juris

Unwirksamer Widerruf eines Erbvertrags

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Rücktritt von einem Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners nur wirksam ist, wenn Verfehlungen nachgewiesen werden, die auch die Entziehung des Pflichtteiles rechtfertigen würden.
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Lage der EU 2017: Kommission stellt Strategie für künftige Industriepolitik vor

Die EU-Kommission hat am 18.09.2017 ihre neue Strategie für die europäische Industriepolitik vorgelegt.
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Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan "Europäischer Kulturpark" in Kandel erfolglos

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der Bebauungsplan "Europäischer Kulturpark", dessen Geltungsbereich im Wesentlichen eine bestehende Parkanlage und das überwiegend ohne Baugenehmigung errichtete Gebäude des städtischen Jugendzentrums im Stadtgebiet von Kandel umfasst, wirksam ist.
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DAV-Stellungnahme 48/17 zur Strafbarkeit der Sterbehilfe

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat durch den Strafrechtsausschuss und den Verfassungsrechtsausschuss gegenüber dem BVerfG zu den Verfassungsbeschwerden gegen § 217 StGB über die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung Stellung genommen.
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Steuerschuld: Regress gegen ehemalige Pflegerin der P&C-Gesellschafterin Dr. Elisabeth Cloppenburg

Das ArbG Düsseldorf hat entschieden, dass die ehemalige private Pflegerin der verstorbenen P&C-Gesellschafterin Dr. Elisabeth Cloppenburg dem Erben 242.000 Euro zurückzahlen muss.
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DAV-Stellungnahme 49/17 zur Niederlassung Kenianischer Anwälte in Deutschland

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat durch seinen Ausschuss Berufsrecht zum Vorschlag aus dem Bundesjustizministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), die Rechtsverordnung nach § 206 Absatz 1 BRAO zu erweitern für "Advocates" aus der Republik Kenia, Stellung genommen.
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Hartz IV: Berücksichtigung von Einkünften aus einem Hobby

Das SG Halle hat entschieden, dass bei der Berechnung von Hartz IV-Leistungen die Ausgaben des Hobbys "Heißluftballon-Sportpilot" nicht von den Einnahmen abzuziehen sind.
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Neue Wege zur Unterstützung der Verwaltungsrichter in Asylverfahren

Beim OVG Lüneburg hat am 18.09.2017 eine neue Kollegin ihren Dienst angetreten, die mit ihrer Arbeit die Richterinnen und Richter in der gesamten niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit in Asylverfahren unterstützen wird, ohne selbst Richterin zu sein.
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Anspruch auf Blindenhund gegen Krankenkasse

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Blinder von seiner Krankenkasse mit einem Blindenhund und nicht nur mit einem Blindenlangstock zu versorgen ist, wenn die Orientierung durch Schwerhörigkeit zusätzlich beeinträchtigt wird.
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Reform der EU-Bürgerinitiative und der Parteienfinanzierung geplant

Die EU-Kommission will die Europäische Bürgerinitiative und die Parteienfinanzierung auf europäischer Ebene reformieren.
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Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

BAG-Rechtsprechung - Fr, 09/15/2017 - 19:36
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 796/13 -
Kategorien: juris

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

BAG-Rechtsprechung - Fr, 09/15/2017 - 19:36
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 796/13 -
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Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

BAG-Rechtsprechung - Fr, 09/15/2017 - 19:36
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 796/13 -
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Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

BAG-Rechtsprechung - Fr, 09/15/2017 - 19:36
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 796/13 -
Kategorien: juris

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

BAG-Rechtsprechung - Fr, 09/15/2017 - 19:36
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 796/13 -
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Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

BAG-Rechtsprechung - Fr, 09/15/2017 - 19:36
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 796/13 -
Kategorien: juris

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

BAG-Rechtsprechung - Fr, 09/15/2017 - 19:36
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 796/13 -
Kategorien: juris

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

BAG-Rechtsprechung - Fr, 09/15/2017 - 19:36
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 796/13 -
Kategorien: juris

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

BAG-Rechtsprechung - Fr, 09/15/2017 - 19:36
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 796/13 -
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Teilzeitbegehren - Ablehnung - Schriftform

BAG-Rechtsprechung - Fr, 09/15/2017 - 19:36
1. Ein Klageantrag, den Arbeitnehmer einer gegenüber einem Vollzeitbeschäftigten auf 50 % verringerten Arbeitszeit nur außerhalb der im Antrag genannten Kalendermonate zu beschäftigen, ist hinreichend bestimmt, auch wenn die Angabe, auf welche Tage/Stunden die Arbeitszeit verteilt sein soll, fehlt.(Rn.20)2. Die Ablehnung des Verringerungsverlangens des Arbeitnehmers gemäß § 8 Abs 5 TzBfG muss unter Einhaltung der Schriftform des § 126 Abs 1 BGB (Unterzeichnung durch eigenhändige ...
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