juris

Pensionszusage: Deckelungsregelung bei Übergang in Teilzeitbeschäftigung nach Vollendung des 65. Lebensjahres

Das FG Kiel hat entschieden, dass der Pensionsanspruch eines Gesellschaftsgeschäftsführers, der in Teilzeit weiter beschäftigt wird, nicht durch eine in der Pensionszusage enthaltene Obergrenze auf 75% der reduzierten (Teilzeit-)Bezüge gedeckelt ist, wenn der Gesellschaftergeschäftsführer die ihm zugesagte Pension bereits erdient hat.
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Umsatzsteuerbarkeit der Durchführung einer Maßnahme der Arbeitsmarktförderung

Das FG Kiel hat entschieden, dass eine Gesellschaft, die eine Maßnahme der Arbeitsmarktförderung vornimmt, welche sich an Bezieher von Arbeitslosengeld richtet und für diese unentgeltlich ist, und dafür aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Bewilligungsbescheides Zuschüsse von der öffentlichen Hand erhält, durch die Durchführung der Maßnahme eine der Umsatzsteuer unterliegende Leistung gegenüber dem Zuschussgeber erbringt.
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Steuerliche Anerkennung eines nach Eintritt in den Ruhestand begonnenen Studiums

Das FG Kiel hat entschieden, dass Aufwendungen für ein Studium nur dann als (vorweggenommene) Werbungskosten oder Sonderausgaben berücksichtigt werden können, wenn im konkreten Einzelfall ein hinreichend erwerbsbezogener Veranlassungszusammenhang besteht.
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Kein Anspruch eines deutschen Staatsangehörigen auf Kindergeld für in Türkei lebende Kinder

Das FG Kiel hat entschieden, dass ein deutscher Staatsangehöriger keinen Anspruch auf Kindergeld hat, wenn die Kinder langfristig in der Türkei leben.
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EU-Kommission startet vereinfachtes Importzollsystem

Die EU-Kommission hat am 02.10.2017 ein EU-weites elektronisches System zur vereinfachten Importerlaubnis von verschiedenen Waren auf den Weg gebracht.
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Sachsen-Anhalt: Festlegung von Mindestkörpergröße für Polizeivollzugsdienst rechtmäßig

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass in der Polizeilaufbahnverordnung für Sachsen-Anhalt eine Mindestkörpergröße von 160 cm für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst festgelegt werden durfte.
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Berücksichtigung der Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Berechnung der Schwelleneinkünfte

Das FG Kiel hat entschieden, dass die aufgrund der Günstigerprüfung erfassten Einkünfte aus Kapitalvermögen bei der Berechnung der Schwelleneinkünfte von 500.000 Euro zu berücksichtigen sind.
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Nichtraucherschutz auch im Strafvollzug

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Justizvollzugsbehörde aufgrund des gesetzlichen Rauchverbotes dafür sorgen muss, dass ein nichtrauchender Strafgefangener nicht durch das Rauchen von Mitgefangenen und Aufsichtspersonal gefährdet oder erheblich belästigt wird.
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Anwendung des negativen Progressionsvorbehalts bei Beteiligung an Erdöl- und Erdgasförderanlagen in USA

Das FG Kiel hat über die einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Einkünften aus einer Beteiligung an den von einem sogenannten Operator betriebenen Erdöl- und Erdgasförderanlagen in den USA ("Working Interest") entschieden.
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Trockenes Brötchen und Heißgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne

Das FG Münster hat entschieden, dass trockene Brötchen, die ein Unternehmen in Kombination mit Heißgetränken für seine Mitarbeiter bereitstellt, kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks sind.
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Ortsumfahrung Wedringen darf vorläufig nicht gebaut werden

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass die Ortsumfahrung Wedringen vorläufig nicht gebaut werden darf, weil die artenschutzrechtliche Maßnahme, auf dem betroffenen Grundstück sog.
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Kameras an privatem PKW verstoßen gegen Bundesdatenschutzgesetz

Das AG München hat entschieden, dass der öffentliche Verkehrsraum mit einem privaten PKW nicht zur Ermittlung potentieller Täter einer Sachbeschädigung am PKW gefilmt werden darf und die Aufzeichnungen auch nicht der Polizei übergeben werden dürfen.
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