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EU-Kommission leitet Untersuchung der Übernahme von Ilva durch ArcelorMittal ein

Die EU-Kommission hat am 08.11.2017 eine Untersuchung eingeleitet, um die geplante Übernahme von Ilva durch ArcelorMittal nach der EU-Fusionskontrollverordnung eingehend zu prüfen.
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Glyphosat: Keine qualifizierte Mehrheit für Verlängerung der Zulassung

Bei der Abstimmung von Experten aus allen EU-Mitgliedstaaten gab es am 09.11.2017 weder eine qualifizierte Mehrheit für noch gegen den Vorschlag der EU-Kommission, die Zulassung des Herbizids Glyphosat für fünf Jahre zu verlängern.
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Parlament und Rat einigen sich auf Reform des EU-Emissionshandelssystems

Das Europäische Parlament und der Rat haben sich am 09.11.2017 vorläufig auf eine Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems für die Zeit nach 2020 geeinigt.
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Zünden eines Knallkörpers auf Fußballtribüne: Höhe der Verbandsstrafe

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, mit welchem Anteil der Zuschauer eines Fußballspiels dem veranstaltenden Verein die diesem wegen des Zündens eines Knallkörpers durch den Zuschauer auferlegte Verbandsstrafe als Schadensersatz zu erstatten hat, wenn die Strafe zugleich für andere Vorfälle verhängt worden ist.
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Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig

Das BVerwG hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für das Vorhaben Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord, rechtswidrig und nicht vollziehbar ist.
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Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts

Das OVG Münster hat entschieden, dass der Zentralrat der Muslime in Deutschland und der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland keinen Anspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf allgemeine Einführung islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen haben.
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Beförderung von E-Scootern in Bussen

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Kieler Verkehrsgesellschaft nicht verpflichtet ist, E-Scooter zu transportieren, die den Sicherheitsanforderungen eines bundeseinheitlichen Erlasses nicht entsprechen.
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Entschädigung für Fußballfans nach Polizeigewalt bei Münchner Derby

Der EGMR hat Deutschland wegen einer unzureichenden Untersuchung von Zusammenstößen zwischen Polizisten und Münchner Fußballfans verurteilt und den beiden klagenden Fans eine Entschädigung von jeweils 2.000 Euro zugesprochen.
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Urteil im Steuer-Spionagefall: Bewährungsstrafe für Schweizer wegen Bespitzelung deutscher Behörden

Das OLG Frankfurt hat einen Schweizer Staatsangehörigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt.
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Zivilgerichtliche Kontrolle von Eisenbahn-Wegeentgelten

Der EuGH hatte zur zivilgerichtlichen Billigkeitskontrolle der Wegeentgelte im Eisenbahnverkehr zu entscheiden.
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Schlussanträge zur konfessionsgebundenen Stellenausschreibung

Nach Ansicht von Generalanwalt Evgeni Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die von religiösen Organisationen gestellt werden, der gerichtlichen Überprüfung, wenn gegen sie der Vorwurf einer rechtswidrigen Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung erhoben wird.
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Schlussanträge zur Bindungswirkung ausländischer Sozialversicherungsbescheinigungen

Nach Ansicht von Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe kann ein nationales Gericht im Betrugsfall die Sozialversicherungsbescheinigung von in der Europäischen Union entsandten Arbeitnehmern außer Acht lassen.
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Wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer innerhalb jedes Siebentageszeitraums

Der EuGH hat entschieden, dass die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer nicht zwingend an dem auf sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen folgenden Tag gewährt werden muss und daher ein Arbeitnehmer unter Umständen bis zu zwölf Tage am Stück arbeiten kann, wenn er den ersten Ruhetag zu Beginn der ersten Arbeitswoche nehmen muss und den nächsten am Ende der zweiten Arbeitswoche.
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Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten mit vertikaler Arbeitszeitvereinbarung

Der EuGH hat entschieden, dass die spanische Regelung, nach der ein Teilzeitbeschäftigter mit vertikaler Arbeitszeitvereinbarung bei Arbeitslosigkeit geringere Leistungen erhält als ein Vollzeitbeschäftigter, obwohl er dieselben Beiträge gezahlt hat, mit dem Unionsrecht nicht vereinbar ist.
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Kommunalwahl in Bad Bevensen ungültig

Das VG Lüneburg hat entschieden, dass die Kommunalwahl in Bad Bevensen vom 11.09.2016 für ungültig zu erklären ist.
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Pflicht der Kinder eines mutmaßlichen Vaters zum Gentest

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass auch die leiblichen Kinder eines mutmaßlichen biologischen Vaters dazu verpflichtet werden können, eine Genprobe abzuliefern, wenn dadurch die Abstammung eines weiteren Kindes geklärt werden kann.
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Teilweise Erstattung von Aufwendungen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass eine mit einem Polizeibeamten verheiratete Tagesmutter auch dann einen Anspruch auf Erstattung ihrer hälftigen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge nach dem SGB VIII hat, wenn der Mindestbeitrag überschritten wird.
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Sonderprüfer bei der Volkswagen AG

Das OLG Celle hat einem Antrag auf Einsetzung eines Sonderprüfers bei der Volkswagen AG stattgegeben.
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Im wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.05.2017  II R 7/15 - Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei einem weiteren Flächenerwerb nach dem AusglLeistG

BFH-Rechtsprechung - Mi, 11/08/2017 - 19:29
NV: Beim Erwerb weiterer Flächen aufgrund eines gesetzlichen Anspruchs nach § 3 Abs. 7b Satz 2 i.V.m. Abs. 7a AusglLeistG gegen Zahlung eines Restkaufpreises führt der Ausweis eines Verrechnungsguthabens für zuvor erworbene Flächen nicht zur Erhöhung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer.
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Wiederholung eines PKH-Antrags

BFH-Rechtsprechung - Mi, 11/08/2017 - 19:29
NV: Ein wiederholter Antrag auf Gewährung von PKH ist nur dann zulässig, wenn neue Tatsachen, Beweismittel oder rechtliche Gesichtspunkte vorgetragen werden, die Veranlassung zu einer für den Antragsteller günstigeren Beurteilung der Erfolgsaussichten geben könnten.
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