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Aktualisiert: vor 2 Stunden 10 Minuten

Außerordentliche Kündigung - Betriebsrats-/Wahlvorstandsmitglied

Fr, 01/19/2018 - 19:27
Die gerichtliche Entscheidung im Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG ersetzt - unabhängig von dem im Kündigungszeitpunkt ausgeübten betriebsverfassungsrechtlichen Amt - die Zustimmung des Betriebsrats im Hinblick auf die vom Arbeitgeber geltend gemachten Kündigungsgründe.
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Betriebliche Altersversorgung - Altersgrenzen

Mi, 01/17/2018 - 19:44
Nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG können unter den dort genannten Voraussetzungen in betrieblichen Versorgungssystemen Altersgrenzen festgesetzt werden. Diese müssen nach § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG einem legitimen Ziel dienen sowie angemessen und erforderlich sein. Danach sind solche Altersgrenzen zwar grundsätzlich, aber nicht stets zulässig.
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Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

Mi, 01/17/2018 - 19:44
1. Wurde der Arbeitnehmer zwar nicht ordnungsgemäß iSv. § 613a Abs. 5 BGB unterrichtet, aber im Rahmen einer Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB von dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber über den mit dem Betriebsübergang verbundenen Übergang seines Arbeitsverhältnisses unter Mitteilung des Zeitpunkts oder des geplanten Zeitpunkts sowie des Gegenstands des Betriebsübergangs und des Betriebsübernehmers (grundlegende Informationen) in Textform in Kenntnis gesetzt und über sein ...
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Ruhen eines eigenen Ruhegeldes bei Bezug einer betragsmäßig höheren Hinterbliebenenversorgung - Entgeltdiskriminierung iSd. Art. 157 AEUV

Di, 01/16/2018 - 19:44
Es ist nicht ausgeschlossen, dass § 20 ZVG HA gegen das Entgeltgleichheitsgebot in Art. 157 AEUV verstößt.(Rn.15) Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass mehr Frauen durch die Ruhensanordnung in § 20 ZVG HA eine ungünstigere Behandlung erfahren könnten als Männer.(Rn.27)
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Prozesskostenhilfe - Entschädigung für überlange Verfahrensdauer - Revisionsverfahren

Fr, 01/12/2018 - 19:35
1. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich gemäß § 198 Abs 1 S 2 GVG nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens sowie nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Hierbei handelt es sich um eine beispielhafte, nicht abschließende Auflistung von Umständen, die für die Beurteilung der Angemessenheit besonders bedeutsam sind.(Rn.5)2. Einem Revisionsgericht ist, auch wenn das Interesse der Parteien an einer ...
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Anerkennungstarifvertrag - Gewerkschaftseintritt im Nachwirkungszeitraum

Di, 01/09/2018 - 19:26
1. Die Nachwirkung von Tarifnormen erfasst nur solche Arbeitsverhältnisse, für die der betreffende Tarifvertrag zuvor iSv. § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar und zwingend galt.2. Das gilt nicht nur für erst im Nachwirkungszeitraum begründete Arbeitsverhältnisse, sondern auch für die Fälle, in denen die Tarifgebundenheit - zB durch den Gewerkschaftsbeitritt des Arbeitnehmers - erst im Nachwirkungszeitraum begründet wird.
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Befristung - WissZeitVG - Verlängerung - Einverständnis

Di, 01/09/2018 - 19:26
Die Verlängerung eines nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG befristeten Arbeitsvertrags nach § 2 Abs. 5 Satz 1 WissZeitVG setzt das Einverständnis des Arbeitnehmers voraus. Das Einverständnis muss vor dem vereinbarten Vertragsende vorliegen. Es bedarf nicht der Schriftform nach § 14 Abs. 4 TzBfG und kann auch durch schlüssiges Verhalten erklärt werden.
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Weisungsrecht - Betriebliches Eingliederungsmanagement

Do, 01/04/2018 - 19:37
Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements iSv. § 84 Abs. 2 SGB IX ist keine formelle oder unmittelbare materielleVoraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung oder einer anderen Ausübung des Weisungsrechts durch den Arbeitgeber. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers (auch) auf Gründe gestützt wird, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers stehen.
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Arbeitszeiterhöhung - freier Arbeitsplatz

