Neueste Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung

Neueste Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung Feed abonnieren
juris Nachrichten
Aktualisiert: vor 52 Minuten 57 Sekunden

Messerattacke auf Polizisten am Hauptbahnhof Hannover: Urteil gegen IS-Sympathisantin rechtskräftig

Do, 04/19/2018 - 15:29
Der BGH hat ein Urteil des OLG Celle bestätigt, das die Angeklagte IS-Sympathisantin wegen ihres von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Auftrag gegebenen Messerangriffs auf einen Bundespolizisten in Hannover zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt hatte.
Kategorien: juris

Stadt Köln darf Mahnmal beseitigen

Do, 04/19/2018 - 14:35
Das VG Köln hat entschieden, dass die Initiative "Völkermord erinnern" die Entfernung des im öffentlichen Straßenraum aufgestellten Mahnmals dulden muss, da die die hierfür erforderliche Sondernutzungserlaubnis fehlt.
Kategorien: juris

Söder führt Bayerisches Oberstes Landesgericht wieder ein

Do, 04/19/2018 - 14:35
Bayerns Justizminister Winfried Bausback hat das geplante neue Bayerische Oberste Landesgericht vorgestellt und über seine Ausgestaltung informiert.
Kategorien: juris

Linke wollen Ersatzfreiheitsstrafe aufheben

Do, 04/19/2018 - 14:03
Die Fraktion Die Linke hat den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe vorgelegt.
Kategorien: juris

Gesetzentwurf zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen

Do, 04/19/2018 - 13:58
Ein Gesetzentwurf des Bundesrates sieht die Einrichtung von Kammern für internationale Handelssachen bei den Landgerichten, vor denen Rechtsstreitigkeiten in englischer Sprache geführt werden können, vor.
Kategorien: juris

Gesetzentwurf zum Digitalen Hausfriedensbruch vorgelegt

Do, 04/19/2018 - 13:54
Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die unbefugte Benutzung informationstechnischer Systeme unter Strafe gestellt wird. Nach dem Gesetzentwurf (BT-Drs.
Kategorien: juris

Grüne wollen Ende von Sanktionen beim ALG II

Do, 04/19/2018 - 13:28
Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II) sollen nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgeschafft werden.
Kategorien: juris

Grüne wollen Betriebsräte besser schützen

Do, 04/19/2018 - 13:28
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Betriebsratswahlen erleichtern und aktive Betriebsräte besser schützen.
Kategorien: juris

Frauke Petry gegen Kölner Projekt "Faktenzoom": Berufungen beider Parteien ohne Erfolg

Do, 04/19/2018 - 12:18
Das OLG Köln hat im Rechtsstreit von Frauke Petry gegen die Kölner Journalistenschule wegen des Onlineprojekts "Faktenzoom" das Urteil des Landgerichts bestätigt und entschieden, dass die zwei bereits im einstweiligen Rechtsschutz untersagten Bewertungen auch künftig zu unterlassen sind, allerdings kein Anspruch von Petry auf Veröffentlichung der gerichtlichen Entscheidungen durch die Journalistenschule besteht.
Kategorien: juris

Ansprüche des Handelsvertreters auch bei Vertragsbeendigung in der Probezeit

Do, 04/19/2018 - 10:54
Der EuGH hat entschieden, dass Handelsvertretern die vorgesehenen Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche auch dann zustehen, wenn der Handelsvertretervertrag während der Probezeit beendet wird.
Kategorien: juris

Schlussanträge zum Markenstreit um dreidimensionale Form von Kit Kat 4 Finger

Do, 04/19/2018 - 10:35
Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet muss das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts "Kit Kat 4 Finger" als Unionsmarke aufrechterhalten werden kann.
Kategorien: juris

Verlängerung der Frist zur Beibehaltung einer Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerde

Do, 04/19/2018 - 10:21
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie die Regelung über eine Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH um eineinhalb Jahre verlängern wollen.
Kategorien: juris

Gesetzentwürfe zu Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Do, 04/19/2018 - 10:15
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke haben jeweils Gesetzentwürfe zur Aufhebung der Strafbarkeit des Schwarzfahrens vorgelegt.
Kategorien: juris

Knalltrauma durch Wühlmausfalle: Landwirt gesetzlich unfallversichert

Do, 04/19/2018 - 10:10
Das SG Münster hat entschieden, dass ein Landwirt, der durch ein aufgestelltes Wühlmaus-Selbstschussgerät verletzt wird, gesetzlich unfallversichert ist.
Kategorien: juris

Seehofer-Bericht über Regierungsvorhaben

Do, 04/19/2018 - 08:56
Der Innenausschuss hat am 18.04.2018 mit dem Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat, Horst Seehofer (CSU), über die innenpolitischen Regierungsvorhaben der laufenden Legislaturperiode beraten.
Kategorien: juris

Stuttgart 21: Bahnchef will weiterbauen

Mi, 04/18/2018 - 16:05
Nach Aussage des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG (DB AG), Richard Lutz, ist trotz der Erhöhung der Kosten für das Bahn-Projekt "Stuttgart 21" die Vorteilhaftigkeit der Projektfortführung aufgrund der hohen Abbruchkosten auch weiterhin gegeben.
Kategorien: juris

Grundsteuer-Neuregelung nach Fristsetzung durch BVerfG in Arbeit

Mi, 04/18/2018 - 15:57
Vertreter der Bundesregierung erklärten am 18.04.2018 in der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung des Finanzausschusses, dass "mit Hochdruck" an einer Neuregelung der Grundsteuer innerhalb der vom BVerfG gesetzten Frist gearbeitet wird.
Kategorien: juris

Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt am Main

Mi, 04/18/2018 - 15:43
Der BGH hat entschieden, dass ein Galopprennbahngelände in Frankfurt am Main geräumt und an die Stadt herausgegeben werden muss.
Kategorien: juris

Paketversand in der EU wird billiger

Mi, 04/18/2018 - 15:03
Das Europäische Parlament wird am 18.04.2018 den Vorschlag der EU-Kommission für die grenzüberschreitende Zustellung von Paketen unterzeichnen, womit der Paketversand von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen in Zukunft transparenter und erschwinglicher wird.
Kategorien: juris

Gigaliner-Zulassung auf Straßen verstößt nicht gegen EU-Recht

Mi, 04/18/2018 - 14:53
Das VG Berlin hat entschieden, dass auf bestimmten bundesdeutschen Straßen auch weiter sogenannte Gigaliner fahren dürfen. Der Kläger ist eine anerkannte Umweltvereinigung.
Kategorien: juris

Seiten

 

Niederlassungen

Berlin-Köpenick

Rechtsanwälte und Notar Dorn & Gliese
Müggelheimer Damm 264
12559 Berlin

 

Rufen Sie uns an

Berlin-Köpenick

Telefon: (030) 659 40 155
Telefax: (030) 659 40 157

oder per Mail:

Kontaktformular

 

Newsfeeds

Newsfeeds abonnieren