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Schulbücher vom Jobcenter: SGB II muss verfassungskonform ausgelegt werden

Das LSG Celle-Bremen hat erstmals obergerichtlich entschieden, dass Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen sind.
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Anweisung und Erlass einer Straßenbeitragssatzung durch Kommunalaufsichtsbehörde rechtlich zulässig

Der VGH Kassel hat entschieden, dass eine kommunalrechtliche Anweisung der Aufsichtsbehörde gegenüber einer Stadt und der Erlass einer Straßenbeitragssatzung durch die Kommunalaufsichtsbehörde rechtlich zulässig sind.
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EU-Kommission verstärkt Kampf gegen Desinformation

Im Kampf gegen Fake News und Online-Desinformationen hat die EU-Kommission am 12.01.2018 eine öffentliche Konsultation gestartet und eine hochrangige Expertengruppe mit Vertretern von Wissenschaft, Online-Plattformen, Nachrichtenmedien und Organisationen der Zivilgesellschaft eingerichtet.
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Elektronische Zahlungen werden günstiger, einfacher und sicherer

Durch die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2), die ab dem 13.01.2018 gilt, werden Aufschläge bei Zahlungen mit Verbraucherdebit- und -kreditkarten abgeschafft.
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Prozesskostenhilfe - Entschädigung für überlange Verfahrensdauer - Revisionsverfahren

BAG-Rechtsprechung - Fr, 01/12/2018 - 19:35
1. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich gemäß § 198 Abs 1 S 2 GVG nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens sowie nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Hierbei handelt es sich um eine beispielhafte, nicht abschließende Auflistung von Umständen, die für die Beurteilung der Angemessenheit besonders bedeutsam sind.(Rn.5)2. Einem Revisionsgericht ist, auch wenn das Interesse der Parteien an einer ...
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Vorläufiger Haushaltsabschluss 2017

Das Bundesfinanzministerium hat am 12.01.2018 in Berlin den vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2017 vorgelegt.
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Kein Anspruch auf Gewährung des Flüchtlingsstatus über den bereits gewährten subsidiären Schutz hinaus

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass ein syrischer Geflüchteter keinen Anspruch auf Gewährung des Flüchtlingsstatus über den bereits gewährten subsidiären Schutz hinaus hat.
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Neues baden-württembergisches Hochschulgesetz wird in Landtag eingebracht

Das Kabinett in Baden-Württemberg hat die Einbringung des Gesetzentwurfs eines neuen Hochschulgesetzes in den Landtag beschlossen, mit dem die Landesregierung die nächste Wissenschaftlergeneration und den Gründergeist an Hochschulen stärken will.
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Voraussetzungen für Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an EuGH in Drittverfahren

Das BVerfG hat entschieden, dass Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH in Drittverfahren nicht ohne weiteres dazu führen, dass die Fachgerichte einen stattgebenden oder vorläufig stattgebenden Beschluss erlassen müssen, um die Entscheidung des EuGH berücksichtigen zu können.
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Unzumutbare Lärmbelästigung durch Kinder in Nachbarwohnung

Das AG München hat entschieden, dass Nachbarn den von einer Familie mit kleinen Kindern ausgehenden Lärm nicht grenzenlos hinnehmen müssen und das von den Kindern über einen längeren Zeitraum zur Nachtzeit ausgehende Geschrei, Springen, Getrampel, Seilspringen in der Wohnung und Herumfahren mit Kinderfahrrad und Roller im Hausflur unzumutbar ist.
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Vorsitzender Richter am BSG a.D. Norbert Schneider-Danwitz verstorben

Am 31.12.2017 ist Vorsitzender Richter am BSG a.D. Norbert Schneider-Danwitz im Alter von 83 Jahren verstorben.
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Keine Bezeichnung der Mission Lifeline als "Schlepper"

Das LG Dresden hat den Pegida Förderverein und dessen Vorstandsmitglied Siegfried Däbritz dazu verurteilt, es zu unterlassen, den Verein Mission Lifeline als "Schlepper" oder "Dresdner Schlepperorganisation Mission Lifeline" zu bezeichnen.
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Neue Exportkontrollen für Dual-Use-Güter

Das Europäische Parlament weitet die Exportkontrollen für sogenannte "Dual-Use"-Güter aus. "Dual-Use"-Güter sind Güter mit doppeltem Verwendungszweck.
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Verbindliche Ziele für mehr saubere und erneuerbare Energie

Die EU soll zum Vorreiter der Energiewende werden: Daher hat sich das Europäischen Parlament Ende November 2017 auf ehrgeizige, verbindliche Ziele geeinigt, die eine sauberere Umwelt schaffen sollen und niedrigere Stromrechnungen für EU-Bürger.
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Freisprüche im Fall "Sharia Police" aufgehoben

Der BGH hat auf Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des LG Wuppertal aufgehoben, durch das die sieben Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen worden waren, gegen das Uniformverbot des Versammlungsgesetzes verstoßen oder zu dem Verstoß Beihilfe geleistet zu haben.
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Zukunftsfähiges Wohneigentumsrecht

Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) soll nach einem Gesetzentwurf des Bundesrates künftigen Anforderungen besser gerecht werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drs.
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Vorstoß gegen Abzocke bei Kaffeefahrten

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, durch den Abzocke bei sogenannten Kaffeefahrten deutlich erschwert werden soll. Der Bundesrat hat erneut einen Gesetzentwurf (BT-Drs.
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Möbelhandel: XXXLutz verzichtet auf rückwirkende Hochzeitsrabatte

Nach einer Intervention durch das Bundeskartellamt verzichtet die Möbelhauskette XXXLutz darauf, von seinen Lieferanten nach einer kürzlich erfolgten Fusion rückwirkend sogenannte Hochzeitsrabatte einzufordern.
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EU bekennt sich zu Atomabkommen mit Iran

Nach dem Treffen der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini und den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit dem iranischen Außenminister Javad Zarif am 11.01.2018 in Brüssel hat Mogherini im Namen der EU ihr Festhalten am Atomabkommen mit dem Iran bekräftigt.
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Häftling wird vorerst nicht an Rumänien ausgeliefert

Das BVerfG hat im Rahmen der Verfassungsbeschwerde eines Straftäters gegen seine Auslieferung nach Rumänien entschieden, dass das OLG Hamburg mit seinen Beschlüssen zur Zulässigkeit der Auslieferung gegen das Recht des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter verstoßen hat, da es dem EuGH Zweifelsfragen über die Auslegung des Unionsrechts hätte vorlegen müssen.
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