Voraussetzungen für Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an EuGH in Drittverfahren

Das BVerfG hat entschieden, dass Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH in Drittverfahren nicht ohne weiteres dazu führen, dass die Fachgerichte einen stattgebenden oder vorläufig stattgebenden Beschluss erlassen müssen, um die Entscheidung des EuGH berücksichtigen zu können.

 

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