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EU-Wettbewerbshüter billigen italienische Beihilferegelung zum Marktaustritt von angeschlagenen Kleinbanken

Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine italienische Abwicklungsregelung für kleine Banken mit einer Bilanzsumme von weniger als 3 Milliarden Euro genehmigt.
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Verdachtskündigung: Angemessene Zeitspanne für Anhörung des Arbeitnehmers erforderlich

Das LArbG Kiel hat entschieden, dass eine Verdachtskündigung nur dann wirksam ist, wenn der Arbeitnehmer angemessen Zeit hat, zu den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen.
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Erfolgreicher Eilantrag gegen Ausschluss aus Gemeinderatsfraktion

Der VGH München hat entschieden, dass der Ausschluss der Antragstellerin aus der Stadtratsfraktion der CSU Neustadt bei Coburg rechtswidrig war.
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Reiseportal haftet für falsche Angaben

Das OLG München hat entschieden, dass ein Reiservermittler seine Haftung für eine falsche oder irreführende Beschreibung der Reiseleistungen auf seiner Internetseite nicht generell ausschließen darf.
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Kein Ersatz von Frostschäden wegen Bau des Hochmoselübergangs

Das VG Trier hat entschieden, dass eine Winzerin keinen Anspruch auf Ersatz des Frostschadens an ihrem unterhalb des Tunneldurchbruchs zur Hochmoselbrücke befindlichen Weinberg hat.
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Auslegung einer testamentarischen Hoferbenbestimmung bei Verlust der Hofeigenschaft

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Hoferbenbestimmung bedeuten kann, dass ein zum Hoferben bestimmter Rechtsnachfolger Alleinerbe des Erblassers werden soll, wenn der landwirtschaftliche Betrieb die Hofeigenschaft im Sinne der Höfeordnung verliert.
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Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung kann in Kostenentscheidung berücksichtigt werden

Das BVerfG hat entschieden, dass ein Beschwerdeführer, der sich sofort mit einem Eilantrag an das Gericht wendet, ohne zuvor den Versuch zu unternehmen, unmittelbar bei der Behörde die Korrektur des (möglicherweise auf einem Versehen beruhenden) Verwaltungsaktes zu erreichen, selbst seine Kosten für das sozialgerichtliche Verfahren tragen muss.
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Bezeichnung eines AfD-Mitgliedes als "blaunes Gesocks" als zulässige Meinungsäußerung?

Das LG Koblenz hat entschieden, dass die Bezeichnung eines AfD-Mitgliedes als "blaunes Gesocks" keine zulässige Meinungsäußerung ist, sondern eine Beleidigung darstellt und daher zu unterlassen ist.
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Keine Ansprüche wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs bei Erhalt einer Abstandssumme für Rückgabe der Mietwohnung

Das AG München hat entschieden, dass Mieter, die sich gegen Zahlung einer erheblichen Abfindung verpflichten, aus ihrer Wohnung auszuziehen, auf mögliche Ausgleichsansprüche bei einem eventuell nur vorgetäuschten Eigenbedarf verzichten.
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Bebauungsplan "Hafencenter" in Münster unwirksam

Das OVG Münster hat entschieden, dass der Bebauungsplan der Stadt Münster, mit dem die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das sogenannte "Hafencenter" geschaffen werden sollen, unwirksam ist.
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Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass der Versuch eines Sprengstoffvergehens als außerdienstliche Straftat in Ansehung der konkreten Arbeitsaufgabe des Mitarbeiters in einem Chemieunternehmen, der Stellung im Betrieb und der langen Betriebszugehörigkeit keine fristlose Kündigung rechtfertigt.
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Feststellungsantrag - Feststellungsinteresse

BAG-Rechtsprechung - Do, 04/12/2018 - 19:42
1. Das besondere Feststellungsinteresse des § 256 Abs 1 ZPO ist nicht gegeben, wenn durch eine Feststellung des begehrten Inhalts eine sachgemäße oder erschöpfende Streitlösung nicht erzielt würde und die Rechtsunsicherheit weiterhin bestehen bliebe.(Rn.9)2. Ein negativer Feststellungsantrag, mit dem festgestellt werden soll, dass eine Betriebsvereinbarung auf die Arbeitsverhältnisse keine Anwendung findet, kann nicht zur Klärung des bestehenden Streits zwischen den Parteien führen.(Rn.12)
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Verflechtungen von Conterganstiftung und Grünenthal: Äußerungen von Angehörigen der Conterganstiftung zulässig

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein früherer Vorstand der Conterganstiftung die Äußerungen eines Contergangeschädigten in einem Bundestagsausschuss, der Conterganhersteller "Grünenthal habe 30 Jahre in der Conterganstiftung auch auf die medizinischen Akten der Betroffenen geschaut" und "die Gutachter der Medizinischen Kommission der Conterganstiftung bezahlt", nicht weiter als unwahr bezeichnen darf.
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"König von Deutschland" aus Untersuchungshaft entlassen

Das LG Halle hat den Untersuchungshaftbefehl gegen den "König von Deutschland" Peter F. aus Wittenberg aufgehoben.
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Baustopp für die Verlegung der B 224 in Essen-Werden

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Stadt Essen den zweiarmigen Straßenverlauf der B 224 im Ortskern von Essen-Werden (Brückstraße und Abteistraße) vorläufig nicht ändern darf .
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Windpark "Stillfüssel" kann gebaut werden

Das VG Darmstadt hat entschieden, dass der Bau und der Betrieb der geplanten Windenergieanlage mit fünf Windkraftanlagen (Windräder) in der Gemarkung Wald-Michelbach einstweilen nicht gestoppt werden muss.
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EU-Kommission stärkt Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette

Die EU-Kommission hat am 12.04.2018 einen Vorschlag vorgelegt, mit dem die unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette verboten werden sollen, damit kleine und mittlere Lebensmittelunternehmen und landwirtschaftliche Betriebe gerechter behandelt werden.
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Antrag des Abgeordneten Luthe wegen Verletzung des Fragerechts erfolglos

Der VerfGH Berlin hat entschieden, dass der Abgeordnete Marcel Luthe durch die aus seiner Sicht unterbliebene Beantwortung seiner schriftlichen Anfrage zum Thema "Sicherheit an Berliner Schulen" nicht in seinem parlamentarischen Fragerecht verletzt wurde.
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Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Handlungen im Ausland

Das Verbreiten und Verwenden von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aus dem Ausland in Deutschland soll strafbar werden.
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Gesetzentwurf zum Persönlichkeitsrecht von Verstorbenen

Der Schutz des Persönlichkeitsrechts von Unglücksopfern soll verbessert werden. Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes (BT-Drs.
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