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Aktualisiert: vor 52 Minuten 23 Sekunden

Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt- Drittmittel

Do, 04/19/2018 - 19:52
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 7 AZR 21/16 -
Kategorien: juris

Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt- Drittmittel

Do, 04/19/2018 - 19:52
Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu einer Parallelsache
Kategorien: juris

Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung

Mi, 04/18/2018 - 19:30
Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG erstrebt, lässt seine Pflicht zur Arbeitsleistung nicht entfallen, solange dem Auflösungsantrag nicht - rechtskräftig - stattgegeben ist.
Kategorien: juris

Betriebliche Altersversorgung - Energiebeihilfe - feste Altersgrenze

Di, 04/17/2018 - 19:31
1. Zur Unterscheidung zwischen Versorgungsempfängern (§ 7 Abs. 1 BetrAVG) und Anwartschaftsberechtigten (§ 7 Abs. 2 BetrAVG).(Rn.15)2. Knappschaftsausgleichsleistungen und Energiebeihilfe bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres sind keine Leistungen der betrieblichen Altersversorgung.(Rn.16)3. Ist der Sicherungsfall erst nach dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis eingetreten, erfolgt die Berechnung dergestalt, dass die Dauer des Arbeitsverhältnisses von dessen Beginn bis ...
Kategorien: juris

Wartezeitkündigung - Unkündbarkeit gemäß § 34 TVöD

Mo, 04/16/2018 - 19:25
Bei der Berechnung der für die Kündigungsfrist und den Ausschluss einer ordentlichen Kündigung maßgeblichen Beschäftigungszeit nach § 34 Abs. 1 Satz 2, § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD werden vorherige Beschäftigungszeiten bei anderen, vom Geltungsbereich des TVöD erfassten Arbeitgebern nicht berücksichtigt.
Kategorien: juris

beitragsorientierte Leistungszusage - vorzeitiges Ausscheiden

Mo, 04/16/2018 - 19:25
Die Tarifvertragsparteien dürfen nach § 19 Abs. 1 BetrAVG von den in § 2 BetrAVG geregelten Vorgaben zur Berechnung der Höhe einer gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft auch zulasten der Arbeitnehmer abweichen. Diese Befugnis erfasst auch die Übergangsregelung in § 30g Abs. 2 BetrAVG. In Tarifverträgen kann daher auch für vor dem 1. Januar 2001 erteilte beitragsorientierte Leistungszusagen eine Berechnung der Anwartschaft nach § 2 Abs. 5 BetrAVG angeordnet werden.
Kategorien: juris

Berufswechselkündigung - Kündigung mit längerer Frist

Mo, 04/16/2018 - 19:25
§ 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG legt keine zwingende Kündigungsfrist fest, die vom Auszubildenden nicht überschritten werden darf. Deshalb darf der Auszubildende bei einer Berufswechselkündigung das Ausbildungsverhältnis zu dem von ihm beabsichtigten Zeitpunkt der Aufgabe der Berufsausbildung auch mit einer längeren als der gesetzlich normierten Frist von vier Wochen kündigen.
Kategorien: juris

Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 Satz 1 BBTV - Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses bei zwei aufeinander aufbauenden Berufsausbildungen

Mo, 04/16/2018 - 19:25
1. Maßgebend für den Fristbeginn nach § 16 Abs 1 S 1 Tarifvertrag über die Berufsausbildung im Baugewerbe (BBTV) vom 29. Januar 1987 in der Fassungen vom 6. August 2010 und 3. Mai 2013 ist die rechtliche Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses.(Rn.20)2. Wird die Berufsausbildung aufgrund getrennt geschlossener Berufsausbildungsverträge bei demselben Ausbildenden in mehreren Stufen durchgeführt, sind beide Ausbildungsabschnitte als rechtliche Einheit und damit als ein ...
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Feststellungsantrag - Feststellungsinteresse

Do, 04/12/2018 - 19:42
1. Das besondere Feststellungsinteresse des § 256 Abs 1 ZPO ist nicht gegeben, wenn durch eine Feststellung des begehrten Inhalts eine sachgemäße oder erschöpfende Streitlösung nicht erzielt würde und die Rechtsunsicherheit weiterhin bestehen bliebe.(Rn.9)2. Ein negativer Feststellungsantrag, mit dem festgestellt werden soll, dass eine Betriebsvereinbarung auf die Arbeitsverhältnisse keine Anwendung findet, kann nicht zur Klärung des bestehenden Streits zwischen den Parteien führen.(Rn.12)
Kategorien: juris

Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Mi, 04/11/2018 - 19:28
Die Bestimmungen über das gesetzliche Rücktrittsrecht der §§ 323 ff. BGB finden nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf die in § 110 GewO, §§ 74 ff. HGB geregelten nachvertraglichen Wettbewerbsverbote Anwendung. § 314 BGB steht dem nicht entgegen.
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Entschädigung - Benachteiligung iSd. AGG - Alter - ethnische Herkunft - Geschlecht - Auswahlverfahren - Kausalitätsvermutung - Stellenausschreibung - Sprachkenntnisse - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Mi, 04/11/2018 - 19:28
1. Die Formulierung in einer Stellenanzeige "Für die Position sollten Sie ein Studium der Ingenieur-Wissenschaften oder technischen Informatik abgeschlossen haben oder kurz vor Ihrem Abschluss stehen" enthält keine unmittelbare oder mittelbare Benachteiligung wegen des Alters.(Rn.29)2. Eine unmittelbare oder mittelbare Benachteiligung wegen des Alters wird nicht durch die Ausschreibung der Stelle als Teilzeitstelle bewirkt.(Rn.33)3. Eine Stellenausschreibung bewirkt durch die Anforderung ...
Kategorien: juris

Betriebsratswahl - Sitzverteilung - d'Hondt

Di, 04/10/2018 - 19:26
Die in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO festgelegte Sitzverteilung nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Das d'Hondtsche Höchstzahlverfahren verletzt weder den aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Gleichheit der Wahl noch den aus der Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG resultierenden Grundsatz der gleichen Wettbewerbschancen der Koalitionen.
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Betriebliche Altersversorgung - Altersabstandsklausel

Di, 04/10/2018 - 19:26
Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, nach der Ehegatten, die mehr als 15 Jahre jünger als der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer sind, von der Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung ausgeschlossen sind, bewirkt keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters nach §§ 1, 3 AGG.
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Auslegung einer Klausel als kleine dynamische Bezugnahme bei Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags - Bestimmung des Bezugnahmeobjekts

Di, 04/10/2018 - 19:26
1. Der durchschnittliche Arbeitnehmer darf bei einer Verknüpfung von einem festen Entgeltbetrag und dessen Bezeichnung als "Tariflohn/-gehalt" regelmäßig begründet davon ausgehen, der in der Klausel festgehaltene Betrag werde für die Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht statisch bleiben, sondern solle sich entsprechend den tariflichen Entwicklungen des maßgebenden Entgelttarifvertrages verändern.(Rn.21)2. Zur Frage, ob die Arbeitsvertragsparteien aufgrund von an den Arbeitnehmer gerichteten ...
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Auslegung einer Tarifregelung - Antragsbefugnis des Betriebsrats

Di, 04/10/2018 - 19:26
1. Wird mit einem Antrag eine rein vergangenheitsbezogene Feststellung begehrt, ohne dass sich aus diesem zur Entscheidung gestellten Rechtsverhältnis gegenwärtige oder zukünftige Rechtsfolgen ergeben könnten, fehlt dem Antrag das nach § 256 Abs 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse.(Rn.24)2. Möchte ein Betriebsrat mit einem Leistungsantrag erreichen, dass sich die Arbeitgeberin schon bei der Erstellung der ihm noch vorzulegenden Dienstpläne seinem Verständnis einer bestimmten ...
Kategorien: juris

Gesetzlicher Mindestlohn - Besitzstandszulage - Entgeltfortzahlung - Urlaubsentgelt

Di, 04/10/2018 - 19:26
1. Der Mindestlohn ist nach § 1 Abs 2 S 1 MiLoG als Geldfaktor in die Berechnung des Entgeltfortzahlungsanspruchs für Feiertage aus § 2 Abs 1 EntgFG und für Zeiten der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit aus § 3 Abs 1 iVm § 4 Abs 1 EntgFG einzustellen, soweit nicht aus anderen Rechtsgründen ein höherer Vergütungsanspruch besteht.(Rn.17)2. Für den gesetzlichen und - sofern keine abweichende Regelung gilt - für den übergesetzlichen Urlaubsanspruch ist der gesetzliche Mindestlohn als das ...
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Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Maskenbildner

Mo, 04/09/2018 - 19:35
Die Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit im Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin iSv. § 1 Abs. 3 Satz 2 NV Bühne ist geeignet, die Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG zu rechtfertigen.
Kategorien: juris

Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag

Mo, 04/09/2018 - 19:35
Hinweis des SenatsWeitgehende Parallelentscheidung zu - 4 AZR 649/14 -
Kategorien: juris

Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag

Fr, 04/06/2018 - 19:42
Hinweis des SenatsWeitgehende Parallelentscheidung zu - 4 AZR 649/14 -
Kategorien: juris

Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag

Fr, 04/06/2018 - 19:42
Hinweis des SenatsWeitgehende Parallelentscheidung zu - 4 AZR 649/14 -
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