juris

Änderungsbescheid zwischen Urteilsverkündung und Urteilszustellung

BFH-Rechtsprechung - Mi, 01/03/2018 - 19:25
1. NV: Das FG-Urteil ist wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers aufzuheben, wenn in ihm über den mit der Klage angefochtenen Feststellungsbescheid und nicht über den zwischen Urteilsverkündung und Urteilszustellung ergangenen Änderungsbescheid entschieden wurde und dieser Änderungsbescheid einen neuen Streitpunkt geschaffen hat (Rn.8).2. NV: Ein unter Nichtbeachtung des § 68 Satz 2 FGO eingelegter Einspruch gegen den zum Gegenstand des Verfahrens gewordenen Änderungsbescheid ist ...
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Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. Oktober 2017 VI R 47/15: Aufwendungen für IVF einer in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden unfruchtbaren Frau als außergewöhnliche Belastung

BFH-Rechtsprechung - Mi, 01/03/2018 - 19:25
1. NV: Aufwendungen einer empfängnisunfähigen (unfruchtbaren) Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung durch In-vitro-Fertilisation (IVF) sind als außergewöhnliche Belastung (Krankheitskosten) auch dann zu berücksichtigen, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt(Rn.13)(Rn.14)(Rn.16)(Rn.17).2. NV: Da die Aufwendungen dazu dienen, die Fertilitätsstörung der Steuerpflichtigen auszugleichen, sind sie als insgesamt --einschließlich der auf die Bereitstellung und ...
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Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens

BFH-Rechtsprechung - Mi, 01/03/2018 - 19:25
1. NV: Lässt sich im Auslegungsweg das Klagebegehren nicht hinreichend genau bestimmen, kann ein auf eine versäumte Ausschlussfrist i.S. des § 65 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 FGO gestütztes Prozessurteil ergehen (Rn.2).2. NV: Eine hinreichende Bestimmung des Klagebegehrens kann erfolgen, indem die angefochtenen Bescheide bezeichnet und die Einspruchsentscheidung beigefügt werden, wenn sich die konkreten Streitpunkte aus der Einspruchsentscheidung entnehmen lassen (Rn.8).3. NV: Im Fall ...
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Investitionszulage für Verkaufsläden einer Bäckereikette

BFH-Rechtsprechung - Mi, 01/03/2018 - 19:25
NV: Die zu einer Bäckereikette eines Investors gehörenden Verkaufsläden sind nicht dessen Betriebsstätten, wenn der Investor dort keine eigene gewerbliche Tätigkeit ausübt. Für die Einrichtung solcher Läden kann auch dann keine Investitionszulage gewährt werden, wenn vor Ort die Backerzeugnisse durch die selbständigen Betreiber der Läden aufgebacken werden(Rn.14).
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Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

BFH-Rechtsprechung - Mi, 01/03/2018 - 19:25
1. NV: Wird einem Prozessbevollmächtigten für den Termin zur mündlichen Verhandlung durch ein ärztliches Attest bescheinigt, dass er wegen einer akuten Erkrankung verhandlungsunfähig ist, so ist damit ein erheblicher Grund i.S. von § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO dargelegt, aufgrund dessen das FG den Termin aufheben muss (Rn.8).2. NV: Bei offensichtlicher Prozessverschleppungsabsicht braucht ein Gericht trotz eines erheblichen Grundes einen Termin nicht aufzuheben. In diesem Fall muss es ...
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Rechnungshof gegen EPSAS-Initiative

Der Bundesrechnungshof (BRH) stellt sich gegen die Initiative der EU-Kommission zur Einführung harmonisierter Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor (EPSAS) in den Mitgliedstaaten der EU.
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Rechnungshof legt Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung vor

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat die Bemerkungen 2017 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes vorgelegt.
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Neue Regeln zur Verhinderung von Steuerhinterziehung in Kraft

Seit dem 01.01.2018 gelten neue Vorschriften zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche.
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beA muss vorerst offline bleiben

Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Ekkehart Schäfer hat mit Schreiben vom 03.01.2017 an die deutsche Anwaltschaft mitgeteilt, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) aufgrund schwerwiegender Sicherheitslücken vorerst offline bleiben muss.
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MiFID II: Neue Stufe des Anlegerschutzes startet

Die Finanzmarktrichtlinie MiFID II ist am 03.01.2018 in Kraft getreten: Die Neuerungen reichen von Mitschnitten der Beratungsgespräche über Geeignetheitserklärung und Risikoklassen bis hin zu Researchkosten.
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Mehrausgaben für Unterhaltsvorschuss

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat eine überplanmäßige Ausgabe des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Höhe von 78,824 Millionen Euro für Zahlungen im Bereich des Unterhaltsvorschusses genehmigt.
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Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln

Die Familiensenate des OLG Köln haben ihre neuen ab dem 01.01.2018 geltenden Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben.
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Neue Verwaltungsvorschrift über Technische Baubestimmungen

Die neue Verwaltungsvorschrift über Technische Baubestimmungen konkretisiert die in der baden-württembergischen Landesbauordnung verankerten Grundanforderungen an bauliche Anlagen, Bauprodukte und andere Anlagen und Einrichtungen.
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Rechtmäßigkeitsprüfung einer Dopingsperre auf CAS beschränkbar

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Berufssportler sich nicht auf die Rechtswidrigkeit einer Dopingsperre berufen kann, wenn er sich verpflichtet hat, den internationalen Sportschiedsgerichtshof (CAS) als einzige Berufungsinstanz anzuerkennen und eine Überprüfung durch den CAS unterlassen hat.
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Reform des Fahrlehrerrechts tritt zum 01.01.2018 in Kraft

Zum 01.01.2018 tritt die Reform des Fahrlehrerrechts in Kraft. Unter anderem wird die Fahrlehrerausbildung neu konzipiert.
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Neue steuerrechtliche Regelungen im Jahr 2018

Das neue Jahr 2018 bringt einige Änderungen im Steuerrecht: Das betrifft beispielsweise die Höhe der Grund- und Kinderfreibeträge sowie die Abgabefristen für die Einkommensteuererklärung, aber auch schädliche Steuerpraktiken international tätiger Konzerne.
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Geänderte Leitlinien des OLG Schleswig zum Unterhaltsrecht

Die Richter und Richterinnen der fünf Familiensenate des OLG Schleswig haben sich auf geänderte Leitlinien zum Unterhaltsrecht geeinigt, die ab dem 01.01.2018 gelten.
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Aufwendungen gleichgeschlechtlicher Partner für künstliche Befruchtung steuerlich absetzbar

Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung auch dann zu einer außergewöhnlichen Belastung führen, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt.
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EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht für förmliche Zustellung von Postsendungen

Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellung von Postsendungen und hat hierzu zwei Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. § 4 Nr.
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§ 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 ist europarechtswidrig

Der EuGH hat entschieden, dass § 50d Absatz 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 (EStG 2007) gegen Europarecht verstößt. Das FG Köln zweifelte daran, ob § 50d Abs.
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