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Aktualisiert: vor 2 Stunden 35 Minuten

"Pesco": Grundsatzdokument für EU-Verteidigungsunion unterzeichnet

Fr, 11/17/2017 - 14:19
Die EU-Außen- und Verteidigungsminister haben in Brüssel die "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" innerhalb der EU beschlossen.
Kategorien: juris

Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig

Fr, 11/17/2017 - 14:19
Das BVerwG hat entschieden, dass die Erhebung von Wasserentnahmeentgelt nach dem nordrhein-westfälischen Landesrecht nicht zu beanstanden ist. Das Land erhebt das Entgelt u.a.
Kategorien: juris

Keine Ausnahmegenehmigung für Wohnmobilbesitzer in der Umweltzone

Fr, 11/17/2017 - 13:18
Das VG Gießen hat entschieden, dass ein Wohnmobilbesitzer für sein 1991 erstzugelassenes Wohnmobil keine Ausnahmegenehmigung für die Einfahrt in die Umweltzone der Stadt Marburg erhält.
Kategorien: juris

Nazi-Tattoo und Hitlergruß: Polizist wegen mangelnder Verfassungstreue aus Beamtenverhältnis entfernt

Fr, 11/17/2017 - 11:50
Das BVerwG hat entschieden, dass ein Polizist, der rechte Tätowierungen hat, den Hitlergruß zeigt und in seiner Wohnung Nazi-Devotionalien aufbewahrt, aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden kann.
Kategorien: juris

Strenge Anforderungen an Versagung der Anwaltszulassung auch bei massiver Beleidigung des Ausbilders

Fr, 11/17/2017 - 11:50
Das BVerfG hat entschieden, dass die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nur dann versagt werden darf, wenn das Fehlverhalten des Assessors geeignet ist, das Vertrauen in die Integrität der Rechtsanwaltschaft im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege zu beeinträchtigen und diese Beeinträchtigung seine grundrechtlichen Belange überwiegt.
Kategorien: juris

Keine Kündigung wegen Äußerungen in kleiner WhatsApp-Gruppe

Fr, 11/17/2017 - 11:49
Das ArbG Mainz hat entschieden, dass private Textnachrichten mit rassistischem Inhalt in einer kleinen WhatsApp-Gruppe kein Kündigungsgrund sind.
Kategorien: juris

Hartz IV: Kein Mietkostenzuschlag aus religiösen Gründen

Fr, 11/17/2017 - 11:46
Das SG Berlin hat entschieden, dass das Jobcenter nicht die volle Miete für eine Wohnung übernehmen muss, die von einer streng religiösen Familie in Kenntnis der unangemessen hohen Kosten bezogen wurde, um in der Nähe des von ihnen besuchten Gotteshauses zu wohnen.
Kategorien: juris

Keine Abweichung vom Landesentwicklungsplan für Neubauprojekt auf Mausoleumsberg

Fr, 11/17/2017 - 11:45
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Stadt Angermünde für ein Neubauprojekt auf dem Mausoleumsberg in der Uckermark keinen Bebauungsplan aufstellen darf.
Kategorien: juris

Keine Jagdsteuerpflicht für GmbH

Fr, 11/17/2017 - 11:38
Das BVerwG hat entschieden, dass eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, soweit sie wirtschaftlichen Zwecken dient, nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden darf.
Kategorien: juris

Ordnungsgeld für Gründung der Partei "CDSU" in Bayern

Fr, 11/17/2017 - 11:38
Das OLG Köln hat entschieden, dass die CDU es nicht dulden muss, dass in Bayern der Landesverband einer politischen Partei gegründet wird, der ihren Namen trägt oder den Anschein erweckt, ihr organisatorisch nahe zu stehen.
Kategorien: juris

Kein Zugang zu Umweltinformationen im Zusammenhang mit Stuttgart 21

Fr, 11/17/2017 - 11:38
Das VG Stuttgart hat den Anspruch eines Bürgers gegen die DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH auf Zugang zu Umweltinformationen im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart-Ulm verneint.
Kategorien: juris

Beweislast des Autobesitzers für mangelhafte Pkw-Reparatur

Fr, 11/17/2017 - 10:55
Das LG Coburg hat entschieden, dass ein Kfz-Eigentümer nach einem Motorschaden keinen Anspruch gegen die Werkstatt wegen einer fehlerhaft durchgeführten Reparatur hat, wenn ein vom Gericht beauftragter Sachverständiger den dargestellten Schadensverlauf völlig ausschließen kann und der Autobesitzer deswegen beweisfällig bleibt.
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Keine Haftung der Bahn wegen Sturzes eines Fahrgasts in Spalt zwischen S-Bahn und Gleis

Fr, 11/17/2017 - 09:53
Das AG München hat entschieden, dass die Deutsche Bahn nicht haftet, wenn ein Fahrgast trotz langjähriger Vertrautheit mit den örtlichen Gegebenheiten in den Spalt zwischen Bahnsteig und S-Bahn stürzt und sich dadurch verletzt.
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Rote Kennzeichen: Missbrauch wegen Ausfüllens des Fahrzeugscheinhefts mit Zaubertinte

Fr, 11/17/2017 - 09:34
Das VG Berlin hat entschieden, dass die Zuteilung eines roten Kennzeichens für Gebrauchtwagenhändler widerrufen werden kann, wenn das dazu gehörende Fahrzeugscheinheft in manipulativer Weise geführt wird.
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Krematorium im Außenbereich nur bei ausreichendem Geruchsschutz der Arbeitnehmer zulässig

Fr, 11/17/2017 - 09:13
Das OVG Lüneburg hat den Bebauungsplan der Stadt Lingen Nummer 20 für unwirksam erklärt, weil die im Krematorium tätigen Arbeitnehmer unzumutbar hohen landwirtschaftlichen Gerüchen ausgesetzt sind.
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Kreisumlage des Kreises Mettmann teilweise rechtswidrig

Fr, 11/17/2017 - 09:01
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass der Kreis Mettmann die Stadt Monheim am Rhein teilweise zu Unrecht zur Kreisumlage für das Jahr 2016 herangezogen hat.
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Lärm durch Kinderspielplatz zumutbar

Fr, 11/17/2017 - 08:55
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die von der Nutzung eines geplanten Kinderspielplatzes hervorgerufenen Lärmbeeinträchtigungen von den Nachbarn in der Regel als zumutbar hinzunehmen sind.
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Zuweisung eines straffälligen und rückfallgefährdeten Asylbewerbers

Fr, 11/17/2017 - 08:51
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Zuweisung eines straffällig gewordenen und nach Verbüßung seiner Haftstrafe noch rückfallgefährdeten Asylbewerbers in die Gemeinde Haßloch diese nicht in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten kommunalen Selbstverwaltungsrecht verletzt.
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Deutschland ratifiziert zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls

Fr, 11/17/2017 - 08:27
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich völkerrechtlich zur zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls (2013-2020) verpflichtet.
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SPD legt Einwanderungsgesetz vor

Do, 11/16/2017 - 15:27
Die SPD-Fraktion dringt auf eine Neuordnung der Einwanderung qualifizierter Fachkräfte und hat daher einen Entwurf eines Einwanderungsgesetzes vorgelegt. Der Entwurf (BT-Drs.
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