Düsseldorfer "Licht-aus!"-Appell des Oberbürgermeisters war rechtswidrig

Das BVerwG hat entschieden, dass der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, anlässlich einer Demonstration das Licht auszuschalten, das tatsächliche Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden sowie seine Bitte, an einer Gegendemonstration teilzunehmen, rechtswidrig waren.

 

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