Mi, 01/03/2018 - 19:25
1. Allein die Erhöhung der Arbeitszeit ohne eine damit verbundene Übertragung höherwertiger Tätigkeiten betrifft nicht den Zugang zu einemöffentlichen Amt iSv. Art. 33 Abs. 2 GG.2. Ein freies Arbeitszeitvolumen, das der Arbeitgeber zur Erhöhung der Arbeitszeit bereits beschäftigter Teilzeitarbeitnehmer zur Verfügung stellt, ist kein freier Arbeitsplatz iSv. § 9 TzBfG. Der Arbeitgeber muss deshalb einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung der ...
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Sonderzahlung - Differenzierung zwischen Arbeitnehmern, die auf Entgeltbestandteile verzichtet und solchen, die keinen Verzicht geleistet haben

Mi, 01/03/2018 - 19:25
Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu weiteren Parallelsachen
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Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch

Fr, 12/29/2017 - 19:27
1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2BetrVG über Beginn und Ende der Arbeitszeit sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage erfasst nicht nur die Vereinbarung von Dienstplänen für bestimmte innerbetriebliche Fallgestaltungen, sondern darüber hinaus auch die Zuordnung der einzelnen Arbeitnehmer zu einem solchen mitbestimmten Dienstplan.2. Der Betriebsrat kann aufgrund zu erwartender weiterer Verstöße des Arbeitgebers gegen sein ...
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Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch

Fr, 12/29/2017 - 19:27
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu - 1 ABR 4/16 - und - 1 ABR 5/16 -
Kategorien: juris

Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch

Fr, 12/29/2017 - 19:27
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu - 1 ABR 4/16 - und - 1 ABR 3/16 -
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"Stellvertretender" Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz

Do, 12/28/2017 - 19:35
Beruft eine Stelle, die der Bestellpflicht nach § 4f Abs. 1 BDSG unterliegt, mehrere interne Datenschutzbeauftragte, können diese alle Sonderkündigungsschutz gemäß § 4f Abs. 3 Satz 5, 6 BDSG erwerben.
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Tarifliche Zulage - spanabhebende Holzbearbeitungsmaschine

Do, 12/28/2017 - 19:35
Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu einer Parallelsache
Kategorien: juris

Massenentlassung - Konsultationsverfahren

Mi, 12/27/2017 - 19:34
Hinweis des SenatsWeitgehende Parallelentscheidung zu führender Sache - 2 AZR 276/16 -
Kategorien: juris

Massenentlassung - Konsultationsverfahren

Mi, 12/27/2017 - 19:34
Hinweis des SenatsWeitgehende Parallelentscheidung zu führender Sache - 2 AZR 276/16 -
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Eingruppierung eines Streifenführers im Außendienst des Ordnungs- und Servicedienstes

Fr, 12/22/2017 - 19:40
Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu einer weiteren Parallelsache
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Eingruppierung von Gemeindepädagogen, die an staatlichen Schulen Religionsunterricht erteilen

Fr, 12/22/2017 - 19:40
. Der Geltungsbereich der Sonderregelung für Beschäftigte als Lehrkräfte in § 41 Nr 1 KAVO EKD-Ost erstreckt sich nicht nur auf Beschäftigte, die als Lehrkräfte an allgemein- und berufsbildenden Schulen Unterricht erteilen. Es werden auch gemeindepädagogische Beschäftigte, die Religionsunterricht an staatlichen oder nichtkirchlichen privaten Schulen erteilen, erfasst. Dabei wird weder ein Mindest- noch ein Höchstmaß für diese Tätigkeit vorausgesetzt.(Rn.33)2. Die Sonderregelungen in § 41 Nr ...
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Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz

Fr, 12/22/2017 - 19:40
1. Abweichen im Sinne von § 72 Abs 2 Nr 2 ArbGG kann nur eine spätere Entscheidung von einer früheren. Dabei kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Zustellung, sondern den der Verkündung des Berufungsurteils an.(Rn.7)2. Die Anfrage eines Senats des Bundesarbeitsgerichts nach § 45 Abs 3 S 1 ArbGG ist keine endgültige Entscheidung und enthält hinsichtlich der beabsichtigten Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung noch keine die Landesarbeitsgerichte im Sinne des § 72 Abs 2 Nr 2 ArbGG ...
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