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Aktualisiert: vor 2 Stunden 34 Minuten

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens: Kontrollfähigkeit einer Klausel über die sog. Datenautomatik bei der Internetnutzung

Mo, 10/30/2017 - 19:27
Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens, nach der für die Internetznutzung nach Verbrauch des im Tarif enthaltenen Datenvolumens dieses automatisch bis zu drei Mal pro Abrechnungszeitraum um jeweils weitere Datenvolumen zu einem Pauschalpreis erweitert wird (sog. Datenautomatik) und erst nach Verbrauch der Erweiterungen eine unbeschränkte geschwindigkeitsreduzierte Internetnutzung vorgesehen ist, unterliegt als Leistungsbeschreibung nicht der ...
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Steuerhinterziehung durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung: Unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen als mitbestrafte Vortaten

Do, 09/14/2017 - 19:42
Unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen als mitbestrafte Vortaten einer Steuerhinterziehung durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung.(Rn.50)
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Zentralregulierungsvertrag: Regulierungsbriefe des Zentralregulierers als schuldanerkennende Urkunden; Zinsansprüche des Lieferunternehmens

Mi, 09/13/2017 - 19:28
1. Zur Einordnung von "Regulierungsbriefen" eines Zentralregulierers als anspruchsbegründende "schuldanerkennende" Urkunden.(Rn.20)2. § 288 Abs. 2 BGB ist auf Ansprüche des Lieferunternehmens gegen den Zentralregulierer auf Auszahlung von Positivsalden aus der Verrechnung von wechselseitigen Forderungen zwischen dem Lieferunternehmen und den Handelsunternehmen anwendbar.(Rn.32)
Kategorien: juris

Prozessvollmacht: Bestellung eines Prozessbevollmächtigten für die höheren Instanzen

Di, 08/29/2017 - 19:46
Nach § 81 Halbs. 2 ZPO ermächtigt die einem Anwalt erteilte Prozessvollmacht zur Bestellung eines Prozessbevollmächtigten für die höheren Instanzen (Festhaltung BGH, Urteil vom 31. Januar 2001, VIII ZR 142/00, NJW 2001, 1356).(Rn.2)
Kategorien: juris
 

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