juris

Schulzuweisungsverfahren: Berücksichtigung von Einzelumständen erforderlich

Das OVG Bremen hatte in 15 Fällen über Schulzuweisungen in die fünfte Jahrgangsstufe der Oberschulen oder Gymnasien von im Aufnahmeverfahren erfolglos gebliebenen Schülerinnen und Schülern zu entscheiden.
Kategorien: juris

Schlussanträge zum Import von Tonic Water unter Parallelmarke Schweppes

Generalanwalt Paolo Mengozzi hat die Kriterien präzisiert, die ausschlaggebend dafür sind, ob die Schweppes SA, eine spanische Tochtergesellschaft der Orangina-Schweppes-Gruppe, der Einfuhr von Schweppes-Erzeugnissen mit Herkunft aus dem Vereinigten Königreich, wo Coca-Cola die betreffende Marke innehat, nach Spanien und/oder der Vermarktung solcher Erzeugnisse in Spanien entgegentreten kann.
Kategorien: juris

Registrierung einer europäischen Bürgerinitiative durch Europäische Kommission

Der EuGH hat die fehlende Registrierungsfähigkeit der geplanten europäischen Bürgerinitiative bestätigt, die von einem griechischen Staatsangehörigen unterbreitet wurde, um die Streichung der Staatsschulden von in einer Notlage befindlichen Ländern zu ermöglichen.
Kategorien: juris

Regionale Investitionsbeihilfe für BMW in Leipzig unzulässig

Das EuG hat am 12.09.2017 sein Urteil zur Beihilfe Deutschlands für die Errichtung einer Produktionsanlage von BMW in Leipzig zur Herstellung des i3 und des i8 verkündet und entschieden, dass BMW für die Fertigung der Elektroautos weniger Fördergelder als angemeldet zur Verfügung stehen.
Kategorien: juris

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen sitzungspolizeiliche Anordnung

Das BVerfG hat im Zusammenhang mit einem Strafverfahren vor dem LG Stuttgart wegen der Insolvenz einer Drogeriemarktkette einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung der 11. Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts abgelehnt.
Kategorien: juris

Windkraftanlagen in Gemarkung Bebelsheim dürfen nicht errichtet werden

Das OVG Saarlouis hat entschieden, dass auf dem Neuhofplateau in Mandelbachtal-Bebelsheim keine Windkraftanlagen errichtet werden dürfen, da im räumlichen Umfeld mehrere Vogelschutz- und FFH-Gebiete liegen.
Kategorien: juris

"Anlieger frei"-Schild: Bußgeld für Durchgangsverkehr bestätigt

Das OLG Oldenburg hat das einem LKW-Fahrer auferlegte Bußgeld bestätigt, der das Verkehrsschild 253 (Durchgangsverkehr für LKW über 3,5 Tonnen gesperrt) missachtet hat und nicht nachweisen konnte, dass er einen Anlieger beliefert hat.
Kategorien: juris

Bericht zur Wohnraumüberwachung

Die Bundesregierung hat den Bundestag über den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen unterrichtet.
Kategorien: juris

Löschen von Kinderpornografie im Netz

Die Bundesregierung hat dem Bundestag ihren "Bericht über die im Jahr 2016 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs" zugeleitet.
Kategorien: juris

Ausländische Investitionen stärker im Fokus

Die Bundesregierung will Investitionen aus dem Ausland in deutsche Unternehmen strenger prüfen.
Kategorien: juris

Verkehrssicherungspflicht: Sturmschaden an Auto des Arbeitnehmers

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arbeitgeber einen Schaden erstatten muss, der durch einen Großmüllbehälter während eines Sturmes an dem auf dem Betriebshof geparkten PKW eines Arbeitnehmers entstanden ist.
Kategorien: juris

Unterbringung in Gewahrsamszellen kein Verstoß gegen Menschenwürde

Das VG Hannover hat entschieden, dass die mehr als zweitägige Unterbringung von mutmaßlichen Fußballrowdys in den Gewahrsamszellen der Polizeidirektion Hannover nicht gegen die Menschenwürde verstoßen hat.
Kategorien: juris

Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich

Der BGH hat unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit (sog.
Kategorien: juris

Sicherheit der Gasversorgung in der EU

Eine neue Verordnung zur Sicherung der Gasverordnung soll die Europäische Union einen weiteren Schritt in Richtung Energieunion bringen.
Kategorien: juris

"Lollapalooza" 2017: Rahmenbedingungen bleiben bestehen

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die von der der Gemeinde Hoppegarten geregelten Rahmenbedingungen für das am 09. und 10.09.2017 stattfindende "Lollapalooza-Festival" weiter Bestand haben.
Kategorien: juris

Staatenimmunität - drittstaatliche Eingriffsnormen

BAG-Rechtsprechung - Fr, 09/08/2017 - 19:47
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 5 AZR 962/13 -
Kategorien: juris

Schadensersatz - Verdachtskündigung

BAG-Rechtsprechung - Fr, 09/08/2017 - 19:47
Wenn im Kündigungsrechtsstreit Arbeits- und Landesarbeitsgericht angenommen haben, aufgrund der gegebenen Sachlage seien keine weiteren Ermittlungen des Arbeitgebers erforderlich gewesen, sodass die Verdachtskündigung gerechtfertigt sei, kann dem Arbeitgeber nicht vorgeworfen werden, er habe diese Kündigung mangels weiterer Ermittlungen fahrlässig ausgesprochen.(Rn.19)
Kategorien: juris

Keine Zugabe von Kuschelsocken bei preisgebundenen Arzneimitteln

Das OVG Münster hat in zwei Fällen entschieden, dass deutsche Apotheker ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger und sonstiger preisgebundener Arzneimittel keine Gutscheine oder Rabatte zukommen lassen dürfen.
Kategorien: juris

Bundeskanzlerin muss vorläufig keine Auskunft zu Abendessen im Bundeskanzleramt geben

Das OVG Berlin-Brandenburg entschieden, dass die Bundeskanzlerin nicht verpflichtet ist, dem Betreiber einer Internetseite Auskunft zu bestimmten von ihr im Bundeskanzleramt durchgeführten Abendessen zu geben.
Kategorien: juris

Bundestagswahlkampf: Stadt Rottweil muss Stadthalle der AfD überlassen

Der VGH Mannheim hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Rottweil dem Kreisverband der AfD Baden-Württemberg am 18.09.2017 die Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung überlassen muss.
Kategorien: juris

Seiten

 

Niederlassungen

Berlin-Köpenick

Rechtsanwälte und Notar Dorn & Gliese
Müggelheimer Damm 264
12559 Berlin

 

Rufen Sie uns an

Berlin-Köpenick

Telefon: (030) 659 40 155
Telefax: (030) 659 40 157

oder per Mail:

Kontaktformular

 

Newsfeeds

Newsfeeds abonnieren