juris

Fahrverbote: Regierung wartet Urteilsbegründung des BVerwG ab

Die Bundesregierung wird das weitere Vorgehen hinsichtlich drohender Fahrverbote nach Vorliegen der Entscheidungsgründe des BVerwG prüfen. So heißt es in der Antwort (BT-Drs.
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Keine Privatschulkostenübernahme bei Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Legasthenie

Das VG Trier hat entschieden, dass der Jugendhilfeträger nicht die Privatschulkosten einer an einem einfachen Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Legasthenie leidenden Schülerin sowie die Kosten einer Legasthenietherapie zahlen muss.
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Freiheitsstrafe für als Polizeibeamten angekündigten Abholer des Ersparten einer Rentnerin

Das AG München hat einen Angeklagten, der als Polizeibeamter angekündigt das gesamte Ersparte einer Rentnerin abholen wollte, wegen versuchten Betruges zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.
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Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag

BAG-Rechtsprechung - Fr, 04/06/2018 - 19:42
Hinweis des SenatsWeitgehende Parallelentscheidung zu - 4 AZR 649/14 -
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Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag

BAG-Rechtsprechung - Fr, 04/06/2018 - 19:42
Hinweis des SenatsWeitgehende Parallelentscheidung zu - 4 AZR 649/14 -
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Unerlaubte Bankgeschäfte: Untreue-Urteil gegen "König von Deutschland" aufgehoben

Der BGH hat das Urteil des LG Halle wegen Untreue in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubtem Betreiben von Bankgeschäften gegen den selbst ernannten "König von Deutschland" aus Wittenberg aufgehoben.
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Europäische Schuldengrenze in Sichtweite

Die deutsche Schuldenlast ist im vergangenen Jahr um 53 Milliarden auf 2,093 Billionen Euro gesunken.
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Unterschiedliche Pflegebeiträge rechtens

Die unterschiedlichen Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung für Kinderlose und Versicherte mit Kindern sind nach Ansicht der Bundesregierung rechtens.
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Mithaftung eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs bei nächtlichem Zusammenstoß

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Halter eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs mit für einen Schaden verantwortlich sein kann, wenn ein anderer Fahrer bei Dunkelheit gegen das geparkte Fahrzeug stößt und dieses beschädigt.
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Kauf von "passenden" Alufelgen: Verwendung ohne besonderes Zulassungsverfahren vom Verkäufer zugesichert

Das AG München hat entschieden, dass die Zusage eines Verkäufers von Autofelgen, dass die Felgen für eine bestimmte Fahrzeugklasse "passen", auch die Zusicherung beinhaltet, dass sie ohne weitere zulassungsrechtliche Prüfung verwendet werden dürfen.
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Bericht über Reform der elterlichen Sorge

Das Bundesjustizministerium hat den Bericht über die Evaluierung des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vorgelegt.
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Untersagung des Betriebs einer Fundtierstation rechtmäßig

Das VG Lüneburg hat die Klagen einer Tierärztin, mit denen sich diese gegen die durch den Landkreis Harburg verfügte Untersagung des Betriebes einer tierheimähnlichen Einrichtung (Fundtierstelle) wandte sowie die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer tierheimähnlichen Einrichtung begehrte, abgewiesen.
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Puigdemont unter Auflagen aus Haft entlassen

Das OLG Schleswig hat einen Auslieferungshaftbefehl gegen Carles Puigdemont wegen Veruntreuung erlassen und den Vollzug des Auslieferungshaftbefehls ausgesetzt.
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Invaliditätsrente - Ausscheiden vor dem Versorgungsfall

BAG-Rechtsprechung - Do, 04/05/2018 - 19:26
Bei der Abgrenzung eines bis zum Eintritt eines Versorgungsfalls "betriebstreuen" Arbeitnehmers von dem vorzeitig iSd. § 1b Abs. 1 BetrAVG mit einer gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft ausscheidenden Arbeitnehmer dürfen auch die Tarifvertragsparteien nicht darauf abstellen, zu welchem Zeitpunkt der Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber einen Antrag auf Gewährung von Versorgungsleistungen gestellt hat.
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Mindestlohn - Anwesenheitsprämie

BAG-Rechtsprechung - Do, 04/05/2018 - 19:26
Die Gewährung einer tariflichen Anwesenheitsprämie ist eine im Synallagma stehende Geldleistung, die zur Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns geeignet ist.(Rn.27)
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Ausweisung eines Palästinensers wegen Terrorismuspropaganda

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Ausweisung eines staatenlosen Palästinensers, der Propaganda islamistischer terroristischer Vereinigungen im Internet verbreitet hatte, rechtmäßig ist.
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Kostenübernahme eines Gebärdensprachdolmetschers für den Schulbesuch

Das LSG Chemnitz hat entschieden, dass der Sozialhilfeträger zur Übernahme der Kosten eines Gebärdensprachdolmetschers für den Besuch einer Schule für Hörgeschädigte verpflichtet ist.
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Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz: Neue Grenzwerte für krebserzeugende Chemikalien

Die EU-Kommission hat am 05.04.2018 vorgeschlagen, neue Grenzwerte für fünf krebserzeugende Chemikalien in die bereits bestehende EU-Gesetzgebung aufzunehmen, um Arbeitnehmer besser zu schützen.
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Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern steht bevor

Am 05.07.2018 wird der Bundesrichterwahlausschuss über neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter entscheiden.
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Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass den Veranstaltern von Produkttests ein Beurteilungsspielraum zukommt und der Hersteller Bedenken gegen den Testaufbau und die Besonderheiten seiner Produkte frühzeitig anzumelden muss.
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