in die Vereinigten Staaten, das seinen eigenen Staatsangehörigen zugutekommt, allen Unionsbürgern, die sich in seinem Hoheitsgebiet bewegt haben, zuteilwerden zu lassen.
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Rückführung von Flüchtlingen nach Italien ist zulässig

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass ein Flüchtling, der in Italien bereits als solcher anerkannt wurde und in Deutschland erneut einen Asylantrag gestellt hat, nach Italien zurückkehren muss.
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Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Maskenbildner

BAG-Rechtsprechung - Mo, 04/09/2018 - 19:35
Die Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit im Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin iSv. § 1 Abs. 3 Satz 2 NV Bühne ist geeignet, die Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG zu rechtfertigen.
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Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag

BAG-Rechtsprechung - Mo, 04/09/2018 - 19:35
Hinweis des SenatsWeitgehende Parallelentscheidung zu - 4 AZR 649/14 -
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Revision im Strafverfahren gegen Kleinbauern wegen Vorwurfs der Volksverhetzung erfolgreich

Das OLG Dresden hat das Urteil des AG Meißen, mit dem ein Kleinbauer vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden war, der bei Facebook im Kontext mit der Belegung eines Real-Marktes mit Flüchtlingen von "Drecksvolk" gesprochen hatte, aufgehoben.
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ÖPNV - Keine Antwort der EU-Kommission

Die Bundesregierung hat bislang keine Rückmeldung von der EU-Kommission auf das am 11.02.2018 von den seinerzeit geschäftsführenden Ministern Christian Schmidt (Verkehr, CSU), Barbara Hendricks (Umwelt, SPD) und dem damaligen Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an den Kommissar für Umwelt, Meeresangelegenheiten und Fischerei der Europäischen Union, Karmenu Vella, gerichtete Schreiben bekommen.
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