Neueste Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung

Neueste Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung Feed abonnieren
juris Nachrichten
Aktualisiert: vor 57 Minuten 21 Sekunden

Endrohrmessung bei Abgasuntersuchung künftig Pflicht

Fr, 09/22/2017 - 16:18
Der Bundesrat hat am 22.09.2017 schärferen Regelungen bei der Abgasuntersuchung (AU) zugestimmt, die das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) auf den Weg gebracht hatte; künftig wird bei der Abgasuntersuchung die sogenannte "Endrohrmessung" Pflicht.
Kategorien: juris

Bundesrat stärkt Rechtssicherheit für Berufsgeheimnisträger

Fr, 09/22/2017 - 15:34
Der Schutz von Berufsgeheimnissen soll praktikabler werden: Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen gebilligt.
Kategorien: juris

Bundesrat unterstützt öffentliches WLAN

Fr, 09/22/2017 - 15:34
Ein weiterer Schritt zur Verbreitung von öffentlichem WLAN: Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 30.06.2017 verabschiedete Telemediengesetz gebilligt.
Kategorien: juris

Bußgelder für Handynutzung und Behinderung von Rettungskräften

Fr, 09/22/2017 - 15:34
Autofahrer, die für Polizei- und Hilfskräfte keine Rettungsgasse bilden, müssen künftig mit einem Bußgeld bis zu 200 Euro rechnen.
Kategorien: juris

Bundesrat billigt Fortbildungspflicht für Makler

Fr, 09/22/2017 - 15:34
Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler sind zukünftig verpflichtet, sich innerhalb von drei Jahren insgesamt 20 Stunden fortzubilden.
Kategorien: juris

Bekämpfung der Raserszene: Härtere Strafen für illegale Autorrennen

Fr, 09/22/2017 - 15:34
Der Bundesrat hat am 22.09.2017 eine Strafverschärfung für illegale Autorennen auf öffentlichen Straßen gebilligt, so dass illegale Rennen künftig mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet werden können.
Kategorien: juris

EU und USA unterzeichnen bilaterales Abkommen über Versicherungen und Rückversicherungen

Fr, 09/22/2017 - 15:25
Die EU und die USA werden für mehr Rechtssicherheit und mehr Schutz für die Verbraucher am 22.09.2017 ein bilaterales Abkommen über Versicherungen und Rückversicherungen unterzeichnen.
Kategorien: juris

Bundesrat kritisiert europäischen Vorstoß zur Erhebung von Ausbildungsdaten

Fr, 09/22/2017 - 14:44
Der Bundesrat sieht den Vorstoß der EU-Kommission, Daten zum beruflichen Werdegang von Absolventen einer Hochschul- oder Berufsausbildung über umfassende Nachverfolgungssysteme besser verfügbar zu machen, ausgesprochen kritisch.
Kategorien: juris

Bürgermeisterwahl in Hirzenhain kann stattfinden

Fr, 09/22/2017 - 14:25
Der VGH Kassel hat entschieden, dass die für den 24.09.2017 gemeinsam mit der Bundestagswahl angesetzte Wahl eines Bürgermeisters in der Gemeinde Hirzenhain stattfinden kann.
Kategorien: juris

Terminbericht des BSG Nr. 43/17 zu Angelegenheiten des Sozialhilferechts

Fr, 09/22/2017 - 11:37
Der 8. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 21.09.2017, in der er über sechs Revisionen in Angelegenheiten des Sozialhilferechts zu entscheiden hatte.
Kategorien: juris

Live-Übertragung von Gerichtsverfahren künftig möglich

Fr, 09/22/2017 - 11:27
Mehr Öffentlichkeit im Gerichtssaal: Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 22.06.2017 beschlossene Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit gebilligt.
Kategorien: juris

Verordnung zur Düngemittelbilanz abgesetzt

Fr, 09/22/2017 - 11:27
Der Bundesrat hat am 22.09.2017 kurzfristig eine Regierungsverordnung zur Bilanzierung von Düngemitteln in der Landwirtschaft von der Tagesordnung abgesetzt und in die Fachausschüsse zurücküberwiesen.
Kategorien: juris

Berliner Besoldung von Richtern und Beamten nicht amtsangemessen

Fr, 09/22/2017 - 11:27
Das BVerwG hat entschieden, dass die Besoldung von Berliner Richtern und Beamten in den vergangenen Jahren in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen war und hat dem BVerfG insgesamt acht Verfahren zur Besoldung im Land Berlin zur Entscheidung vorgelegt.
Kategorien: juris

Beratung über Stärkung von Kindern und Jugendlichen abgesetzt

Fr, 09/22/2017 - 11:24
Der Bundesrat hat am 22.09.2017 abermals kurzfristig das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen von seiner Tagesordnung abgesetzt.
Kategorien: juris

Neue Vorsitzende für Europakammer und Wahl der Ausschussvorsitzenden

Fr, 09/22/2017 - 11:18
Der Bundesrat hat am 22.09.2017 neben dem Präsidium auch die Vorsitzenden der Europakammer und seine Ausschussvorsitzenden für das neue Geschäftsjahr gewählt.
Kategorien: juris

Michael Müller neuer Bundesratspräsident

Fr, 09/22/2017 - 10:51
Einstimmig hat der Bundesrat am 22.09.2017 den Regierenden Bürgermeister von Berlin Michael Müller zum neuen Bundesratspräsidenten gewählt.
Kategorien: juris

Kein Unterlassungsanspruch gegen Nachbar wegen Ablagerns von Schnee

Fr, 09/22/2017 - 10:47
Das AG München hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer keinen Unterlassungsanspruch gegen seinen Nachbarn hat, wenn dieser im Winter gelegentlich ein bis zwei Schaufeln Schnee auf das Nachbargrundstück schaufelt.
Kategorien: juris

Keine Gefährdung der Trinkwasserversorgung durch Windpark Kahlberg

Fr, 09/22/2017 - 10:46
Das VG Darmstadt hat entschieden, dass auf dem Kahlberg fünf Windkraftanlagen gebaut werden dürfen, da eine Beeinträchtigung der Trinkwasserversorgung durch die Errichtung und den Betrieb der Windkraftanlagen nicht zu befürchten ist.
Kategorien: juris

Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018

Do, 09/21/2017 - 18:28
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018 vorgelegt.
Kategorien: juris

Gemeinsame Absichtserklärung von EU und China für Schutz der Wasserressourcen

Do, 09/21/2017 - 17:47
Der EU-Kommissar für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei, Karmenu Vella und der chinesische Minister für Wasserressourcen, Chen Lei, haben am 21.09.2017 eine gemeinsame Absichtserklärung für eine gemeinsame Wasser- und Meerespolitik unterzeichnet.
Kategorien: juris

Seiten

 

Niederlassungen

Berlin-Köpenick

Rechtsanwälte und Notar Dorn & Gliese
Müggelheimer Damm 264
12559 Berlin

 

Rufen Sie uns an

Berlin-Köpenick

Telefon: (030) 659 40 155
Telefax: (030) 659 40 157

oder per Mail:

Kontaktformular

 

Newsfeeds

Newsfeeds abonnieren