juris

Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

BAG-Rechtsprechung - Do, 11/02/2017 - 19:58
Ein Arbeitnehmer ist nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB nicht - auch nicht vorläufig - an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden, die die Grenzen billigen Ermessens nicht wahrt (unbillige Weisung).
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Keine Fahrraddemonstration auf der BAB 555

Das VG Köln hat entschieden, dass die auf der BAB 555 zwischen der Anschlussstelle Wesseling und dem Kreuz Bonn-Nord anlässlich des Weltklimagipfels am 04.11.2017 geplante Fahrraddemonstration nicht auf der Bundesautobahn stattfinden darf.
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Richterin am BGH Gabriele Schuster verstorben

Die Richterin am BGH Gabriele Schuster ist am 30.10.2017 kurz vor Vollendung ihres 61. Lebensjahres verstorben.
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Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Air Berlin abgelehnt

Das ArbG Berlin hat Anträge der Personalvertretung Kabine der Air Berlin PLC & Co.
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Ladenöffnung in der Hanauer Innenstadt verboten

Das VG Frankfurt hat einem Eilantrag der Gewerkschaft ver.di stattgegeben und damit zunächst die Ladenöffnung in der Hanauer Innenstadt am 05.11.2017 verboten.
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EuGH-Vorlage zur sofortigen Besteuerung eines Wertzuwachses im Zeitpunkt des Wegzugs

Das FG Stuttgart hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob der Wegzug in die Schweiz dazu führt, dass die Wertsteigerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft im Inland der sofortigen Besteuerung unterliegt.
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Raumordnungsbericht 2017 vorgelegt

Der Raumordnungsbericht informiert über Raumordnung und Daseinsvorsorge, demografische und wirtschaftliche Entwicklungstrends, Mobilität und digitale Infrastruktur sowie Förderung und Unterstützung des Bundes in einzelnen Bereichen der Daseinsvorsorge.
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Auflagen für Betrieb einer Alligator-Farm rechtmäßig

Das VG Gießen hat entschieden, dass der Betreiber einer Alligator-Farm für mehr Sicherheit auf seiner Farm sorgen muss, um die Besucher vor eventuellen Gefahren durch seine Krokodile zu schützen.
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Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur Schadstoffbelastung des Mains erforderlich

Das BVerwG hat entschieden, dass in einem wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren bei der Prüfung, ob die Verbesserung des Zustandes eines Gewässers durch eine Benutzung gefährdet wird, nicht allein auf eine Verringerung der Schadstoffeinleitung abgestellt werden darf.
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Katja Wiesmann neue Richterin am BFH

Richterin am Finanzgericht Dr. Katja Wiesmann ist mit Wirkung zum 01.11.2017 vom Bundespräsidenten zur Richterin am BFH ernannt worden.
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Harald Jatzke neuer Senatsvorsitzender beim BFH

Prof. Dr. Harald Jatzke wurde vom Bundespräsidenten zum Vorsitzenden Richter am BFH ernannt.
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Wohnungseigentum: Erfordernis und Umfang einer fristgerechten Begründung der Beschlussanfechtungsklage

Das AG Charlottenburg hat entschieden, dass die Gründe für eine Beschlussanfechtungsklage innerhalb der zweimonatigen materiell rechtlichen Ausschlussfrist des § 46 WEG vorgetragen werden müssen; ein "Nachschieben" von Gründen ist danach nicht mehr möglich.
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Eigenbedarfskündigung bei nur gelegentlicher Nutzung der Wohnung durch Vermieter

Das AG Tempelhof-Kreuzberg hat entschieden, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs bei einer nur gelegentlichen Nutzung der Wohnung dann rechtsmissbräuchlich ist, wenn die beabsichtigte Nutzungszeit so kurz ist, dass sie typischerweise durch andere Unterkünfte (Hotel, Pension) angemessen abgedeckt werden kann.
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Gerichtsstandort Frankfurt wird gestärkt: Englischsprachige Kammer für Handelssachen ab Januar 2018

Das LG Frankfurt beabsichtigt, ab Januar 2018 eine englischsprachige Kammer für Handelssachen einzurichten. "Wir wollen den Gerichtsstandort Frankfurt stärken.
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Ungerechtfertigte Leibesvisitation als Arbeitsunfall

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass ein Arbeitsunfall vorliegt, wenn ein Arbeitnehmer allein infolge seiner beruflichen Tätigkeit polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt ist und hierdurch einen Gesundheitsschaden erleidet.
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Keine Ansprüche des Frankfurter Renn-Klubs gegen Betreibergesellschaft

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass kein Anspruch des Frankfurter Renn-Klubs gegen die Betreibergesellschaft des früheren Rennbahngeländes sowie seinen früheren Präsidenten auf Auskunft und Zahlung besteht.
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Entwurf eines Lobbyregistergesetzes

Die Fraktion Die Linke hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters vorgelegt. Wie die Fraktion in der Vorlage (BT-Drs.
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Kamera in Umkleide: Fristlose Kündigung eines Trainers wirksam

Das ArbG Berlin hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Trainers für Radsport am Olympiastützpunkt Berlin wirksam ist, der mit versteckter Kamera in der Umkleidekabine Sportlerinnen gefilmt hat.
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Theaterbetriebszulage für einen Betriebstechniker

BAG-Rechtsprechung - Mi, 11/01/2017 - 19:13
Wird ein Hauptantrag durch das Landesarbeitsgericht abgewiesen und nach einem Hilfsantrag erkannt, setzt eine Entscheidung über den Hauptantrag im Revisionsverfahren voraus, dass der durch die Abweisung dieses Antrags beschwerte Kläger die Revision oder Anschlussrevision verfolgt. Legt nur der Beklagte Revision ein, erwächst die Abweisung des Hauptantrags in Rechtskraft.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens: Kontrollfähigkeit einer Klausel über die sog. Datenautomatik bei der Internetnutzung

BGH-Rechtsprechung - Mo, 10/30/2017 - 19:27
Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens, nach der für die Internetznutzung nach Verbrauch des im Tarif enthaltenen Datenvolumens dieses automatisch bis zu drei Mal pro Abrechnungszeitraum um jeweils weitere Datenvolumen zu einem Pauschalpreis erweitert wird (sog. Datenautomatik) und erst nach Verbrauch der Erweiterungen eine unbeschränkte geschwindigkeitsreduzierte Internetnutzung vorgesehen ist, unterliegt als Leistungsbeschreibung nicht der ...
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