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Verhaltensleitlinien für Richterinnen und Richter des BVerfG

Die Richterinnen und Richter des BVerfG haben erstmals Verhaltensrichtlinien für sich selbst erarbeitet, die das ethisch und moralisch korrekte Verhalten von Richtern inner- und außerhalb des Amts regeln, wobei der Verhaltenskodex nicht nur die amtierenden Juristen erfasst, vielmehr werden auch den Ausgeschiedenen Beschränkungen auferlegt.
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Einrede der Verjährung bei noch nicht erfüllten Leibrentenansprüchen des Erblassers

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Alleinerbin ihres Vaters von ihrem Bruder zwar die Zahlung der von diesem noch nicht erfüllten Leibrentenansprüche des Vaters verlangen kann, der Bruder aber für einen Teil der Rückstände die Einrede der Verjährung entgegenhalten kann.
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Keine Pflicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern bei Einnahme-Überschuss-Rechnung

Das FG Köln hat entschieden, dass das Finanzamt im Fall der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschuss-Rechnung nicht alleine deshalb zur Erhöhung des Gewinnes durch Schätzung eines "Un"-Sicherheitszuschlages berechtigt ist, weil ein Unternehmer keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern verwendet hat.
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Schulbücher vom Jobcenter: SGB II muss verfassungskonform ausgelegt werden

Das LSG Celle-Bremen hat erstmals obergerichtlich entschieden, dass Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen sind.
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Anweisung und Erlass einer Straßenbeitragssatzung durch Kommunalaufsichtsbehörde rechtlich zulässig

Der VGH Kassel hat entschieden, dass eine kommunalrechtliche Anweisung der Aufsichtsbehörde gegenüber einer Stadt und der Erlass einer Straßenbeitragssatzung durch die Kommunalaufsichtsbehörde rechtlich zulässig sind.
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EU-Kommission verstärkt Kampf gegen Desinformation

Im Kampf gegen Fake News und Online-Desinformationen hat die EU-Kommission am 12.01.2018 eine öffentliche Konsultation gestartet und eine hochrangige Expertengruppe mit Vertretern von Wissenschaft, Online-Plattformen, Nachrichtenmedien und Organisationen der Zivilgesellschaft eingerichtet.
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Elektronische Zahlungen werden günstiger, einfacher und sicherer

Durch die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2), die ab dem 13.01.2018 gilt, werden Aufschläge bei Zahlungen mit Verbraucherdebit- und -kreditkarten abgeschafft.
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Prozesskostenhilfe - Entschädigung für überlange Verfahrensdauer - Revisionsverfahren

BAG-Rechtsprechung - Fr, 01/12/2018 - 19:35
1. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich gemäß § 198 Abs 1 S 2 GVG nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens sowie nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Hierbei handelt es sich um eine beispielhafte, nicht abschließende Auflistung von Umständen, die für die Beurteilung der Angemessenheit besonders bedeutsam sind.(Rn.5)2. Einem Revisionsgericht ist, auch wenn das Interesse der Parteien an einer ...
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Vorläufiger Haushaltsabschluss 2017

Das Bundesfinanzministerium hat am 12.01.2018 in Berlin den vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2017 vorgelegt.
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Kein Anspruch auf Gewährung des Flüchtlingsstatus über den bereits gewährten subsidiären Schutz hinaus

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass ein syrischer Geflüchteter keinen Anspruch auf Gewährung des Flüchtlingsstatus über den bereits gewährten subsidiären Schutz hinaus hat.
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Neues baden-württembergisches Hochschulgesetz wird in Landtag eingebracht

Das Kabinett in Baden-Württemberg hat die Einbringung des Gesetzentwurfs eines neuen Hochschulgesetzes in den Landtag beschlossen, mit dem die Landesregierung die nächste Wissenschaftlergeneration und den Gründergeist an Hochschulen stärken will.
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Voraussetzungen für Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an EuGH in Drittverfahren

Das BVerfG hat entschieden, dass Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH in Drittverfahren nicht ohne weiteres dazu führen, dass die Fachgerichte einen stattgebenden oder vorläufig stattgebenden Beschluss erlassen müssen, um die Entscheidung des EuGH berücksichtigen zu können.
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Unzumutbare Lärmbelästigung durch Kinder in Nachbarwohnung

Das AG München hat entschieden, dass Nachbarn den von einer Familie mit kleinen Kindern ausgehenden Lärm nicht grenzenlos hinnehmen müssen und das von den Kindern über einen längeren Zeitraum zur Nachtzeit ausgehende Geschrei, Springen, Getrampel, Seilspringen in der Wohnung und Herumfahren mit Kinderfahrrad und Roller im Hausflur unzumutbar ist.
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Vorsitzender Richter am BSG a.D. Norbert Schneider-Danwitz verstorben

Am 31.12.2017 ist Vorsitzender Richter am BSG a.D. Norbert Schneider-Danwitz im Alter von 83 Jahren verstorben.
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Keine Bezeichnung der Mission Lifeline als "Schlepper"

Das LG Dresden hat den Pegida Förderverein und dessen Vorstandsmitglied Siegfried Däbritz dazu verurteilt, es zu unterlassen, den Verein Mission Lifeline als "Schlepper" oder "Dresdner Schlepperorganisation Mission Lifeline" zu bezeichnen.
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Neue Exportkontrollen für Dual-Use-Güter

Das Europäische Parlament weitet die Exportkontrollen für sogenannte "Dual-Use"-Güter aus. "Dual-Use"-Güter sind Güter mit doppeltem Verwendungszweck.
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Verbindliche Ziele für mehr saubere und erneuerbare Energie

Die EU soll zum Vorreiter der Energiewende werden: Daher hat sich das Europäischen Parlament Ende November 2017 auf ehrgeizige, verbindliche Ziele geeinigt, die eine sauberere Umwelt schaffen sollen und niedrigere Stromrechnungen für EU-Bürger.
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Freisprüche im Fall "Sharia Police" aufgehoben

Der BGH hat auf Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des LG Wuppertal aufgehoben, durch das die sieben Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen worden waren, gegen das Uniformverbot des Versammlungsgesetzes verstoßen oder zu dem Verstoß Beihilfe geleistet zu haben.
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Zukunftsfähiges Wohneigentumsrecht

Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) soll nach einem Gesetzentwurf des Bundesrates künftigen Anforderungen besser gerecht werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drs.
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Vorstoß gegen Abzocke bei Kaffeefahrten

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, durch den Abzocke bei sogenannten Kaffeefahrten deutlich erschwert werden soll. Der Bundesrat hat erneut einen Gesetzentwurf (BT-Drs.
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